"Islamischer Staat" Bundesregierung will IS-Terrormiliz in Deutschland verbieten

Die Bundesregierung greift in den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ein. Innenminister Thomas de Maizière wird am Vormittag wohl ein Verbot der Terrormiliz in Deutschland ankündigen.

Thomas de Maizière: Der Innenminister verbietet den IS
DPA

Thomas de Maizière: Der Innenminister verbietet den IS


Berlin - Deutschland erteilt der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein Betätigungsverbot. Das werde Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Vormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilen, berichtet dpa und bestätigt damit entsprechende Medienberichte.

Das Verbot des IS werde in Kürze ausgesprochen werden, hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" gemeldet. Dabei solle auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge untersagt werden.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Innenministerium prüfe seit einiger Zeit, ein Vereinsverbot oder ein Betätigungsverbot zu verhängen. Ein Verbot, das "gerichtsfest" sein müsse, sei rechtlich kompliziert. "Zumal ein Vereinsverbot allein möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung hinterlassen kann. Es geht ja dann darum, eine Organisationsstruktur zu zerschlagen, den Mitgliedern die Basis für ihre Aktivitäten zu nehmen."

Der IS gehöre auf die Liste der terroristischen Vereinigungen, wofür die EU verantwortlich sei, sagte Bosbach. "Dass es sich beim IS um eine terroristische Vereinigung handelt, dürfte zweifelsfrei sein."

Das Innenministerium habe in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot vorliegen könnten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Forderung nach einer solchen Anordnung war von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestags erhoben worden.

als/dpa

insgesamt 23 Beiträge
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nixkapital 12.09.2014
1. Yeah...
...de Maizière greift durch und erschöpft sich in Symbolik. Ich dachte, das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung wäre auch schon so strafbar? Er soll lieber mal zu sehen, dass die bekannten Islamisten bei der Ausreise in die Krisengebiete nicht nur beobachtet und registriert, sondern dingfest gemacht werdne. Ist ja nett eine Statistik zu haben, aber wenn unsere Freiheit in den nächsten Monaten dann am Tigris robust verteidigt werden muss, hätte man doch jetzt schon wenigstens ein paar der fanatisierten Bengels einkassieren können.
chewbakka 12.09.2014
2. Endlich !
Wurde ja auch mal Zeit, daß sich jemand des Problems aufs Entschiedenste annimmt. Warum ist vor Herrn de Maizière noch keiner auf die Idee gekommen, das Problem auf diese radikale Weise zu lösen ? Bitte, bitte Herr T.d.M: könnenen Sie bitte auch Fußpilz, Regenwetter und andere schlimme Dinge verbieten ?
rant0r 12.09.2014
3.
die muss man erst noch verbieten?
mansky 12.09.2014
4. Die Ausweiung
des saudischen Botschafters wäre effektiver als das Verbot des IS in Deutschland. Die Saudis unterstützen auf der gesamten Welt islamistischen Strömungen mit enormen finzmitteln. Die Saudis können offensichtlich mit den Ölmilliarden nicht verantwortungsvoll umgehen. Daher sollte die Weltgemeinschaft darüber ernsthaft nachdenken, ob man sie nicht wieder in die Wüste schickt.
Ruhri1972 12.09.2014
5.
Es wurde auch Zeit, die IS-Terrororganisation samt Werbevideos, Fahnen und Abzeichen zu verbieten. Damit sollten auch jegliche Rekrutierungshandlungen für den Dschihad der Islamisten und Salafisten unter Strafe stehen. In Düsseldorf sind sie jetzt als "Pro Halal" unterwegs (derwesten.de) Menschen haben das Recht, in allen Stadtquartieren in Freiheit aufzuwachsen und frei von Einschüchterungen selbst ernannter Sittenwaechter zu sein.
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