Irankonflikt Trump und Johnson stiften GroKo-Streit

Berlin gerät unter Druck: Die Briten liebäugeln im Konflikt mit Iran mit einer Schutzmission unter Beteiligung der USA. Und Washington fordert Unterstützung aus Deutschland.

"USS Kearsarge" vor dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" im Arabischen Meer (Mai 2019)
DPA

"USS Kearsarge" vor dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" im Arabischen Meer (Mai 2019)

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Auf den Regierungswechsel folgt offenbar in London der Kurswechsel. Noch vor Kurzem hatte die vormalige britische Regierung eine gemeinsame europäische Mission zur Überwachung der Schiffsrouten in der Straße von Hormus angeregt, nachdem Iran einen britischen Tanker beschlagnahmt hatte.

Doch nun deutete der frisch ernannte britische Außenminister Dominic Raab in der Zeitung "The Times" einen neuen Plan an: "Ich glaube, wir wollen einen europäisch geführten Ansatz, aber das scheint mir nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar zu sein".

Der Kurs unter dem neuen konservativen Premier Boris Johnson bringt Berlin in eine Bredouille - und zwar grundsätzlicher Art. Mit einer Hinwendung nach Washington, so die Befürchtung in der Großen Koalition, könnte Großbritannien womöglich aus dem bislang von Frankreich und Deutschland gestützten Atomabkommen mit Iran ausbrechen.

Zwar gibt es bis dato keine Anzeichen, dass die E3 beim Iranabkommen auseinanderbrechen, umso mehr aber werden in Berlin die jüngsten Einlassungen Raabs registriert. Aus dem, was bekannt sei, werde wahrgenommen, dass die britische Seite offenbar aus "Praktikabilitäts- und Sicherheitsgründen" auf eine Mission mit US-Hilfe setzen könnte, heißt es intern betont vorsichtig. Im Klartext: Die USA mit ihren überlegenen militärischen Fähigkeiten könnten den Briten eine sicherere Bank sein als eine EU-Mission, wenn es um die Überwachung der Seewege am Golf geht.

Dominic Raab, Außenminister von Großbritannien (Juli 2019)
DPA

Dominic Raab, Außenminister von Großbritannien (Juli 2019)

Es ist nicht die einzige Herausforderung. Hinzu kommt auch der Versuch aus Washington, eine eigene Allianz für eine Golf-Mission zusammenzubringen.

Das Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag erstmals offiziell, dass bereits vor einigen Tagen eine schriftliche und damit förmliche Anfrage aus den USA auch in Berlin einging. Darüber hatte - auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa - zuvor die US-Botschaft in Berlin berichtet. Hinweise gab es bereits zuvor: Der SPIEGEL hatte am Montag aus einem Telefonat des US-Verteidigungsministers Mark Espen mit seiner neuen deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer aus der vergangenen Woche berichtet, in dem der Amerikaner die CDU-Politikerin für eine US-Mission zu gewinnen versuchte. Doch Kramp-Karrenbauer blieb demnach unverbindlich.

Ebenso zurückhaltend liest sich eine schriftliche Stellungnahme, die der SPIEGEL am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt erhielt. Die USA hätten vor Kurzem einer Reihe von Verbündeten - auch Deutschland - ihr "Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten", heißt es dort. "Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt", so die Antwort. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe wiederholt betont, dass "aus unserer Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen muss". Dazu sei Deutschland mit Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung. "Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht infrage", lautet ein zentraler Satz. Maas fliegt am Mittwoch nach Warschau - auf einer dortigen Pressekonferenz wird erwartet, dass er sich persönlich zum Thema einlassen wird.

Ablehnung an US-Mission in der SPD

Ein Kurswechsel Deutschlands hin zu einer US-Mission, die nicht an ein Uno-Mandat oder multilaterale Vereinbarungen gebunden wäre, scheint angesichts der Lage in der Großen Koalition schwer vorstellbar - schon allein aus verfassungsrechtlichen Gründen. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte dem SPIEGEL am Dienstag, die gegenwärtigen Spannungen am Golf seien vor allem auf die Entscheidung des US-Präsidenten zurückzuführen, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen. Das sei ein unverantwortlicher Schritt, der statt auf Diplomatie und Multilateralismus von Beginn an auf Eigensinn und Eskalationsbereitschaft gesetzt habe. "Jede von den USA angeführte Militärmission wird vor diesem Kontext gesehen werden", sagte Mützenich. Und er fügte hinzu: "Die Beteiligung an einer robusten, durch keinen Beschluss des Sicherheitsrates gedeckten Militärmission wäre unverantwortlich und würde politische Spielräume endgültig verschütten."

Auch in der Opposition gab es Ablehnung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach sich gegen eine deutsche Beteiligung an einer US-Mission aus. "Eine Koalition der Willigen mit den USA kann nicht zur Deeskalation beitragen. Wenn sich die britische Regierung von einer europäischen Mission verabschiedet, kann es keine deutsche Beteiligung geben", sagte die Grünen-Politikerin dem SPIEGEL.

Umso wichtiger sei Deutschlands Rolle in der diplomatischen Vermittlung, um Iran in dem wichtigen Atomabkommen zu halten und damit der weiteren Verbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten. Eine Sicht, die Mützenich ähnlich formuliert. Natürlich trage auch das iranische Regime mit seinen unverantwortlichen Aktionen seinen Anteil an der zugespitzten Lage in der Region. Um die Spirale von militärischer Aktion und Gegenaktion zu durchbrechen, bedürfe es dringend gemeinsamer diplomatischer Anstrengungen. "Der beste Ort dafür ist die Uno, wo Deutschland als derzeitigem Mitglied im Sicherheitsrat besondere Verantwortung zukommt", so Mützenich.

CSU-Politiker Schmidt für eine kombinierte EU- und US-Mission

Boris Johnson (Juni 2018)
AP

Boris Johnson (Juni 2018)

Den möglichen britischen Kurswechsel beobachtet der SPD-Fraktionschef mit Sorge. "Es wäre fatal, wenn die neue britische Regierung nach dem bevorstehenden Austritt aus der EU auch auf die bewährte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern zur Herstellung von Sicherheit in unserer Region abrücken würde." Anders könne man die Ankündigung des britischen Außenministers Raab nicht verstehen, einer "robusten US-Mission im Golf von Oman den Vorzug vor einer gemeinsamen europäischen Haltung zu geben".

Der Großen Koalition droht möglicherweise der nächste Konflikt. Bereits am Montag hatten sich die CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Jürgen Hardt für die Beteiligung der deutschen Marine an einer Mission ausgesprochen, im Rahmen eines europäischen Einsatzes. Angesichts des Liebäugelns der Briten mit einer US-Mission dreht sich die Debatte weiter: Der frühere Bundesagrarminister Christian Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält eine Verbindung einer EU- und US-Mission für denkbar. "Die Sicherheit der Seewege ist auch für Deutschland existenziell", sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL. Deswegen sei eine wie auch immer genau geartete deutsche Beteiligung an einer Mission naheliegend und akzeptabel. "Eine ergebnisorientierte Verknüpfung einer EU-Mission und einer US-Mission wäre ein pragmatischer Ansatz", sagte Schmidt am Dienstag.

Es müsse in einem solchen Fall ein multilaterales EU- oder Nato-Mandat als Rechtsgrundlage geprüft werden. "Denn eine bilaterale Beteiligung an einer einseitigen US-Mission", sagte Ex-Minister Schmidt mit Blick auf das Grundgesetz und die Rechtssprechung, "dürfte bei uns schon auf rechtliche Schranken stoßen."

Mitarbeit: Valarie Höhne und Christoph Schult

insgesamt 218 Beiträge
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Kanalysiert 30.07.2019
1. Nein!
Wieso sollten wir uns in die Kriege dieser Rüstungsprofiteure einmischen? Klares Nein dazu! Diplomatie muss im Vordergrund stehen.
spon-facebook-10000559830 30.07.2019
2. Populisten
Ich bin der Meinung, dass die US und UK erst einmal den Populismus ablegen sollten und erst dann mit Forderungen an Deutschland und die EU kommen. UK wird in drei Monaten nicht mehr in der EU sein, also wieso sollten wir auf die hören. Und die US mit diesem Präsidenten, welcher das Abkommen mit dem Iran einseitig gekündigt hat, sollten den Scherbenhaufen selbst aufräumen.
d.selle 30.07.2019
3. Brandstifter suchen Mittäter
Allen voran sind die USA seit Jahrzehnten der größte Kriegstreiber, sie haben ohne Not einen Flächenbrand im nahen Osten entzündet und erwarten jetzt nicht nur das die EU wie üblich die Feuerwehr spielt, sondern sich auch an weiterer völkerrechtswidriger Brandstifung beteiligt. Ich hoffe sehr, das unsere Regierung sich dem deutlichst widersetzt.
tom2strong 30.07.2019
4. Ja ist doch ganz klar
Nicht mitmachen da. Der SPD Fraktionschef hat völlig recht. Bin gespannt wie man einen anderen Weg - vielleicht Realpolitik - den Wählern erklärt.
kp229 30.07.2019
5. Kein Einsatz ohne UNO-Mandat
Selbst eine EU- oder NATO-Mission wäre auf Basis des Grundgesetzes nicht darstellbar, dieses wird definitiv nicht an der Straße von Hormus verteidigt! Oder wurde ein NATO-Staat angegriffen, so dass der Bündnisfall eingetreten wäre? Das beschlagnahmte Schiff ist wohl kaum als Angriff zu bezeichnen und die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran anfängt, deutsche oder französische Schiffe aufzuhalten, dürfte eher gering sein. Aufgabe der deutschen Politik sollte eher sein, den einseitigen und nicht zu rechtfertigenden Bruch des Atomabkommens durch die USA und die daraus resultierenden Sanktionen rückgängig zu machen, dann kann der Iran auch wieder zur Tagesordnung zurückkehren.
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