Irak-Krieg Struck reanimiert Konfrontation mit USA

In letzter Zeit hat es kaum mehr offene Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der USA im Irak gegeben. Der Wunsch nach Versöhnung stand im Vordergrund. Verteidigungsminister Struck hat das Schweigen gebrochen: In einer sehr Amerika-kritischen Rede bezeichnete er die US-Militärpolitik als problematisch für die Nato.


Peter Struck: "Ein Fragezeichen bei der Legitimität
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Peter Struck: "Ein Fragezeichen bei der Legitimität

Berlin - "Die Frage, ob das völkerrechtlich legitim war, was die USA im Irak gemacht haben, kann man ja durchaus stellen", sagte Peter Struck bei einer sicherheitspolitischen Diskussionsveranstaltung am Montag in Berlin. Er wolle sich mit einer Antwort nicht festlegen, sehe aber Grund, beim Thema Legitimität ein Fragezeichen zu setzen.

"Koalitionen der Willigen" wie im Irak-Krieg seien schädlich für die Nato. Solche Bündnisse gefährdeten endgültig das Konsensprinzip der Allianz.

Struck sagte, die Nato sei nicht "Erfüllungsgehilfe für die Umsetzung von in Washington getroffenen Entscheidungen". Die beispiellose militärische Macht der USA habe auch Grenzen. Sie allein befähige noch nicht zum erfolgreichen Wiederaufbau eines Landes wie Afghanistan oder Irak, sagte er mit Blick auf die blutigen Attacken gegen die US-Besatzungsmacht im Irak. Militärtechnologische Überlegenheit verstärke jedoch den Hang, Gewalt als sicherheitspolitisches Handlungsinstrument anzuwenden.

Struck bezeichnete es als Gebot der politischen Klugheit, zuerst multilateral zu handeln. "Das wäre auch für die Weltmacht USA die beste Option." Der bündnispolitische Wert von Europa und Deutschland richte sich für die USA aber immer mehr danach, inwieweit Hilfe in von ihnen ausgewählten Regionen angeboten werde. Ad-hoc-Verbündete könnten ein festes Bündnis aber nicht ersetzen. Und eine auf die "Werkzeugkasten-Rolle" begrenzte Nato sei nicht lebensfähig.

Nach Worten Strucks müssen die Lücken in den militärischen Fähigkeiten zwischen den USA und anderen Nato-Staaten beseitigt werden. "Dies ist auch deshalb wichtig, um die Versuchung unseres amerikanischen Bündnispartners zu verringern, auf das für die Allianz insgesamt schädliche Muster der 'coalition of the willing' zurückzugreifen."

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld des Kriegs stets ihre politischen und rechtlichen Bedenken deutlich gemacht. In den letzten Monaten jedoch hatte sich auf solche Kritik verzichtet und im Sinne der Wiederannäherung an die USA betont, man wolle nach den Differenzen über den Krieg nun nach vorne schauen.



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