Angst vor dem Regime Zahl iranischer Geflüchteter in Deutschland deutlich gestiegen
Unterstützung für die Proteste in Iran: Solidaritätskundgebung in Berlin (am 7. Oktober)
Foto: IMAGO/Olaf SchuelkeDas brutale Vorgehen der iranischen Führung gegen Regimekritiker treibt offenbar immer mehr von ihnen in die Flucht. Seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle in Iran nimmt die Zahl iranischer Asylbewerber in Deutschland deutlich zu.
Hatten im September dieses Jahres nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch 613 Iranerinnen und Iraner einen Asylerstantrag gestellt, waren es im Oktober schon 892 und im November bereits 1039. Im Vorjahresmonat lag die Zahl lediglich bei 381.
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Im gesamten Jahr 2021 hatte das Bamf 2693 Asylerstanträge iranischer Staatsangehöriger gezählt, in diesem Jahr waren es bis Ende November bereits 5447.
Die Fraktion der Grünen im Bundestag pocht auf schnelle Hilfe für Regimekritiker. »Geflüchteten aus Iran muss hier in Deutschland Schutz und Asyl gewährt werden«, sagt der Innenpolitiker Julian Pahlke: »Auf die Brutalität des Regimes müssen wir mit Hilfsbereitschaft für die Menschen in Iran reagieren.«
Anfang November sprach sich der Bundestag für die Unterstützung der Protestbewegung aus. »Dazu zählt, dass wir über die deutsche Botschaft weiterhin die Möglichkeit haben, auch im Land Unterstützung zu leisten oder bei der Ausreise aus Iran in Einzelfällen behilflich zu sein«, so Pahlke. Der Abschiebestopp müsse weiter gelten.
Die Union warf der Bundesregierung am Donnerstag im Bundestag hingegen vor, ihrem Anspruch einer feministischen Außenpolitik nicht gerecht zu werden. In einem von CDU und CSU zur Abstimmung eingebrachten Antrag hieß es, die Proteste in der Islamischen Republik böten die »einmalige Chance«, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen.
Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, sich für die Einberufung eines Sonderrats der EU zur Lage in Iran einzusetzen und die Protestbewegung stärker zu unterstützen – etwa durch Zugang zu verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation. Der Antrag fand keine Mehrheit.
