Irakstreit in CDU/CSU "Die Öffentlichkeit erwartet eine Debatte"

Die Union hadert über den richtigen Kurs in der Irakfrage. Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer setzt weiter auf eine politische Lösung. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE lobt er die neue Debattenkultur unter der CDU-Chefin Angela Merkel.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Wimmer, überraschend hat nun auch Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble eine zweite Uno-Resolution als mögliche Alternative ins Spiel gebracht. Täuscht der Eindruck oder vollzieht sich in Sachen Irak bei der Union eine Wende?

Willy Wimmer: Ich begrüße das ausdrücklich. Endlich wird damit eine Haltung wiedergegeben, die seit Wochen intern in der Union angemahnt wurde und die gegen jeden Automatismus in der Irakfrage ist. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir alles tun müssen, um den Uno-Inspekteuren Zeit zu geben, ihre Aufgaben in Ruhe und mit Nachdruck zu erledigen. Insofern kann die Übergabe des Abschlussberichtes durch den Uno-Chefinspekteur Hans Blix am 27. Januar nur ein erster Zwischenschritt sein - und kein Datum, der den Beginn einer letztendlichen Entscheidung durch den Uno-Sicherheitsrat markiert. Dafür sollte sich auch die Union stark machen.

SPIEGEL ONLINE: Schäuble hatte im Sommer erklärt, Deutschland werde sich im Falle einer Festlegung im Uno-Sicherheitsrat angemessen beteiligen. Intern wird ihm angekreidet, durch seine Äußerung für die Wahlniederlage mit verantwortlich zu sein.

Wimmer: Dazu ist kurz nach dem 22. September alles gesagt worden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat nach der Wahl darauf aufmerksam gemacht, dass Waschkörbe von Briefen in dieser Sache an das Hauptquartier der Partei geschickt wurden. Schäubles jetzige Äußerung zu einer zweiten Uno-Resolution zum Irak trifft auf jeden Fall die Stimmung in weiten Teilen der Fraktion, der Partei und auch der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Die Position der Union in der Irak-Frage bleibt dennoch schwammig. Sie und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler mahnen eine vorsichtige Haltung an, Friedbert Pflüger als außenpolitischer Sprecher ist für einen stark an die USA angelehnten Kurs, das Wort von der Ankoppelung fiel. Was gilt denn nun?

Wimmer: Der CDU-Bundesvorstand hat am letzten Wochenende eine Erklärung angenommen, die von großer Nachdenklichkeit gekennzeichnet ist und einen weiten Handlungsspielraum zum Inhalt hat. Ankoppelungen an andere Staaten soll es danach nicht geben.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch gelten Sie und Gauweiler als Minderheit in der Irakfrage. Manche sprechen gar von Ausreißern.

Wimmer: Die Stellungnahme des Parteivorstandes am letzten Wochenende in Göttingen spricht dazu eine andere und deutliche Sprache. Immer mehr in Fraktion und in der Partei sind der Meinung, dass wir unsere nationalen Interessen stärker in die internationale Politik einzubringen haben.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht eine Abkehr von den bisherigen Prinzipien der Unionspolitik?

Wimmer: Es wird von Gegnern dieser Öffnung ein deutschnationaler oder gaullistischer Kurs unterstellt. Man kann aber ein entschiedener Europäer und für eine Zusammenarbeit mit den USA sein, ohne zu vergessen, was Deutschland dient. In zunehmenden Maße ist in den vergangenen Monaten beklagt worden, dass sich manch einer an das hängt, was außerhalb des Landes formuliert wird - anstatt dass wir uns selbst Gedanken machen, was unserem nationalen Interesse dient. Nichts anderes tun übrigens die Briten, die Franzosen und andere in Europa.

SPIEGEL ONLINE: Viel gehört hat man von der Debatte nicht. Ist denn eine wirkliche offene Aussprache in der Fraktion möglich?

Wimmer: Wir haben eine Partei- und Fraktionsvorsitzende, die stark dazu beiträgt, dass ein Optimum an Offenheit bei fairem Miteinander herrscht. Vor allem unter ihrer Führung werden außenpolitische Debatten mit großer Offenheit geführt.

SPIEGEL ONLINE: Das war nicht immer so?

Wimmer: In der Vergangenheit, in den 90er Jahren, war das nicht der Fall - so habe ich es empfunden, andere mögen anderer Meinung sein. Jetzt hat ein deutlicher Klimawechsel stattgefunden. Wenn wir uns so ernsthaft über außenpolitische Fragen unterhalten, wie wir es in den letzten Monaten zu Afghanistan, Mazedonien und zuletzt zum Irak getan haben, sind wir auf einem guten Wege.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich die Union mit ihrer Irak-Haltung nicht vom öffentlichen Diskurs abgekoppelt?

Wimmer: Die Öffentlichkeit erwartet von uns eine offene Debatte über solche existentiellen Fragen. Die Union würde sich aus dem öffentlichen Diskurs verabschieden, wenn man die Fraktion wie einen closed shop führte oder in einer Macho-Attitüde zur Durchsetzung von eigenen Interessen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie den Eindruck, dass über Krieg und Frieden zu wenig in der Union diskutiert wird?

Wimmer: Wir haben über das Problem Irak schon nach dem 22. September darüber gesprochen - aber doch mehr unter dem parteiinternen Gesichtspunkt: Was hat dazu beigetragen, dass die Wahl vergeigt wurde. Die inhaltliche Auseinandersetzung beginnt jetzt mit Nachdruck.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Kollege Peter Gauweiler hat gefordert, Deutschland solle mit Nein im Uno-Sicherheitsrat stimmen, sollte der sich für eine militärisches Vorgehen entschließen. Ist das auch Ihre Haltung?

Wimmer: Der Bundesregierung jetzt noch etwas zu raten, geht an der Sache vorbei, denn Schröder hat das Kind in den Brunnen geworfen. Klar ist: Schröder hat sich mit seinem Nein während des Wahlkampfes in eine Lage gebracht, die Deutschland außenpolitisch isoliert. Die Einflussmöglichkeiten sind jetzt äußerst begrenzt - und das in der Uno, dem einzigen Gremium, in dem solche Fragen diskutiert und verhandelt werden können. Wir haben kein anderes Instrument auf der Welt und sollten deshalb behutsam sein mit unseren Äußerungen. Augenblicklich wird doch gar nicht mehr darüber diskutiert, ob wir noch einen Gestaltungsraum in der Irakfrage haben, sondern darüber, ob nun der Kanzler oder der Außenminister mit ihren jeweiligen Bemerkungen zum möglichen Abstimmungsverhalten im Uno-Sicherheitsrat glaubwürdiger sind.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie denn einen Krieg der USA gegen den Irak für gerechtfertigt?

Wimmer: Ich sehe im Augenblick kaum jemanden in Deutschland, der ein unilaterales Vorgehen zur Umsetzung eines politischen Ziels für akzeptabel halten würde. Das, was der Uno-Sicherheitsrat in seiner Resolution festgelegt hat - dass der Irak und sein Herrscher keine Massenvernichtungswaffen besitzen dürfen - muss nach wie vor Leitlinie der Politik sein. Und zwar im Rahmen der Uno und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel.

SPIEGEL ONLINE: Teile der US-Regierung drängen offenkundig darauf, komme was da wolle, auf einen Krieg gegen den Irak. Wird damit nicht ein gefährlicher Einschnitt in der Weltpolitik begründet?

Wimmer: Es gibt leider Tendenzen in der amerikanischen Politik, die eine Rückkehr zum Faustrecht darstellen könnten. Bereits der frühere Außenminister Henry Kissinger hat darauf hingewiesen, dass die neueste amerikanische Sicherheitsdoktrin im Kern einen Rückfall hinter die internationalen Regelungen bedeutet, die sich seit dem Westfälischen Frieden von 1648 herausgebildet haben. Die Amerikaner, das transatlantische Verhältnis, sind für Deutschland und Europa ein Kernelement. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Nur muss das Verhältnis auf beiderseitigem Respekt fußen. Mir fällt dabei ein in Berlin gern zitiertes Sprichwort von Winston Churchill ein: Ich liebe die Amerikaner, aber nicht, wenn sie als Yankees daherkommen.

Das Interview führte Severin Weiland

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