Irak-Krise USA sollen auch bei Alleingang Überflugrechte bekommen

Sollte es zu einem Krieg im Irak kommen, wird die Bundesregierung den USA in jedem Fall Überflugrechte gewähren - auch wenn die Amerikaner den Irak ohne Legitimierung durch die Uno angreifen.

Berlin - Die im vergangenen Jahr gegebene Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei nicht an Bedingungen gebunden, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Er widersprach damit der Grünen-Vorsitzenden Angelika Beer. Es gebe keinen Anlass, die Bewegungsfreiheit der Verbündeten einzuschränken, "ungeachtet der Äußerungen des einen oder anderen prominenten Parteipolitikers", sagte Anda.

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kassierte am Montag die Aussagen seiner Amtskollegin Beer: "Es gibt keine Differenzen zwischen den Grünen und der Bundesregierung", betonte Bütikofer. Auch die Position von Beer zu einem Krieg gegen Irak habe sich nicht geändert. "Für den Fall, dass es dazu kommt, werden wir die Überflugrechte gewähren", sagte der Parteichef. Er fügte hinzu, es sei falsch, diese Debatte zu führen, wenn es nicht klar sei, ob es überhaupt zu einem Krieg ohne Uno-Mandat komme. Im Moment gehe es darum, die verbleibenden Chancen zu nutzen, einen Krieg zu verhindern.

Beer hatte in der Zeitung "Die Welt" gefordert, im Fall eines Alleingangs der USA im Irak sollten die Überflugrechte der Amerikaner in Deutschland sowie die Nutzung ihrer Militärbasen auf den Prüfstand gestellt werden. Ein Alleingang der USA sei ein "Affront gegen die Staatengemeinschaft" und die Uno sowie ein Bruch des Völkerrechts.

Zudem hatte Beer gefordert, "mit den anderen Bündnispartnern, die wie Deutschland der amerikanisch-britischen Kriegsresolution im Sicherheitsrat nicht zustimmen wollen", über Überflugrechte und Nutzung von Militärbasen durch die USA zu diskutieren. Dabei würde auch die Frage, "ob türkische Truppen den Nordirak besetzen, Ausschlag gebend sein", meinte die Grünen-Chefin. Ein Angriff der USA ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen hätte nach Ansicht Beers "kaum absehbare Konsequenzen für den Weltfrieden". Wenn das Gewaltmonopol künftig nicht mehr bei den Uno liege, sinke auch für andere Staaten "die Hemmschwelle, Präventivkriege zu führen". Den Vereinten Nationen warf sie vor, sie hätten "den bisherigen Konsens zur Disposition gestellt, wonach alles getan werden muss, um einen Krieg zu vermeiden".

Bei einem Krieg gegen den Irak ist nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden "mit neuen Terrorwellen" zu rechnen. "Ich befürchte vor allem eine zunehmende Gefährdung deutscher Truppen im Ausland, besonders in Afghanistan."

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