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09. Oktober 2014, 12:01 Uhr

Deutsche Islamisten

Hessen will "Learning by doing"-Terroristen stoppen

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Wie können deutsche Islamisten an der Ausreise in den Irak oder nach Syrien gehindert werden? Von Hessens Justizministerin gibt es nun einen neuen Vorschlag.

Berlin - Es ist eine Frage, die Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) umtreibt: Wie kann man hiesige radikalisierte Muslime daran hindern, sich im Irak und im Syrien den Kämpfern des "Islamischen Staates" anzuschließen?

Der Bundesinnenminister erwägt, solchen Personen den Personalausweis zu entziehen und durch einen Sonderausweis zu ersetzen. Auch könnte bei Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, so de Maizière kürzlich.

Nun kommt aus dem schwarz-grün regierten Hessen ein Vorschlag von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Demnach sollen Dschihadisten mit Hilfe des Strafgesetzbuches an der Ausreise gehindert werden. Wie die CDU-Politikerin gegenüber SPIEGEL ONLINE erläuterte, könnte der bereits bestehende Paragraf 89a - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - erweitert werden.

Bislang gilt diese Klausel für Personen, die sich in einem ausländischem Terrorcamp einer Ausbildung unterziehen und anschließend wieder in die Bundesrepublik zurückkommen. Doch das reicht aus Sicht der Ministerin noch nicht. "Was wir jetzt ergänzen müssen, ist das Phänomen der 'Learning-by-doing-Terroristen", so die CDU-Politikerin. Sie könne sich vorstellen, den entsprechenden Paragrafen durch das Merkmal der Ausreise "zum Zwecke der Teilnahme an bewaffneten Konflikten" zu erweitern.

Die CDU-Politikerin verwies dabei auf die kürzlich erfolgte Resolution des Uno-Sicherheitsrates,durch den sie sich in ihren Überlegunggen gestärkt sieht. Das Gremium hatte unter Vorsitz von US-Präsident Barack Obama die Uno-Mitgliedstaaten aufgerufen, alles zu unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen könnten.

Nach Ansicht der hessischen Justizministerin geht es um Personen, die zunächst nicht die Absicht hätten, in Deutschland Anschläge durchzuführen, sondern sich erst einmal an bewaffneten Auseinandersetzungen außerhalb der Bundesrepublik beteiligen wollten. Da die dort erlernten Kenntnisse später wieder nach Deutschland importiert würden, müsse die ideologische und praktische Aufrüstung von Feinden der Demokratie bereits im Vorfeld gestoppt werden. "Sonst haben wir auf Jahre tickende Zeitbomben in Deutschland", so die CDU-Ministerin.

Sicherheitsbehörden müssen wachsam sein

Natürlich müssten bei einer Ausweitung des Straftatbestandes "ausreichende Beweismittel" für eine Verurteilung vorhanden sein, so Kühne-Hörmann. Es gebe bereits eine Reihe von Fällen auch in Hessen, in denen gefälschte Ausweispapiere, Waffen, Kontaktadressen in Syrien und in der Türkei gefunden wurden. Wenn eine solche Person ausreisen wolle, sei der Tatbestand erfüllt. Dann könnte eine Ausreise verhindert werden, etwa durch eine Untersuchungshaft.

Doch wie soll der Nachweis für die Absicht, sich an bewaffneten Konflikten beteiligen zu wollen, praktisch erfolgen? Die CDU-Politikerin räumte ein, dass man "regelmäßig Probleme der Beweisführung" haben werde. Doch hätten die Innenminister dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien. Ihr sei das "Anknüpfen an einer konkreten Handlung rechtsstaatlich lieber" als nur darauf abzustellen, welche islamistische Gesinnung eine Person in Zeitungen oder auf Facebook äußere.

Kühne-Hörmann will ihren Vorschlag nun auf der Konferenz der Justizminister Anfang November in Berlin vorbringen. Die Debatte um die Ausreise zum Dschihad, so die CDU-Politikerin, sei schon lange keine akademische mehr. Angesichts der Teilnahme Deutschlands an internationalen Mission, etwa der Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, gehe es auch mit dem Ausreisestopp "um einen Beitrag Deutschlands, den Weltfrieden zu schützen".

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