Bundesregierung bestätigt USA drohten mit Zöllen gegen Europa

Die Europäer haben im Atomstreit den Druck auf Iran erhöht. Nun bestätigt Berlin, dass die USA zuvor damit drohten, Zölle auf europäische Autos zu erheben. Die Opposition spricht von "Erpressbarkeit auf offener Bühne".
Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Heiko Maas (l.), Jean-Yves Le Drian (3.v.l.), Dominic Raab (r.) sowie dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell (2.v.l.)

Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Heiko Maas (l.), Jean-Yves Le Drian (3.v.l.), Dominic Raab (r.) sowie dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell (2.v.l.)

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Xander Heinl/ photothek/ imago images

Ein Bericht der "Washington Post" wurde in dieser Woche von vielen Außenpolitikern in Berlin ganz besonders aufmerksam gelesen. Denn darin wurde geschildert, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump damit gedroht hatte, mögliche Zölle für europäische Autoimporte auf die Tagesordnung zu bringen, sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus im Atomabkommen mit Iran auslösen. In Rede standen demnach Strafzölle in Höhe von 25 Prozent, so die US-Zeitung.

Der Hintergrund: Das Atomabkommen sieht vor, dass alle Unterzeichner – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die EU sowie Iran – einen Mechanismus zur Streitschlichtung auslösen können. Etwa wenn eine Seite eine aus ihrer Sicht schwerwiegende Verletzung des Vertrags feststellt. Eine gemeinsame Kommission muss dann den Vorgang prüfen und eine Lösung vorschlagen. Die Frist ist jedoch sehr eng bemessen. Sie beträgt nach Ausrufung zunächst 15 Tage, kann danach abermals um 15 Tage verlängert werden. Sollte es keine Lösung geben, kann die Frage vor den Uno-Sicherheitsrat kommen. Dort könnte dann die Wiedereinsetzung aller weltweiten Sanktionen gegen Iran beschlossen werden.

Tatsächlich hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit seinen beiden europäischen Amtskollegen in Paris und London am Dienstag verkündet, dass man diesen Mechanismus ausgelöst habe. Begründung: Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens habe man "nicht länger unbeantwortet lassen" können. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass man das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen wolle.

Handelten die Europäer unter dem Eindruck der mutmaßlichen Zölle-Androhung von US-Seite? Oder hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

Am Freitagmorgen kam der Auswärtige Ausschuss im Bundestag wegen dieser Fragen zu einer Sondersitzung zusammen. Eine hochrangige Beamtin des Auswärtigen Amtes bestätigte nach SPIEGEL-Informationen dort in vertraulicher Sitzung, dass das US-Außenministerium am 8. Januar in einer Schalte mit den Politischen Direktoren der Außenämter der drei europäischen Staaten eine solche Drohung fallen gelassen hatte. Die drei europäischen Staaten im Atomabkommen - kurz E3 genannt - hätten dies aber zurückgewiesen. Der Druck der US-Seite sei auch überflüssig gewesen, da bereits seit Längerem die E3 Überlegungen zur Auslösung des Schlichtungsmechanismus gehabt hätten. Am 7. Januar sei bereits in der E3 die Entscheidung gefallen, den Mechanismus demnächst auszulösen.

Die "Washington Post" hatte in ihrem Bericht geschrieben , dass eine "private Drohung" aus der US-Administration an die drei Europäer rund eine Woche vor der Auslösung des Schlichtungsverfahrens erfolgte. Auch die Zeitung hatte allerdings hinzugefügt, es sei fraglich, ob die Drohung überhaupt notwendig gewesen wäre, da die Europäer schon "seit Wochen" signalisiert hatten, den Schlichtungsmechanismus zu "triggern". Tatsächlich finden sich seit Ende vergangenen Jahres entsprechende Berichte über die Absicht der E3 auch in anderen internationalen Medien.

Nichtsdestotrotz erfolgte die Ankündigung der Europäer an diesem Dienstag überraschend schnell. Denn noch am Tag zuvor hatte es in hochrangigen Regierungskreisen geheißen, dass die E3 zunächst einmal den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zu möglichen iranischen Verstößen gegen das Atomabkommen abwarten wollten.

Atomkraftwerk im iranischen Buschehr: Medienvertreter besuchen das Kraftwerk, beobachtet von weiblichem Sicherheitspersonal

Atomkraftwerk im iranischen Buschehr: Medienvertreter besuchen das Kraftwerk, beobachtet von weiblichem Sicherheitspersonal

Foto: Abedin Taherkenareh/ dpa

Die iranische Regierung reagierte auf die Maßnahme der E3 verärgert. Europa begehe einen "strategischen Fehler", sagte Außenminister Javad Zarif am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Staatsminister im deutschen Außenministerium, Niels Annen, in Neu Delhi. Annen versicherte, dass Berlin das Atomabkommen retten wolle. Dazu müssten aber die Iraner zu ihren Verpflichtungen des Abkommens zurückkehren. Zarif ließ nicht erkennen, dass seine Regierung dazu bereit sei.

Opposition kritisiert Bundesregierung

Auf Seiten der Opposition wurde der Hintergrund um die Drohung der US-Administration am Freitag kritisiert. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagte dem SPIEGEL: "Gleichgültig, was im Hintergrund abgelaufen ist, zeigt der Vorgang, wie dramatisch schlecht die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind." Eine solche Kommunikation kenne man zwischen Bündnispartnern eigentlich nicht, so der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem SPIEGEL: "Die Bundesregierung kann nicht den Verdacht entkräften, dass die Drohung der Amerikaner zum jetzigen Zeitpunkt das Schlichtungsverfahren mit dem Iran ausgelöst hat." Die Bundesregierung zeige "ihre Erpressbarkeit auf offener Bühne".

Der FDP-Außenpolitiker Djir-Sarai hält die Ankündigung von Außenminister Maas, mit der Anrufung des Schlichtungsmechanismus das Atomabkommen bewahren zu wollen, für wenig glaubhaft: "Das ist der Einstieg in den Ausstieg, nur rechtlich eleganter als das, was Trump gemacht hat", so der Liberale.

Trump hatte im Mai 2018 verkündet, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.

Update: Nach dem Erscheinen dieses Beitrags meldete sich ein Sprecher von Minister Maas beim SPIEGEL und ergänzte, es habe "keine Einflussnahme der USA auf die Entscheidung der Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus" gegeben. Aus dem Ministerium hieß es dazu, das Votum zum Start des Schlichtungsmechanismus sei schon vor der US-Drohung im Kreis der Minister der sogenannten E3-Staaten gefallen.