Merkel über den "Islamischen Staat" "IS ist eine Bedrohung für Deutschland"

Der Bundestag stimmt über Rüstungslieferungen an die Kurden ab - mit den Waffen soll der Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützt werden. Kanzlerin Merkel sagt: "Wir haben die Chance, weitere Massenmorde zu verhindern."
Merkel über den "Islamischen Staat": "IS ist eine Bedrohung für Deutschland"

Merkel über den "Islamischen Staat": "IS ist eine Bedrohung für Deutschland"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gerechtfertigt. "Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde zu verhindern", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. "Diese Chance müssen wir nutzen."

Kein Konflikt der Welt lasse sich allein militärisch lösen, so die Kanzlerin. Doch es gebe "Situationen, in denen nur noch militärische Mittel helfen, um wieder diplomatische Optionen zu haben". So haben Regierung und Abgeordnete etwa um Einsätze im Kosovo, in Afghanistan oder auf dem Balkan gerungen. Merkel bedankte sich bei den Soldaten der Bundeswehr für Ihren Dienst, "der mit hohen persönlichen Risiken für Leib und Seele verbunden" sei.

Der IS demonstriere jedoch einen grenzüberschreitenden Machtanspruch. "Die kurdische Autonomiebewegung stößt an die Grenzen, die Flüchtlinge zu versorgen", sagte Merkel. "Es droht eine humanitäre Katastrophe." Der IS habe in den vergangenen Wochen "unfassbare Gräueltaten" begangen, sagte Merkel vor dem Bundestag. "Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg."

"Das Leid vieler Menschen schreit zum Himmel"

Christliche Minderheiten und die Existenz der Jesiden seien in Gefahr, Tausende Menschen seien auf der Flucht, sagte Merkel. Die Kanzlerin rief die Situation einer eingekesselten Menge in Erinnerung, von verdurstenden Kindern und Frauen, und lobte den Einsatz der USA: "Nur so konnte einem Großteil der Jesiden die Flucht aus den Bergen gelingen."

Nun stehe der Irak vor einer Zerreißprobe, die Krise wirke sich auf den Libanon, Jordanien und die Türkei aus. So wachse "auch für uns die Gefahr", deutsche Sicherheitsinteressen seien betroffen. Deswegen sei die Bundesregierung bereit, den Streitkräften im Irak Waffen und Munition im Kampf gegen die IS in begrenztem Umfang bereitzustellen.

"Die Entscheidung ist weitreichend", sagte Merkel. Deswegen könne Deutschland nicht nur darauf hoffen, dass andere die Situation ändern. "Das Leid vieler Menschen schreit zum Himmel. Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer, als das, was sein könnte." Eine Anspielung darauf, dass die Waffen in die Hände der Falschen geraten könnten.

Abstimmung über Entschließungsantrag

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Angesichts dieser dramatischen Situation müssen wir helfen." Er betonte, die Entscheidung der Bundesregierung sei nicht im nationalen Alleingang getroffen und "kein Präjudiz für weitere Fälle, kein Tabubruch". Vielmehr sei die Entscheidung pro Waffenlieferungen "eine wohlbegründete Abwägung in einem Ausnahmefall". Insgesamt könne die Lage im Irak nur verbessert werden, wenn die politische und religiöse Zersplitterung aufgehoben werde.

Kritik an der Regierung kommt aus der Opposition: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verurteilte das mangelnde Mitspracherecht des Bundestags bei dem Thema. Dies gelte umso mehr, als die deutschen Waffen an Kampfverbände gingen, die nicht der irakischen Regierung unterstünden.

"Woher kommt eigentlich das Geld für den "Islamischen Staat"?", fragte Gysi. "Frau Bundeskanzlerin, warum verhindern Sie denn nicht, dass dieses Erdöl gekauft wird?" Sein Vorschlag: Die Konten der Familien aus Saudi-Arabien und Katar, die das Erdöl aus dem Irak von IS-Mitgliedern kaufen würden, sollten gesperrt werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich zuvor einmütig für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen. In einer Sondersitzung am Montag in Berlin habe es von den CDU- und CSU-Abgeordneten keinerlei Widerspruch gegen den Entschließungsantrag von Union und SPD zur Unterstützung der Regierung gegeben, berichteten Teilnehmer.

Am Sonntag hatte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Merkel in Berlin auf die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Panzerfäusten aus Deutschland geeinigt. Am Montagnachmittag wird über den Entschließungsantrag von Union und SPD in einer Sondersitzung des Bundestags abgestimmt.

Gebiete unter unterschiedlicher Kontrolle in Syrien und dem Irak (Stand: 14. August)

Gebiete unter unterschiedlicher Kontrolle in Syrien und dem Irak (Stand: 14. August)

Foto: DER SPIEGEL
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