Kampf gegen IS-Miliz Röttgen fordert Aufnahme von irakischen Flüchtlingen

In Deutschland werden Forderungen nach einer aktiveren Haltung der Bundesregierung im Irak laut. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert, Flüchtlinge aufzunehmen. Andere wollen die kurdische Armee gar mit Waffen versorgen.

Politiker Röttgen: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak
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Politiker Röttgen: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak


Hamburg - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Den "um ihr Leben rennenden Menschen müsse vorübergehend in Deutschland Zuflucht gegeben werden, bis sich die Lage verbessert", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Röttgen. Soweit möglich, solle im Irak humanitäre Hilfe geleistet werden.

Die Luftangriffe der USA gegen die Extremistengruppe "Islamischer Staat" (IS) bezeichnete Röttgen als "geeignet und notwendig, um Massenmorde und massenhafte Zerstörung zu verhindern". Aus Verantwortung gegenüber den vom tödlichen Terror bedrohten Menschen "sollten wir uns mit den USA solidarisch zeigen".

Die US-Luftwaffe setzte ihre Angriffe gegen die Dschihadisten auch am Samstag fort. Kampfflugzeuge und Drohnen hätten "erfolgreich vier Luftangriffe zum Schutz der jesidischen Zivilisten" nahe Sindschar vorgenommen, erklärte das US-Zentralkommando.

Der erste Angriff erfolgte demnach gegen 17.20 Uhr MESZ. Er traf demnach einen gepanzerten Truppentransporter. 20 Minuten später habe die US-Luftwaffe zwei Angriffe geflogen, bei denen zwei weitere IS-Truppentransporter sowie ein gepanzerter Lastwagen getroffen worden seien. Beim vierten Angriff gegen 21 Uhr MESZ habe ein Kampfjet einen weiteren Truppentransporter getroffen.

Debatte über deutsche Waffenlieferungen

Präsident Barack Obama hatte gezielte Luftangriffe auf die Dschihadisten angeordnet, um US-Einrichtungen in der Stadt Erbil zu schützen und einen "möglichen Völkermord" an den Jesiden zu verhindern. Angehörige der religiösen Minderheit harren seit Tagen ohne Wasser und Nahrung im Sindschar-Gebirge aus. Die USA warfen am Samstag zum dritten Mal Wasser und Lebensmittel aus der Luft ab, um die Menschen vor dem Verhungern zu retten.

Seine Landsleute stellte Obama auf einen länger andauernden Militäreinsatz im Irak ein. "Ich glaube nicht, dass wir das Problem innerhalb weniger Wochen lösen können", sagte er bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. Der Kampf gegen die radikalsunnitischen Milizen sei ein "Langzeitprojekt".

Auch in Deutschland wird militärische Hilfe für die Region diskutiert. So hatte CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann gefordert, die kurdische Armee mit Waffen auszustatten, damit diese die IS-Milizen zurückdrängen kann. Röttgen lehnte das ab. "Waffenlieferungen Deutschlands in einer akuten militärischen Konfliktsituation würden eindeutig gegen die Richtlinien für Waffenexporte verstoßen und zudem in keiner Hinsicht einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten", sagte er.

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die US-Luftangriffe im Nordirak "angesichts der unvorstellbaren Grausamkeit und Gefahren durch die IS-Kämpfer nachvollziehbar". Er habe auch Verständnis, wenn die USA die kurdischen Kämpfer "mit Waffen unterstützen, damit sie sich gegen die IS verteidigen können". Die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass die Jahrtausende alte Existenz von Jesiden und Christen in der Region ende, sagte Özdemir der "Welt am Sonntag".

Die religiöse Minderheit der Jesiden
  • REUTERS
    Die Jesiden stammen aus dem Irak, Syrien, der Türkei und Iran. Sie sind Kurden und leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Weltweit soll es nach Schätzungen rund 500.000 bis 800.000 Jesiden geben. Ihre Religion ist monotheistisch. Viele Muslime betrachten die Jesiden als "Teufelsanbeter".

ssu/AFP/dpa

insgesamt 15 Beiträge
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gisela.schwan 10.08.2014
1. Aufnahme von Flüchtlingen
Immer die selben Antworten auf sämtliche Fragen. Geld schicken, Flüchtlinge aufnehmen. Löst nichts und importiert Probleme (zB Antisemitismus) nach Deutschland. Deutschland lernt einfacht nicht dazu.
shooop 10.08.2014
2. Ich bin dafür so vielen Menschen zu helfen wie irgend
möglich. Erstens aus Gründen der Humanität und zweitens als Investition in den Frieden. Denn diese Menschen werden zum Botschafter des Friedens. Leider können wir tatsächlich nur einem Bruchteil der Menschen unsere Hilfe anbieten. Mir graust es jetzt schon wieder vor den Foristen, die die finanzielle Keule rausholen und so tun,als wären wir in Deutschland ein Armenhaus, während es bei anderen Menschen richtig ums Eingemachte geht.
Baikal 10.08.2014
3. Wie auch?
Bei diesen Politikern wie Röttgen & Co? Bei diesen Leuten, die Politiker werden mußten weil sie sonst nichts auf die Reihe kriegen? Hat nicht sogar Merkel - immerhin - selbst erkannt, als Physikerin in der siebten Reihe zu stehen und was anderes machen zu müssen? Nun haben wir die Bescherung.
maggi1947 10.08.2014
4. hätte ich nicht gedacht, dass ...
... von Röttgen dieser Vorschlag kommt. Er hat ja Recht, wenn er Flüchtlingen Asyl bieten will, aber das ist sicherlich nicht die einzige Möglichkeit, den Flüchtlingen zu helfen, aber dazu muss Geld in die Hand genommen werden und international zusammengearbeitet werden. Mit einem Alleingang Deutschlands kann man das Problem nicht angehen.
gisela.schwan 10.08.2014
5. Niemand hat etwas gegen freiwillige Spenden
Zitat von shooopmöglich. Erstens aus Gründen der Humanität und zweitens als Investition in den Frieden. Denn diese Menschen werden zum Botschafter des Friedens. Leider können wir tatsächlich nur einem Bruchteil der Menschen unsere Hilfe anbieten. Mir graust es jetzt schon wieder vor den Foristen, die die finanzielle Keule rausholen und so tun,als wären wir in Deutschland ein Armenhaus, während es bei anderen Menschen richtig ums Eingemachte geht.
Wieviel haben SIE denn schon gegeben? Oder geht es wieder nur um die Verteilung des Gelds anderer, ist ja auch eine deutsche Spezialität. Übrigens hat "Deutschland" weit über 2000 Mrd Euro Schulden. Reich würde ich das nicht nennen.
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