Irakkrieg Verwaltungsgericht lehnt Asylantrag eines US-Deserteurs ab

Weil er befürchtete, im Irak Kriegsverbrechen begehen zu müssen, ist ein US-Soldat 2007 in Bayern desertiert. Nun entschied ein Gericht: Ein Asylgrund ist die Fahnenflucht des Mannes nicht.

André Shepherd (2014)
Getty Images

André Shepherd (2014)


André Shepherd war im April 2007 aus der US-Armee desertiert, weil er im Einsatz des Militärs im Irak Kriegsverbrechen sah: Nun ist der fahnenflüchtige Soldat mit seinem Asylantrag vorerst vor Gericht gescheitert.

Das Verwaltungsgericht München sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahnenflucht des Klägers nicht das letzte Mittel gewesen sei, um nicht an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt zu werden, teilte Gerichtssprecher Florian Huber am Donnerstag mit.

Shepherd habe sich trotz seiner moralischen Zweifel nicht mit der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung beschäftigt und auch sonst keine Versuche unternommen, eine Versetzung oder eine Entlassung zu bewirken.

Shepherd war im April 2007 von seinem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem weiteren Einsatz im Irakkrieg zu entgehen. Der heute 39-Jährige beantragte Asyl in Deutschland, die Behörden lehnten den Antrag jedoch ab. Mit der Zuversicht, "zu 100 Prozent im Recht zu sein", war Shepherd vor das Verwaltungsgericht München gezogen.

Fotostrecke

15  Bilder
US-Soldaten im Irak: Bilder eines Krieges

Das Gericht hatte das Verfahren im Jahr 2013 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung von Vorschriften im EU-Flüchtlingsrecht vorgelegt. Nach dem EuGH-Urteil aus dem Februar 2015 gab es nur noch wenig Hoffnung für Shepherd: Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten.

Anwalt bereitet Berufungsklage vor

Bei der Fortsetzung des Prozesses am Mittwoch musste Shepherd in einer fünfstündigen Verhandlung seine Motivation erläutern. Die Kammer befragte ihn detailliert zu seinen Erlebnissen vom Eintritt in die Armee bis zu seiner Fahnenflucht. Vor allem zwei Vertragsverlängerungen während und kurz nach seinem Irakeinsatz warfen bei den Richtern Fragen zur Glaubwürdigkeit des Soldaten auf.

Shepherd hielt dagegen, dass er durch die Vertragsverlängerungen gerade eine erneute Stationierung im Irak habe vermeiden wollen. Sein Rekrutierungsoffizier habe ihm damals garantiert, dass er bei einer Verlängerung nicht erneut in den Irak müsse.

Rechtsanwalt Reinhard Marx beklagte noch während des Prozesses, dass es über Stunden nur um die Glaubwürdigkeit seines Mandanten statt um den Kern der Debatte gegangen sei. "War er in der Gefahr, an Kriegsverbrechen teilnehmen zu müssen? Um diese Frage geht es eigentlich", sagte Marx gegen Ende der Verhandlung. Das Gericht konterte im Urteil: Shepherd habe nicht plausibel klargemacht, dass seine Einheit in Kriegsverbrechen verwickelt worden wäre (VG München, Az. M 25 K 15.31291).

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte kurz nach der Urteilsverkündung, dass sie Shepherd auch weiterhin unterstützen werde. Das Gericht sei "vorfestgelegt" gewesen und habe die Aussagen Shepherds nicht angemessen in den Kontext des Irakkriegs eingebettet. Gemeinsam mit Anwalt Marx werde eine Berufungsklage vorbereitet.

cht/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.