Dschihadisten im Irak Steinmeier befürchtet "unregierbaren Raum"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich besorgt über den Vormarsch der Isis-Dschihadisten im Irak. Er warnt vor den Folgen für die Region zwischen Bagdad und Syrien.

Verlassener Checkpoint östlich von Mossul: Dschihadisten erobern Stadt für Stadt
REUTERS

Verlassener Checkpoint östlich von Mossul: Dschihadisten erobern Stadt für Stadt

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Berlin - Der Irak, das war aus deutscher Sicht immer der Krieg der anderen, der USA und Großbritanniens. Kanzler Gerhard Schröder hatte sich geweigert, an der US-Invasion teilzunehmen. Deutschland war schließlich in Afghanistan engagiert. Mit Bushs Nachfolger Barack Obama und dem von ihm durchgeführten US-Truppenabzug schien das Kapitel Irak auch weltpolitisch vorerst abgeschlossen.

Bis in diesen Tagen die sunnitischen Dschihadisten zum Sturm auf Provinzstädte im Irak ansetzten und sogar die Hauptstadt Bagdad bedrohen. Ein "unregierbarer Raum" drohe zwischen Bagdad und Syrien zu entstehen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem marokkanischen Außenminister Salaheddine Mezouar.

Die Isis ("Islamischer Staat im Irak und in Syrien") sei in der Region mittlerweile ein Machtfaktor mit einem "Potenzial, das weit über terroristische Anschläge hinausgeht". Es komme jetzt darauf an, dass das Voranschreiten der Isis im Irak gestoppt werde. Steinmeier wird im Auswärtigen Amt auch gefragt, ob er den USA und Großbritannien eine Mitschuld an der Situation im Irak gebe. "Es ist nicht unsere Aufgabe, Schuldige zu suchen, sondern Lösungen", antwortet er.

In Teilen der Koalition wird die US-Politik allerdings durchaus kritisch gesehen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, sagte SPIEGEL ONLINE: "Es war ein Fehler, keine Strategie zu haben für die Zeit nach dem Sturz von Saddam Hussein."

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: "Die Folgen der von der Bush-Regierung initiierten Intervention sind offenkundig, aber sie ist nicht allein verantwortlich. Die ungehinderten Zufuhren von Waffen und Kämpfern nach Syrien tragen ebenso dazu bei wie die kompromisslose Regierung von Premier Nuri al-Maliki."

Was sich im Irak abspielt, könnte auch Einfluss auf Afghanistan haben, wo Deutschland noch immer mit Truppen präsent ist. Bis Ende 2016 sollen die US-Soldaten das Land verlassen. Zuletzt hieß es in Berlin sogar, die Bundeswehr könnte ihre Teilnahme an der Ausbildungsmission "Resolute Support" dort schon Ende 2016 und damit ein Jahr früher als bisher angedacht beenden. Das Schreckensszenario im Irak wird womöglich noch zum Umdenken am Hindukusch zwingen, auch wenn das in Berlin derzeit niemand offen sagt.



insgesamt 41 Beiträge
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ornitologe 13.06.2014
1. Mensch Steini,
ein Gutes hat doch das Chaos im Irak. Der Ölpreis steigt! Passt auch bestens ins amerikanische Programm zur Isolierung Russlands. Also alles in Butter und unter transatlantischer Kontrolle.
knotenpunkt 13.06.2014
2.
"Es ist nicht unsere Aufgabe, Schuldige zu suchen, sondern Lösungen" Besser lässt sich ein "Ja" politisch korrekt kaum formulieren.
Europa! 13.06.2014
3. "Unregierbarer Raum"? Für wen?
Zitat von sysopREUTERSAußenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich besorgt über den Vormarsch der Isis-Dschihadisten im Irak. Er warnt vor den Folgen für die Region zwischen Bagdad und Syrien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-steinmeier-besorgt-ueber-vormarsch-von-isis-a-974962.html
Steinmeier soll sich mal keinen Kopf machen. Es ist sicher nicht seine Aufgabe, den Irak zu regieren. Und Syrien auch nicht. Die Einmischung in die islamischen Religionskriege ist noch niemandem gut bekommen. Die Aufgabe der Bundesregierung besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Islamisten schön dort bleiben, wo sie sind, und nicht in Brüssel und anderswo Morde begehen. Die ständige, geradezu "selbstverständliche" Aufforderung, Deutschland müsse noch mehr Muslime aufnehmen, ist die Blaupause für Bürgerkrieg in Europa.
mcvitus 13.06.2014
4. Ich wünsche mir,
das er sich deutlich stärker zurückhält als bei seiner vorlauten Anerkennung des Putsches in der Ukraine. Wenn er lernfähig ist handelt er als Politiker und nicht als EU-Lobbyist. Und bitte keine wie auch immer geartete Mitgliedschaft in der EU anbieten. Herr S., orientieren Sie sich an dem Stil der FDP-Außenpolitiker, die durften sich mit FuG und Recht so nennen. Sie müssen sich das nach dem Ukrainedebakel erst mal verdienen!
desireless 13.06.2014
5.
Der von Steinmeier erwähnte "unregierbare Raum" befindet sich bereits im eigenen Land. In Berlin-Kreuzberg, Frankfurt-Gallus und vielen anderen Stadtvierteln in Köln, Bremen, Hamburg usw. rückt die Polizei schon gar nicht mehr aus wenn Notfälle gemeldet werden weil sie sonst von Mitgliedern der dortigen Grossfamilien verprügelt werden.
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