Irans Holocaust-Konferenz Rechtsextremist Mahler muss Pass abgeben

Der frühere RAF-Terrorist Horst Mahler kann nicht an der in Iran geplanten Holocaust-Konferenz teilnehmen. Ihm wurde für ein halbes Jahr der Pass entzogen.


Potsdam - Mahlers Heimatgemeinde Kleinmachnow bei Berlin teilte mit, eine entsprechende Verfügung sei dem Rechtsextremisten mittlerweile zugestellt worden. Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle gab als Begründung für das Einziehen des Passes an, ein Auftritt Mahlers in Iran würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

Das NPD-Mitglied sei ein fanatischer Antisemit und Geschichtsfälscher. Schon in der Vergangenheit sei Mahler deshalb an der Ausreise aus Deutschland gehindert worden. So sei unterbunden worden, dass er in Auschwitz seine Parolen zur Holocaust-Leugnung verbreite. Auch eine Reise zu einem Neonazi-Kongress in den USA habe Mahler nicht antreten können.

Es müsse deutlich gemacht werden, dass der Staat Straftaten wie die Leugnung des Mordes an den europäischen Juden nicht dulden werde, sagte Lancelle.

Anfang der Woche hatten mehrere Politiker gefordert, die Teilnahme Mahlers auf der Konferenz in Teheran zu verhindern. Unter anderem verlangten FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden, den Rechtsextremisten an der Reise zu hindern.

Der Anwalt, der unter anderem die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte, war im Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte Hass auf Juden als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems" bezeichnet.

Ausreisebeschränkungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums laut Passgesetz grundsätzlich möglich. Zuständig sind aber die Sicherheitsbehörden der Länder beziehungsweise die Meldebehörden vor Ort.



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