Irak-Krieg Grünen-Chefin will USA keine Überflugrechte einräumen

Der Bundesregierung droht neuer Streit. Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Angelika Beer, will den USA bei einem Angriff auf den Irak ohne Uno-Mandat jegliche Unterstützung versagen: Keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland, keine Beteiligung an Awacs-Einsätzen, keine Überflugrechte.


Beer: "Weder logistische Unterstützung noch Beteiligung an Awacs-Einsätzen"
DPA

Beer: "Weder logistische Unterstützung noch Beteiligung an Awacs-Einsätzen"

Berlin - In einem Interview mit der "Welt" sagte Beer, das Grundgesetz erlaube "im Falle eines Angriffskrieges weder logistische Unterstützung noch die Beteiligung an Awacs-Einsätzen". Der Grünen-Parteitag in Hannover hatte zuvor die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, den USA und Großbritannien bei einem Angriffskrieg gegen den Irak jegliche passive Unterstützung zu verweigern. Auch der Parteitag entschied: Die Bundesregierung müsse auch einem Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen eine Absage erteilen. Die USA hatten nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Nato-Partner um die Bereitstellung von Awacs- Flugzeugen unter anderem mit deutscher Besatzung gebeten.

Auch Gernot Erler, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, sprach sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten an Bord von Awacs-Aufklärungsflugzeugen bei einem möglichen Krieg gegen den Irak aus. Deutschland würde mit einer solchen Beteiligung eine rote Linie überschreiten. "Und diese rote Linie heißt: keine Beteiligung an einem Irak-Krieg mit Soldaten oder mit Geld", sagte Erler im Südwestrundfunk.

Den Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollte Regierungssprecher Bela Anda am Sonntag nicht bestätigen. Im Verteidigungsministerium wurde man deutlicher. Dort hieß es, eine derartige Anfrage liege nicht vor. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, wies den Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ebenfalls zurück. Die USA hätten keine Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs mit deutscher Besatzung angefordert. Im Deutschlandfunk sagte Müller: "Die USA konsultieren zur Zeit die Verbündeten im Nato-Rat für den Fall, dass es keine friedliche Lösung im Irak gibt. Es gibt aber keine formelle Anfrage und insofern keinen Entscheidungsbedarf."

Die Awacs-Maschinen sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert. Aus einem Drittel bestehen die Besatzungen aus deutschen Soldaten.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" weiß die Bundesregierung noch nicht, wofür die Amerikaner die Nato-Maschinen angefordert haben. Es sei problematisch, dass deutsche Soldaten dann auch in der defensiven Überwachungsrolle direkt in Militäreinsätze gegen den Irak verwickelt wären, schreibt das Blatt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Deutschland werde sich im Falle eines Irak-Kriegs nicht an Militäraktionen beteiligen, ließe sich damit nicht vereinbaren.



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