Kampf gegen IS-Miliz Röttgen fordert Aufnahme von irakischen Flüchtlingen
Politiker Röttgen: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak
Foto: Fabian Stratenschulte/ picture alliance / dpaHamburg - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Den "um ihr Leben rennenden Menschen müsse vorübergehend in Deutschland Zuflucht gegeben werden, bis sich die Lage verbessert", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Röttgen. Soweit möglich, solle im Irak humanitäre Hilfe geleistet werden.
Die Luftangriffe der USA gegen die Extremistengruppe "Islamischer Staat" (IS) bezeichnete Röttgen als "geeignet und notwendig, um Massenmorde und massenhafte Zerstörung zu verhindern". Aus Verantwortung gegenüber den vom tödlichen Terror bedrohten Menschen "sollten wir uns mit den USA solidarisch zeigen".
Die US-Luftwaffe setzte ihre Angriffe gegen die Dschihadisten auch am Samstag fort. Kampfflugzeuge und Drohnen hätten "erfolgreich vier Luftangriffe zum Schutz der jesidischen Zivilisten" nahe Sindschar vorgenommen, erklärte das US-Zentralkommando.
Der erste Angriff erfolgte demnach gegen 17.20 Uhr MESZ. Er traf demnach einen gepanzerten Truppentransporter. 20 Minuten später habe die US-Luftwaffe zwei Angriffe geflogen, bei denen zwei weitere IS-Truppentransporter sowie ein gepanzerter Lastwagen getroffen worden seien. Beim vierten Angriff gegen 21 Uhr MESZ habe ein Kampfjet einen weiteren Truppentransporter getroffen.
Debatte über deutsche Waffenlieferungen
Präsident Barack Obama hatte gezielte Luftangriffe auf die Dschihadisten angeordnet, um US-Einrichtungen in der Stadt Erbil zu schützen und einen "möglichen Völkermord" an den Jesiden zu verhindern. Angehörige der religiösen Minderheit harren seit Tagen ohne Wasser und Nahrung im Sindschar-Gebirge aus. Die USA warfen am Samstag zum dritten Mal Wasser und Lebensmittel aus der Luft ab, um die Menschen vor dem Verhungern zu retten.
Seine Landsleute stellte Obama auf einen länger andauernden Militäreinsatz im Irak ein. "Ich glaube nicht, dass wir das Problem innerhalb weniger Wochen lösen können", sagte er bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. Der Kampf gegen die radikalsunnitischen Milizen sei ein "Langzeitprojekt".
Auch in Deutschland wird militärische Hilfe für die Region diskutiert. So hatte CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann gefordert, die kurdische Armee mit Waffen auszustatten, damit diese die IS-Milizen zurückdrängen kann. Röttgen lehnte das ab. "Waffenlieferungen Deutschlands in einer akuten militärischen Konfliktsituation würden eindeutig gegen die Richtlinien für Waffenexporte verstoßen und zudem in keiner Hinsicht einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten", sagte er.
Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die US-Luftangriffe im Nordirak "angesichts der unvorstellbaren Grausamkeit und Gefahren durch die IS-Kämpfer nachvollziehbar". Er habe auch Verständnis, wenn die USA die kurdischen Kämpfer "mit Waffen unterstützen, damit sie sich gegen die IS verteidigen können". Die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass die Jahrtausende alte Existenz von Jesiden und Christen in der Region ende, sagte Özdemir der "Welt am Sonntag".
Die Jesiden stammen aus dem Irak, Syrien, der Türkei und Iran. Sie sind Kurden und leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Weltweit soll es nach Schätzungen rund 500.000 bis 800.000 Jesiden geben. Ihre Religion ist monotheistisch. Viele Muslime betrachten die Jesiden als "Teufelsanbeter".
