Umstrittene Glückwünsche Grußtelegramme von Steinmeiers Vorgängern an Iran veröffentlicht

Die Glückwünsche des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag empörten unter anderem den Zentralrat der Juden. Nun wird bekannt: Auch Steinmeiers Vorgänger gratulierten dem Land im Namen der Deutschen.
Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Zum in Iran gefeierten 40. Jahrestag der Revolution 1979 beglückwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Präsident Hassan Rohani. Die Kritik an den Mitte Februar übersandten Gratulationen folgte prompt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von Routinediplomatie.

Nun hat das Bundespräsidialamt die Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von Steinmeiers Amtsvorgängern veröffentlicht . "Da Bürgerinnen und Bürger nachgefragt haben", hieß es zur Begründung. Zu den Gratulanten der Jahre 1980 bis 2019 zählten demnach auch Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Horst Köhler und Joachim Gauck.

Das Bundespräsidialamt sprach von einer üblichen Praxis. "So hat der Bundespräsident im Jahr 2018 an 187 Staatsoberhäupter entsprechende Schreiben verschickt", hieß es.

Nur zwischen 2007 und 2013 wurden den Angaben zufolge keine Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag versandt. In diese Zeit fällt auch die Amtszeit von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (2010 bis 2012). Warum sieben Jahre lang keine Gratulationen verschickt wurden, ist nicht bekannt.

223 Hinrichtungen in nur einem Jahr

Als Gauck die Glückwünsche wieder aufleben ließ, schrieb er 2014 an Rohani: "Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche." An dieser nun auch von Steinmeier verwandten Formulierung hatte es der "Bild"-Zeitung  zufolge Kritik gegeben.

Der Nationalfeiertag in Iran am 11. Februar markiert den Jahrestag der Revolution 1979. Dort brach die iranische Monarchie zusammen, der geistliche Führer Ajatollah Ruhollah Khomeini wurde neues Staatsoberhaupt. Damit begann eine Terrorherrschaft mit Festnahmen und Hinrichtungen oppositioneller Geistlicher und politischer Gegner. Frauen haben auch heute noch nur stark eingeschränkte Rechte in dem Land.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte angesichts der andauernden Glückwünsche der Staatsführung nun laut "Bild" die "gängigen diplomatischen Gepflogenheiten". "Der Iran wird von Antisemiten regiert und unterstützt den Terrorismus. Die Höflichkeiten sollten wir uns in Zukunft sparen", wird er zitiert.

In Iran wurden im Jahr 2018 laut Bundesregierung 223 Menschen hingerichtet. In "mindestens vier Fällen" sei die Todesstrafe auch gegen zur Tatzeit Minderjährige vollstreckt worden, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine aktuelle Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

2017 seien insgesamt noch 429 Menschen exekutiert worden. Wegen einer Gesetzesänderung sei die Zahl der vollstreckten Todesurteile erneut deutlich zurückgegangen.

apr
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