Irak-Politik Union reitet heftige Attacke gegen Schröder
Berlin - Der Außenpolitik-Experte im Führungsteam von Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), Wolfgang Schäuble, warf dem Kanzler und der SPD "hemmungslose Agitation" im Wahlkampf vor.
Es sei verantwortungslos, dass Schröder eine solche Debatte "ohne Not" vom Zaun breche, sagte der ehemalige CDU-Chef dem "Mannheimer Morgen". Die Union werde im Falle eines Wahlsieges als erstes das gestörte Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA "intensiv und rasch" wieder in Ordnung bringen.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, Schröder sei mit seinem Kurs zum "Kronzeugen" des irakischen Diktators Saddam Hussein geworden. Eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak unter einer unionsgeführten Bundesregierung schloss Merz nicht grundsätzlich aus - diese Frage stelle sich im Augenblick aber nicht. Auch CDU-Chefin Angela Merkel hielt Schröder eine "verantwortungslose Politik" vor, weil er nicht mit US-Präsident George W. Bush über das Vorgehen gegen den Irak spreche.
Die FDP machte ebenfalls weiter Front gegen die Bundesregierung. Der Kanzler und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne) müssten sich endlich "mit den europäischen Verbündeten und Partnern zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie zu finden und diese dann rechtzeitig in Washington vorzutragen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstagabend in Erfurt. Zugleich kritisierten Westerwelle und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt den Kurs der Amerikaner, der auf eine Destabilisierung im Nahen Osten hinauslaufe. "So groß auch Amerika ist, man kann sich auch überheben", sagte Gerhardt.
Der Kanzler wies die Vorwürfe, er handele in der Irak-Debatte unverantwortlich, abermals entschieden zurück. Es gebe zu den USA die normalen Kontakte auf Arbeitsebene, sagte Schröder der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": Alles andere "wäre doch hektische Betriebsamkeit", so Schröder. Von einer Isolation Deutschlands im internationalen Kampf gegen den Terrorismus könne keine Rede sein. Es sei für ihn fraglich, "welchen Wert die oft erwähnte Drohkulisse haben könnte".
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte vor den wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Kriegs. Es könne niemanden kalt lassen, wenn damit eine ganze Region "in Brand gesetzt" werde, sagte Eichel in Erlangen. Die Bundesregierung sei deshalb gegen einen kriegerischen Konflikt, bei dem "keiner weiß, wie er da wieder rauskommt - mit allen Folgen für die Weltwirtschaft". Die Debatte sei nicht von der Bundesregierung, sondern von den USA entfacht worden: Dort habe man ausloten wollen, wie groß die Unterstützung unter den Verbündeten für einen Militärschlag sei.
Im Gegensatz zu Schröder und Eichel lehnt der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose einen Militärschlag gegen den Irak nicht in jedem Fall ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses sagte, es gebe "keine völkerrechtliche Legitimation für einen Präventivschlag zum Zwecke des Systemwechsels". Eine andere Lage sehe er aber auch für Deutschland, falls die Vereinten Nationen die geforderten Rüstungskontrollen im Irak militärisch durchsetzen wollen. "Wenn die Uno die Bundesrepublik Deutschland dazu auffordert, daran mitzuwirken, haben wir eine völlig andere Situation. Der Uno kann man auf Grundlage der bestehenden Sicherheitsrats- Entschließungen eine Legitimation, gegen den Irak vorzugehen, überhaupt nicht absprechen", sagte Klose.
