Die CDU will in der Irak-Frage offenbar endlich eine klare Position beziehen: Sollte eine friedliche Entwaffnung des Irak scheitern, würde die CDU laut Parteichefin Angela Merkel einen Krieg befürworten.
München - Die CDU hat sich damit klar für die Beteiligung
Deutschlands an einem Irak-Krieg als letztes Mittel ausgesprochen.
Wenn am Ende die friedliche Entwaffnung des Irak fehlschlage, würde
die CDU Zwangsmaßnahmen unterstützen, "auch ein militärisches
Vorgehen", sagte Merkel am Samstag bei der Münchner
Sicherheitskonferenz.
Die Drohung gegen den Diktator Saddam Hussein müsse glaubhaft
bestehen. Merkel kritisierte erneut scharf, dass die rot-grüne
Bundesregierung schon vor dem Auftritt von US-Außenminister Colin
Powell am vorigen Mittwoch vor dem Uno-Sicherheitsrat eine
Unterstützung für einen Militärschlag weiterhin ausgeschlossen hatte.
"Es kann nicht sein, dass sich Deutschland einseitig festlegt." Es
gehöre zur deutschen "Staatsräson", Sonderwege jeder Art zu
vermeiden, betonte Merkel.
Der "politische Eiertanz" der Bundesregierung in den vergangenen
Tagen habe nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in Deutschland zu
Stärken. An die Adresse von Außenminister Joschka Fischer
sagte Merkel, eine Bundesregierung dürfe sich nicht nur auf die Meinung
der Bevölkerung stützen, sondern müsse auch politisch führen.