Iran-Flüchtlinge Deutschland nimmt Dissidenten der "Grünen Revolution" auf

Politische Flüchtlinge aus Iran haben in Deutschland Aufnahme gefunden. Zwölf Perser, die nach der gescheiterten "Grünen Revolution" ihr Land verlassen mussten, konnten nach SPIEGEL-Information bereits einreisen, 38 sollen noch folgen.


Monate hat die Bundesregierung für die Auswahl und Überprüfung gebraucht - nun hat Deutschland die ersten von insgesamt 50 iranischen Dissidenten aufgenommen, die nach der gescheiterten "Grünen Revolution" im vergangenen Jahr aus dem Land fliehen mussten und danach in der Türkei gestrandet waren.

Wie das Bundesinnenministerium dem SPIEGEL bestätigte, sind seit Mitte Juni zwölf Perser eingereist, ein weiterer folgt diese Woche. Noch einmal 26 sind inzwischen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgewählt worden, bei elf dauert die Prüfung noch an.

Ursprünglich hatte die Bundesrepublik 10 bis 20 Bewerbern einen Aufenthaltstitel gewähren wollen, um so ihr Versprechen einzulösen, wonach sie die Anhänger der Grünen Revolte nach der blutigen Niederschlagung ihres Aufstands nicht im Stich lassen werde . Nach Protesten von Exil-Iranern in Deutschland und der Organisation "Reporter ohne Grenzen" stimmte die Innenministerkonferenz jedoch einer Aufstockung des Kontingents zu.

Nach Angaben des Berliner Menschenrechtsaktivisten Mehran Barati leben die meisten der aufgenommenen Iraner, darunter vor allem regimekritische Journalisten, in der Bundeshauptstadt. Weitere sind in Hamburg und Nordrhein-Westfalen untergekommen.

Nach seiner anfänglichen Kritik an der Dauer des Aufnahmeverfahrens zeigte sich Barati nun mit den Bemühungen der Bundesregierung zufrieden. Allerdings hoffe er, dass noch deutlich mehr als 50 Perser aufgenommen würden. Dafür gebe es auch Signale. So lasse der Wechsel zu Rot-Grün in NRW erwarten, dass dort mehr Exil-Iraner eine sichere Heimat fänden als bislang zugesagt.

abl



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JDR 25.07.2010
1. I.
Es ist ohne Zweifel die richtige Entscheidung durch solche Gesten Solidarität mit dem iranischen Volk zu zeigen - gerade jetzt. Dennoch bleibt das Atomwaffenprogramm die vordringliche Sorge im Zusammenhang mit dem iranischen Regime - und in dieses Thema scheint Bewegung zu kommen. Unmittelbar vor der erwarteten Verkündung von harten Sanktionen, welche die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen in Teheran drastisch einschränken könnten verkündet der Chef der iranischen Atomenergiebehörde ein Projekt mit dem angeblichen Ziel, einen Fusionsreaktor bauen zu wollen. (http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8905021036) Die Behauptung ist so offensichtlich absurd, dass sich die Frage stellt, was tatsächlich hinter dieser überraschenden Ankündigung steckt. Naheliegend sind Gedanken, dass ein solches Projekt Atomwaffenforschung verschleiern soll, entweder - weniger wahrscheinlich - neue Tätigkeit auf diesem Feld, oder aber - durchaus wahrscheinlich - indem entsprechende Forschungen in der Vergangenheit durch dieses Projekt rückwirkend erklärt werden sollen, nachdem das Regime durch den zurückgekehrten Atomwissenschaftler erfahren hat, dass diese Tätigkeit den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt ist.
JDR 25.07.2010
2. Ii.
Denkbar ist jedoch auch ein wesentlich aufregenderer Ansatz: Die IRI leidet schon jetzt massiv unter den Sanktionen gegen das Atomwaffenprogramm des Regimes. Alle Bemühungen, die schwer angeschlagene Wirtschaft durch ausländische Investitionen zu stabilisieren - sei es durch Gesetze, welche ausländisches Vermögen schützen oder auch durch den Versuch, ausländische Banken ins Land zu holen - drohen zu scheitern, wenn Europa am Montag Sanktionen beschließt, welche Investoren faktisch vor die Wahl stellen, Handel entweder mit dem europäischen Markt oder aber mit den Machthabern der IRI zu betreiben. Das Atomwaffenprogramm, welches die Entwicklung Persiens schon jetzt um Jahre zurückgeworfen hat, könnte eine massive Krise auslösen, welche die Macht des Regimes insgesamt bedroht. Vor diesem Hintergrund müssen Kreise in Teheran Alternativen planen. Ein Ausweg wäre es, wenn der Westen der IRI - neben anderen Anreizen - anbieten würde, sich im Gegenzug für den Stopp der Urananreicherung und eine Neuausrichtung der Atompolitik an dem prestigeträchtigen ITER-Projekt zu beteiligen. Solch ein Angebot würde dem jeweiligen Machthaber in Teheran den nötigen Vorwand bieten, der es ihm ermöglicht, dem Volk zu erklären, warum ein "vollständiges" Atomprogramm zur Stromanreicherung nicht mehr nötig ist und wieso es von Vorteil ist, dieses einzustellen. In diese Richtung deuten vermutlich auch die Bemerkungen, welche Haaretz so zusammenfasst: ---Zitat--- "We are ready to enter into cooperation with any international group or country," he told the semiofficial ISNA news agency. Salehi said it would take 20 to 30 years before nuclear fusion energy can be commercialized but that Iran seeks to make use of all the capacity inside Iran to speed up its research. ---Zitatende--- Wenn alle Kapazitäten auf solch ein großes Ziel konzentriert werden müssen, bleiben keine Kapazitäten mehr für den "Zwischenschritt"... Wie realistisch ist es nun, dass ein Regimes, welches sich seit Jahren vehement gegen jede echte eigene Bewegung gestemmt hat, plötzlich doch einlenkt? Die Antwort ist zwiespältig. Ein solcher Schachzug wäre sowohl Larijani als auch Rafsanjani ohne weiteres zuzutrauen. A. dagegen hat noch nie Rücksicht auf den Schaden genommmen, welchen er anrichtet und würde vermutlich lieber sterben, als auf die Bombe zu verzichten. Der Mann, welcher das Projekt vorgestellt hat, ist ein überzeugter Anhänger der nuklearen Entwicklung der IRI, ein Visionär, der beide Ziele als wünschenswert für die IRI betrachten könnte. Politisch ist er ein Konservativer, Minister in A.s Kabinett, von dem Präsidenten jedoch mehrfach in seinen persönlichen Ambitionen und Hoffnungen enttäuscht worden. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich bestimmte konservative Kreise in Teheran für die Zeit nach dem kleinen Schreihals positionieren... Das Gute für den Westen ist, dass alle drei Optionen - verschleiertes Waffenprogramm, Schutz gegen Enthüllungen durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Planungen für einen Kurswechsel in der Nuklearpolitik - die selbe Antwort erfordern: Harte, schlagende Sanktionen, welche den Kräften, die die Interessen des iranischen Volkes über den Traum von der Bombe stellen, die Munition an die Hand geben, ihren Standpunkt durchzusetzen.
Shayla 25.07.2010
3. ..
Zitat von JDREs ist ohne Zweifel die richtige Entscheidung durch solche Gesten Solidarität mit dem iranischen Volk zu zeigen - gerade jetzt. Dennoch bleibt das Atomwaffenprogramm die vordringliche Sorge im Zusammenhang mit dem iranischen Regime - und in dieses Thema scheint Bewegung zu kommen. Unmittelbar vor der erwarteten Verkündung von harten Sanktionen, welche die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen in Teheran drastisch einschränken könnten verkündet der Chef der iranischen Atomenergiebehörde ein Projekt mit dem angeblichen Ziel, einen Fusionsreaktor bauen zu wollen. (http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8905021036) Die Behauptung ist so offensichtlich absurd, dass sich die Frage stellt, was tatsächlich hinter dieser überraschenden Ankündigung steckt. Naheliegend sind Gedanken, dass ein solches Projekt Atomwaffenforschung verschleiern soll, entweder - weniger wahrscheinlich - neue Tätigkeit auf diesem Feld, oder aber - durchaus wahrscheinlich - indem entsprechende Forschungen in der Vergangenheit durch dieses Projekt rückwirkend erklärt werden sollen, nachdem das Regime durch den zurückgekehrten Atomwissenschaftler erfahren hat, dass diese Tätigkeit den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt ist.
Alles an Sanktionen sind nichts wert, wenn 1. Es NUR bei Sanktionen bleibt. Und ansonsten so gut wie nichts getan wird, um die Freiheitsbewegung AKTIV zu unterstuetzen. 2. Sanktionen sehen immer dann besonders laecherlich aus, wenn man auf der einen Seite, es dem Iran nun zeigen will, wie ernst es man meint. Und auf selbigen deutschen Boden Iraner, die direkt oder indirekt aus dem Regime sind oder dieses unterstuetzen, VON DEUTSCHEN hofiert werden. Ob es nun der Buergermeister von Hannover ist, der seine grotesken Gaeste ins Goldene Buch eintragen laesst, oder ein Scholl/Latour, der in Deutschland doch allen Ernstes noch immer als DER Nahost/Eperte hochgejubelt wird, oder ob ARD und ZDF uns zu veraeppeln versuchen, indem sie mal auf die Schnelle ihren Kontakt intensivieren direkt mit dem Iran, um augenscheinlich uns das Maerchen von unabhaengiger und kritischer Berichterstattung direkt vor Ort zu erzaehlen. Also wirklich, Leute, Deutschland macht sich mit Sanktionen immer mehr laecherlich, solange auf deutschem Boden immer frecher mit IVR/Handlangern verhandelt und fette Geschaefte gemacht werden. Die versuchen es noch nicht einmal mehr, zu verbergen!
Baikal 25.07.2010
4. Na klar
Zitat von ShaylaAlles an Sanktionen sind nichts wert, wenn 1. Es NUR bei Sanktionen bleibt. Und ansonsten so gut wie nichts getan wird, um die Freiheitsbewegung AKTIV zu unterstuetzen. 2. Sanktionen sehen immer dann besonders laecherlich aus, wenn man auf der einen Seite, es dem Iran nun zeigen will, wie ernst es man meint. Und auf selbigen deutschen Boden Iraner, die direkt oder indirekt aus dem Regime sind oder dieses unterstuetzen, VON DEUTSCHEN hofiert werden. Ob es nun der Buergermeister von Hannover ist, der seine grotesken Gaeste ins Goldene Buch eintragen laesst, oder ein Scholl/Latour, der in Deutschland doch allen Ernstes noch immer als DER Nahost/Eperte hochgejubelt wird, oder ob ARD und ZDF uns zu veraeppeln versuchen, indem sie mal auf die Schnelle ihren Kontakt intensivieren direkt mit dem Iran, um augenscheinlich uns das Maerchen von unabhaengiger und kritischer Berichterstattung direkt vor Ort zu erzaehlen. Also wirklich, Leute, Deutschland macht sich mit Sanktionen immer mehr laecherlich, solange auf deutschem Boden immer frecher mit IVR/Handlangern verhandelt und fette Geschaefte gemacht werden. Die versuchen es noch nicht einmal mehr, zu verbergen!
Richtig, immer draufhauen: der Irak steckte schließlich auch voller Massenvernichtungswaffen und ist jetzt frei davon, wenn auch ein wenig tot. Der Iran hat auch sehr viel Öl und die hier in Sicherheit hetzenden Dissidenten bekommen dann später ihren Teil ab. Freiheit ist, wenn Amerika ruft - wie immer.
JDR 25.07.2010
5. ...
Zitat von BaikalRichtig, immer draufhauen: der Irak steckte schließlich auch voller Massenvernichtungswaffen und ist jetzt frei davon, wenn auch ein wenig tot. Der Iran hat auch sehr viel Öl und die hier in Sicherheit hetzenden Dissidenten bekommen dann später ihren Teil ab. Freiheit ist, wenn Amerika ruft - wie immer.
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Die Tatsache, dass die iraqische Revolution von ausländischen (man kann auch sagen "internationalen") Kräften durchgeführt wurde ändert nichts daran, dass ein korruptes und mörderisches Feudalsystem durch ein kapitalistisch-demokratisches ersetzt wurde. Heute würde auch niemand mehr sagen, dass die französische Revolution oder der amerikanische Bürgerkrieg falsch waren, obwohl sie weit unmenschlicher geführt wurden als der Sturz von Saddams Regime.
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