Irak-Politik Neue Gewitterfront über dem Atlantik

Die Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat birgt neue Risiken für die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den USA. Die Grünen bekräftigen ihre Ablehnung, in dem Gremium einen Irak-Krieg auch bei einer entsprechenden Uno-Resolution mittragen zu wollen.


London: Demonstration gegen einen drohenden Irak-Krieg
AFP

London: Demonstration gegen einen drohenden Irak-Krieg

Berlin/New York - Die Verärgerungen seitens der Amerikaner über die deutsche Haltung zu Bushs Irak-Politik schienen abzuklingen. Nun deutet sich ein neuer Konflikt zwischen Berlin und Washington an. Die Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat könnte den Amerikanern völlig gegen den Strich gehen, dann nämlich, wenn Kanzler Gerhard Schröder der Haltung von Grünen-Chefin Claudia Roth auf deutscher Seite folgen wird.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Roth, sie könne sich "nicht vorstellen", dass Deutschland einen Beschluss der Vereinten Nationen für eine Militärintervention mitträgt. Auch Grünen-Parteikollege, Außenminister Joschka Fischer, sagte am Wochenende, er halte "eine Militäraktion zum Zwecke des Regierungswechsels in Bagdad in dieser Region für nicht kalkulierbar". Deutschland werde sich im Sicherheitsrat um eine friedliche Konfliktlösung bemühen.

Dennoch sind die Amerikaner und Deutschen daran interessiert, das erschütterte Verhältnis zu verbessern. Ein US-Vertreter war einer der ersten, die Deutschland zur Wahl in den Sicherheitsrat am Freitag gratulierte. Außenminister Fischer sagte erneut, Mitte Oktober in die USA reisen zu wollen, um die Irritationen mit den amerikanischen Partnern auszuräumen. An der Ablehnung eines US-Militärschlags und einer deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak werde sich aber nichts ändern, bekräftigte Fischer.

Auch die Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele und Winfried Hermann setzten sich für Roths Position ein. Hermann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Deutschland müsse im Sicherheitsrat "selbstverständlich Nein sagen".

Nach Ansicht des deutschen Uno-Botschafters Hanns Schuhmacher stellt sich die Frage nach dem deutschen Abstimmungsverhalten zunächst nicht. "Selbst die derzeitigen Mitglieder des Sicherheitsrates wissen im Moment noch nicht, welche Schritte sie ergreifen werden", sagte er in New York.

Zehntausende gingen in London auf die Straße
DPA

Zehntausende gingen in London auf die Straße

Nach dem Beschluss der Uno-Vollversammlung in New York wird die Bundesrepublik mit Beginn des kommenden Jahres neben 14 weiteren Staaten Verantwortung für die internationale Sicherheit übernehmen. Deutschland wurde am Freitagabend mit 180 Stimmen der 183 beteiligten Staaten zum vierten Mal für zwei Jahre in das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gewählt. Deutschland hat jedoch kein Vetorecht im Sicherheitsrat.

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, wies angesichts der innerdeutschen Kritik an der Irak- Politik der Bundesregierung darauf hin, dass das Verhältnis mit den USA nie konfliktfrei gewesen sei. "Im Nachhinein werden die deutsch- amerikanischen Beziehungen immer als so rosig und konfliktfrei beschrieben", sagte Voigt. "Sie waren immer dominierend gut, aber es gab zwischendurch immer schwierige Konflikte."



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