Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Regimewechsel als Ziel – Parteijugendorganisationen plädieren für härtere Iranpolitik

Die Ampel soll auf den »Sturz des Terrorregimes in Teheran« hinarbeiten: Dafür spricht sich der Nachwuchs der Regierungsparteien und der Union aus – und kritisiert damit indirekt Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock.

Demonstration gegen das Mullah-Regime in Teheran

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Die Initiative kommt vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, unterschrieben haben der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP und Grünen: In einem gemeinsamen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordern die Jugendorganisationen schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran.

»Die EU und die Bundesregierung müssen die umfassende Bedrohung durch das iranische Regime endlich ernst nehmen und dementsprechend handeln«, heißt es in dem Aufruf. Kurzfristig müsse das iranische Regime dazu bewogen werden, die Gewalt gegenüber den Protesten zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Atomprogramm zu stoppen.

Doch die Forderungen reichen weiter: »Das mittel- und langfristige Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terrorregimes in Teheran sein.« Die Jugendorganisationen der Ampelparteien gehen damit auf Distanz zur Iranpolitik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Konkret fordern die fünf Organisationen:

• die iranischen Revolutionswächter auf die EU-Terrorlisten zu setzen

• das Islamische Zentrum Hamburg, vom Verfassungsschutz seit Jahren als extremistisch eingestuft, zu schließen

• die Sanktionen zu aktivieren, die vor dem Atomabkommen mit Teheran in Kraft waren

• mehr EU-Sanktionen gegen Organe oder Personen, die an der Unterdrückung der Proteste oder der Unterstützung Russlands beteiligt sind

• den Schutz von Menschen, die in Deutschland durch das iranische Regime bedroht sind, insbesondere exiliranische, kurdische, jüdische und israelische Einrichtungen

Bei der Forderung, die Revolutionswächter auf die Terrorliste zu setzen, können die Jugendorganisation auf prominente Unterstützung hoffen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich zuletzt für diesen Schritt ausgesprochen.

Anlass für den Vorstoß ist die brutale Tötung der Iranerin Jina Mahsa Amini vor einem halben Jahr. »Das iranische Regime hat seitdem Hunderte Protestierende und Oppositionelle getötet und teilweise hinrichten lassen«, heißt es in dem Aufruf.

Das Papier nennt noch weitere Gründe für verschärfte Sanktionen. So verweist es auf das iranische Atomprogramm, Teherans Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen, hinter denen die iranischen Revolutionswächter vermutet werden.