Irak-Krise CDU für Krieg als letztes Mittel
Die CDU will in der Irak-Frage offenbar endlich eine klare Position beziehen: Sollte eine friedliche Entwaffnung des Irak scheitern, würde die CDU laut Parteichefin Angela Merkel einen Krieg befürworten.
München - Die CDU hat sich damit klar für die Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg als letztes Mittel ausgesprochen. Wenn am Ende die friedliche Entwaffnung des Irak fehlschlage, würde die CDU Zwangsmaßnahmen unterstützen, "auch ein militärisches Vorgehen", sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Drohung gegen den Diktator Saddam Hussein müsse glaubhaft bestehen. Merkel kritisierte erneut scharf, dass die rot-grüne Bundesregierung schon vor dem Auftritt von US-Außenminister Colin Powell am vorigen Mittwoch vor dem Uno-Sicherheitsrat eine Unterstützung für einen Militärschlag weiterhin ausgeschlossen hatte. "Es kann nicht sein, dass sich Deutschland einseitig festlegt." Es gehöre zur deutschen "Staatsräson", Sonderwege jeder Art zu vermeiden, betonte Merkel.
Der "politische Eiertanz" der Bundesregierung in den vergangenen Tagen habe nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in Deutschland zu Stärken. An die Adresse von Außenminister Joschka Fischer sagte Merkel, eine Bundesregierung dürfe sich nicht nur auf die Meinung der Bevölkerung stützen, sondern müsse auch politisch führen.
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