Nach Eklat bei der Ausreise Mitglieder der linken »Friedensdelegation« sitzen im Nordirak fest

Erst hinderte die Bundespolizei eine Linken-Delegation am Abflug in die irakischen Kurdengebiete. Jetzt gehen die Probleme der Reisegruppe offenbar weiter: Dutzende Mitglieder dürfen ihr Hotel nicht verlassen.
Linkenpolitikerin Cansu Özdemir bei einer Kundgebung in Hamburg (Archivbild)

Linkenpolitikerin Cansu Özdemir bei einer Kundgebung in Hamburg (Archivbild)

Foto: Chris Emil Janssen / imago images/Chris Emil Janßen

Bei der Reise einer linken »Friedensdelegation« in die nordirakischen Kurdengebiete gibt es erneut massive Probleme. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sitzen Dutzende Mitglieder der Gruppe in einem Hotel in Erbil fest.

Sicherheitskräfte der kurdischen Peschmerga hätten die rund 80 Mitglieder – etwa die Hälfte davon aus Deutschland – am Montag daran gehindert, das Hotel zu verlassen. Das teilte laut dpa Clara Schuhmann vom Verein Cenî mit, der sich als »Kurdisches Frauenbüro für Frieden« bezeichnet. Mehrere Mitglieder posteten auf Twitter auch Beiträge aus dem Hotel.

Eine für Montag geplante Fahrt der Delegation in mehrere kurdische Dörfer sei untersagt worden. »Die Lage ist unklar«, sagte Schuhmann demnach.

Die Delegation will sich nach Angaben der Linkspartei im Nordirak über die seit Wochen laufenden Militäreinsätze der Türkei informieren und auf die »völkerrechtswidrigen Angriffe« aufmerksam machen. Zu ihr gehören Politiker, Aktivisten und Journalisten. Dutzende reisten unter anderem aus Deutschland nach Erbil, Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, die an die Türkei grenzt. Auch aus anderen EU-Ländern sowie der Türkei reisten Mitglieder an.

Am Samstag waren 15 Mitglieder der Gruppe, darunter auch die Hamburger Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir, am Flughafen Düsseldorf an der Ausreise in den Irak gehindert worden. Hamburgs Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte zuletzt mitgeteilt, dass die Maßnahmen der Bundespolizei rechts- oder verfassungswidrig gewesen sein könnten. Özdemir hätte als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft wohl weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden dürfen. Özdemirs Parteikollegin Sabine Boeddinghaus hatte sich angesichts des Vorfalls fassungslos gezeigt. Die Linke forderte eine Aufklärung durch die Bundesregierung.

Kurdische Regionalregierung sieht offenbar »Stabilität Erbils« in Gefahr

Das kurdische Innenministerium teilte zu der Festsetzung laut dpa mit: »Die Sicherheit und Stabilität Erbils ist eine rote Linie« und es sei niemandem erlaubt, Erbil zu gefährden. Die kurdische Arbeiterpartei PKK »versucht durch Mitglieder und Unterstützer, Veranstaltungen auszurichten, die Erbil destabilisieren würden«, hieß es.

In Erbil wurden laut Aktivisten rund 50 Menschen an der Einreise gehindert, darunter auch der Berliner Linkenabgeordnete Hakan Taş. Nach seiner Ankunft aus Istanbul wurde er im Sicherheitsbereich des Flughafens festgesetzt. Beim Versuch, die zuständige Botschaft zu kontaktieren, sei ihm sein Handy abgenommen worden, sagte Taş der dpa. Er sei zweimal »verhört« worden und habe den Flughafen erst mithilfe seiner Kontakte und des Erbiler Bürgermeisters nach 13 Stunden im Sicherheitsbereich verlassen können. Teils wurden Mitglieder der Delegation aus Erbil auch zurück nach Deutschland geschickt.

Die türkische Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Der seit 1984 andauernde Konflikt kostete Zehntausende Menschen das Leben. Seit dem Scheitern eines Waffenstillstands im Sommer 2015 fliegt das türkische Militär wieder regelmäßig Angriffe gegen die PKK im Nordirak und in der Südosttürkei. Die PKK wiederum verübt Anschläge.

fek/dpa
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