Terrorgruppe "Islamischer Staat" bringt Justiz an die Belastungsgrenze

Die Bundesanwaltschaft schlägt nach SPIEGEL-Informationen Alarm: Falls die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Islamischer Staat" weiter steigt, ist bald die Belastungsgrenze der Justiz erreicht.
Wappen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe (Archivbild): IS-Komplex "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit"

Wappen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe (Archivbild): IS-Komplex "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit"

Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / dpa

Die stetig wachsende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) bereitet der deutschen Justiz zunehmend Probleme.

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Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jüngst im Bundesjustizministerium Alarm geschlagen: Sollte die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung weiter rasant steigen, könne bald die Belastungsgrenze erreicht sein. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Tatsache sei aber, dass der IS-Komplex "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit" darstelle.

Nach SPIEGEL-Informationen sind wegen der in Syrien und im Irak kämpfenden islamistischen Terrorgruppe derzeit bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren anhängig. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten hat bislang die Bundesanwaltschaft übernommen – mit steigender Tendenz.

Seit vergangenem Freitag steht jedwede Beteiligung am IS in Deutschland unter Strafe. "Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen", sagte Innenminister Thomas de Maizière.

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