Grünenpolitikerin Mihalic über die Polizei "Hauptsache hart - das kann nicht sein"

Können die Grünen "Law and Order"? Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat zwanzig Jahre als Polizistin gearbeitet. Hier erklärt sie, wie sich das Verhältnis ihrer Partei zur Ordnungsmacht verändert hat.
Ein Interview von Valerie Höhne
Polizisten in Stuttgart (Archivbild)

Polizisten in Stuttgart (Archivbild)

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

SPIEGEL: In Baden-Württemberg regiert ein grüner Ministerpräsident, in Stuttgart ein grüner Oberbürgermeister. Ausgerechnet dort gab es einen Ausbruch der Gewalt samt heftiger Angriffe gegen die Polizei. Wie schwer fällt Ihrer Partei die Rolle als Hüter von Recht und Ordnung?

Mihalic: Uns fällt das nicht schwer. Ich wüsste nicht, wo wir Grünen gezeigt hätten, dass wir ein Problem mit Ordnung hätten. Und übrigens: Verantwortlich für die Sicherheit in Baden-Württemberg ist der Innenminister, Thomas Strobl von der CDU. Nicht der Oberbürgermeister und auch nicht der Ministerpräsident.

SPIEGEL: Die Grünen galten lang als polizeikritisch, sogar als polizeifeindlich. Wann hat sich das geändert?

Mihalic: Die angebliche Polizeifeindlichkeit ist eine ungehörige Zuschreibung. Wenn polizeiliches Handeln von uns Grünen hinterfragt wird, dann wird darauf mit dem Vorwurf des Generalverdachts reagiert oder die Kritik als Polizeifeindlichkeit abgetan. Dabei muss man in einem Rechtsstaat über polizeiliches Handeln reden. Wir Grüne sind nicht polizeifeindlich, wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei ihren Job so gut wie möglich machen kann.

SPIEGEL: Hat sich das Verhältnis der Grünen zur Polizei verändert?

Mihalic: In den letzten Jahren hat sich eine ganze Menge getan. Wir haben einen Verein gegründet, um den Dialog zwischen Polizei und Politik zu fördern. Wir veranstalten Polizeikongresse, weil uns der Austausch mit Polizei, Wissenschaft und Politik wichtig ist. Unser Anspruch ist, Sicherheitspolitik nicht aus dem Bauch heraus zu machen. Das Bild in der Öffentlichkeit ist aber immer noch ein anderes. Dieses Bild stimmt nicht mit unserer Politik überein.

"Wir Grünen müssen lernen, die Polizei als positiven Faktor in unserer Gesellschaft wertzuschätzen."

Mihalic über das Verhältnis der Grünen zur Polizei

SPIEGEL: Woran liegt das - haben die Grünen ein Kommunikationsproblem?

Mihalic: Es ist ein beidseitiger Lernprozess. Wir Grünen mussten und müssen lernen, die Polizei als positiven Faktor in unserer Gesellschaft wertzuschätzen. Das ist mir immer ein großes Anliegen gewesen, genau wie der wachsenden Zahl von Polizistinnen und Polizisten die sich bei uns engagiert. In der Polizei auf der anderen Seite muss das Verständnis dafür wachsen, dass unsere Reformvorstellungen nicht von Misstrauen und mangelnder Wertschätzung geprägt sind, sondern von dem Willen polizeiliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Das stärkt das Vertrauen in die Polizei nachhaltig.

SPIEGEL: Wie viel Law and Order vertragen die Grünen?

Mihalic: So viel wie nötig. Regeln müssen dort gesetzt werden, wo sie notwendig sind. Alle gesetzlichen Regelungen und praktischen Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit stehen auch die Grünen für Law and Order. Harte Strafen oder weitreichende Befugnisse für Sicherheitsbehörden dürfen aber nie zum Selbstzweck werden. Oft erleben wir aber, dass Kriminalpolitik gerade von konservativer Seite nach Gefühlslage gemacht wird. Hauptsache hart - das kann nicht sein.

SPIEGEL: Auch im Fall der Stuttgart-Randale wird nun der Ruf nach harten Strafen laut.

Mihalic: Die Strafen müssen der Tat angemessen sein. Wenn sie hart ausfallen müssen, ist das so. In Stuttgart müssen wir aber erst mal die Täter ermitteln und mehr über die Hintergründe erfahren. Es ist sehr gefährlich, wenn die Öffentlichkeit und Gesellschaft jetzt Urteile fällen, ohne überhaupt zu wissen, was passiert ist.

"Es ist sehr gefährlich, wenn die Öffentlichkeit und Gesellschaft jetzt Urteile fällen, ohne überhaupt zu wissen, was passiert ist."

Mihalic über die Ereignisse in Stuttgart

SPIEGEL: Die Stimmung gegenüber der Polizei scheint gerade besonders aufgeheizt – wie sollen Beamte darauf reagieren?

Mihalic: Ich weiß gar nicht, ob die Stimmung tatsächlich so aufgeladen ist oder ob das eine Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Stuttgart ist. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war eine Debatte über Rassismus in der Polizei in Deutschland, die wegen der Ereignisse in den USA geführt wurde. Aber ich kann nicht erkennen, dass sich die Haltung der Gesellschaft gegenüber der Polizei grundsätzlich verändert hätte. Ich glaube auch nicht, dass die Ereignisse in Stuttgart eine Folge der Rassismus-Debatte sind.

SPIEGEL: Hat die Polizei in Deutschland ein Rassismus-Problem?

Mihalic: Das wissen wir nicht so genau. Es gibt immer wieder Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden. Wir müssen diese Diskussion führen, aber wir müssen sie zwingend versachlichen. Es darf nicht so weit kommen, dass wir uns gegenseitig in Vorwürfen ergießen. Während die einen "Generalverdacht" schreien, rufen die anderen "Verharmlosung". Das führt uns nicht weiter.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?

Mihalic: Wir müssen herausfinden, ob es ein strukturelles Rassismus-Problem innerhalb der Polizei gibt. Um das aufzuklären, wollen wir verfassungsfeindliche Einstellungen in den Reihen der Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen. Erst, wenn wir Zahlen haben, wissen wir, wie groß das Problem ist - sollte es eines geben.

SPIEGEL: Wie sehen Sie die Rolle von Innenminister Horst Seehofer?

Mihalic: Horst Seehofer agiert extrem unglücklich. Er würgt jede Debatte ab, weil er allen, die sich kritisch gegenüber der Polizei äußern, unterstellt, sie würden die Polizei unter Generalverdacht stellen. Ich verstehe, dass er sich schützend vor seine Beamten wirft, das ist auch seine Aufgabe. Aber er darf nicht dazu beitragen, diese Debatte, die unbedingt geführt werden muss, zu verhindern.

SPIEGEL: Sind Sie als Polizistin Zeugin rassistischer Verhaltensweisen von Kollegen geworden?

Mihalic: Ich hatte das große Glück, dass mir das in meiner Dienstzeit nicht begegnet ist. Zumindest kann ich mich an keinen Sachverhalt erinnern. Aber das ist natürlich nicht repräsentativ.

SPIEGEL: Nicht mal ein dämlicher Spruch?

Mihalic: Ich will das nicht ausschließen, aber nach meiner Erinnerung ist mir kein Rassismus begegnet, zumindest nicht nach meiner Wahrnehmung. Allgemein muss man immer differenzieren, ob bestimmte Maßnahmen getroffen werden, weil der Polizist tatsächlich ein Rassist ist, oder ob Maßnahmen rassistisch wirken, weil unsere Gesetze so gestrickt sind.

SPIEGEL: Können Sie da ein Beispiel nennen?

Mihalic: Bei Grenzübertritten wird sehr oft der Vorwurf erhoben, dass nur Reisende kontrolliert werden, die eine dunkle Hautfarbe haben. Das wäre Racial Profiling, das ist verboten. Wenn ein Polizist den Verdacht hat, dass ein Mensch illegal eingereist ist, müssen mehrere Faktoren zusammenkommen. Das Aussehen kann ein Indikator sein, aber nicht der einzige, da müssen mehrere Komponenten zusammenkommen, die den Verdacht stützen. Aber im Gesetz stehen keine Voraussetzungen, die zur Durchführung einer Kontrolle erfüllt sein müssen. Das führt zu Problemen.

SPIEGEL: Was würden Sie sich wünschen?

Mihalic: Eine gesetzliche Klarstellung. Wenn man den entsprechenden Paragrafen nicht so formulieren kann, dass er keine rassistische Wirkung entfaltet, dann muss man ihn aus dem Gesetz streichen.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, Irene Mihalic habe zehn Jahre als Polizistin gearbeitet. Tatsächlich waren es zwanzig Jahre. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

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