Irak-Krise Schröder fordert mehr Zeit für Inspektoren

Der Chef der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, pocht nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Recht auf mehr Zeit für seinen Einsatz im Irak. Ungeachtet der jüngsten Drohungen von US-Präsident Bush macht sich in Deutschland und der Uno die Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts breit.




Uno-Inspektoren im Irak
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Uno-Inspektoren im Irak

Paris/Washington - Schröder forderte eine stärkere Unterstützung der Uno-Waffeninspekteure. Blix müsse die Zeit eingeräumt werden, "die er zu recht reklamiert", sagte Schröder gestern Abend nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris.

Schröder bekräftigte, Deutschland wolle weiter die Umsetzung der Uno-Resolution ohne Krieg. Man müsse nun "alles daran setzen, die Arbeit der Inspekteure so gut wie möglich zu gestalten", sagte der Bundeskanzler nach der Unterredung mit dem französischen Präsidenten in Paris. Chirac betonte die Gemeinsamkeiten Deutschlands und Frankreichs in der Irak-Frage. Es gebe "eine Annäherung und eine gemeinsame Vision". Uno-Chefinspekteur Blix hatte am Montag über Zeitdruck geklagt und die Befürchtung geäußert, dass ihm nicht genug Zeit gegeben werde, seine Arbeit zu beenden.

Dagegen erhöhte US-Präsident George W. Bush den Zeitdruck auf das Regime in Bagdad. Er habe "von (Saddams) Spielchen und Täuschungsmanövern die Nase voll", sagte Bush. Saddam Hussein bleibe nicht mehr viel Zeit. Die Iraker müssten ihre Massenvernichtungswaffen abgeben. Sie hätten elf Jahre lang Zeit gehabt, und bisher habe er keine Hinweise darauf, dass dies geschehe, sagte Bush auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski in Washington.

Schon vor seinem Besuch in der französischen Hauptstadt hatte sich Schröder am Dienstag erstmals öffentlich für eine zweite Resolution des Uno-Sicherheitsrats zur Legitimierung eines Irak-Krieges ausgesprochen. Wie Deutschland in dem Fall abstimmen würde, ließ er jedoch offen. Allerdings sehe er angesichts der Anti-Kriegs-Haltung der Bundesregierung wenig Chancen für eine gemeinsame europäische Irak-Linie im Weltsicherheitsrat, sagte Schröder.

Trotz Hoffnung: Uno bereitet sich auf Kriegsfall vor

Der deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, sieht die Chancen für eine friedliche Beilegung des Irak-Konflikts wieder wachsen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main sagte der Diplomat am Abend, in dieser Einschätzung hätten ihn die jüngsten Begegnungen mit seinen Gesprächspartnern in den USA bestärkt. Er sei "nicht ohne eine gewisse Zuversicht", dass es doch nicht zum Krieg in Irak kommen werde.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage zwischen Deutschland und den USA hätten die transatlantischen Beziehungen nach seiner festen Überzeugung ein gutes, solides Fundament. Das Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder von der "uneingeschränkten Solidarität" sei kein leeres Wort gewesen. Mit etwa 10.000 Bundeswehrsoldaten sei Deutschland heute der größte europäische Truppensteller in internationalen Missionen, nach den Amerikanern der zweitgrößte weltweit. In Washington werde auch hoch angerechnet, wie gut im Kampf gegen al-Qaida und Extremistengruppen deutsche und amerikanische Sicherheitsbehörden zusammen arbeiteten.

"Jetzt wirkt Deutschland als neues nicht-ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates intensiv mit, eine friedliche Lösung der Irak-Krise zu erreichen", sagte der Botschafter. Weiter wies Ischinger darauf hin, dass die Frage eines Irak-Krieges auch in den USA durchaus kontrovers diskutiert werde. Er habe in vielen Gesprächen mit Amerikanern Sympathie und Verständnis für die tiefen Sorgen der Europäer erfahren.

Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan hält einen Krieg gegen Irak noch für vermeidbar. Voraussetzung sei allerdings, dass die Staatengemeinschaft ihren Druck auf das Regime von Saddam Hussein aufrecht erhalte und die Rüstungskontrolleure der Vereinten Nationen ihrer Arbeit in aggressiver Weise nachgingen, sagte er gestern in New York. Zugleich räumte Annan ein, dass die Vereinten Nationen bereits Krisenpläne für den Kriegsfall ausarbeiten.

Eine Militäraktion im Irak könne einen Exodus von Flüchtlingen und möglicherweise eine humanitäre Katastrophe zu Folge haben, sagte er. Zudem seien seine Experten dabei, vorbereitende Überlegungen zur politischen Ordnung im Irak nach dem Sturz von Staatschef Saddam Hussein zu treffen.

Doch aktuell sehe er keinen Grund für einen Angriff, betonte er. "Ich will wirklich nicht über Krieg sprechen und auch der Sicherheitsrat tut das nicht." Die Waffeninspektoren vor Ort seien gerade dabei "volle Fahrt aufzunehmen". Die irakische Regierung ermahnte er, sie müsse nun zuerst die Informationslücken schließen, die sich aus dem 12.000 Seiten starken Dossier über den Bestand an Massenvernichtungswaffen ergäben.

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