Die linken Flügel der Fraktionen von SPD und Grünen wollen die Bundesregierung in der Irak-Frage unter Druck setzen. Sie fordern Zeitungsberichten zufolge, dass Deutschland im Uno-Sicherheitsrat gegen einen Krieg stimmt.
Berlin - Mehrere Abgeordnete unterstützen demnach eine gemeinsame Erklärung von SPD und Grünen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich einer Zustimmung zu einem Angriff auf den Irak unter allen Umständen zu verweigern.
"Sollten entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht werden,
erwarten wir, dass Deutschland mit Nein stimmt", zitierte die
"Welt" aus dem gemeinsamen Papier. Zu den
Initiatoren gehören den Angaben zufolge Juso-Chef Niels Annen und
der Hamburger Grünen-Politiker Uli Cremer. Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben das
Abstimmungsverhalten Deutschlands im Sicherheitsrat offen gehalten.
Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" wird in der
Erklärung auch verlangt, die US-Regierung im Sicherheitsrat zu
isolieren und "alles zu tun, um eine Ermächtigung zum Krieg gegen
den Irak zu verhindern".
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