SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

20. Februar 2019, 16:57 Uhr

Innenminister zu IS-Heimkehrern

"Ärgerlich, aufwendig und kostet viel Geld"

Es begann mit einer Forderung Donald Trumps. Nun beschäftigt die Frage nach der Rücknahme von IS-Kämpfern die deutschen Innenminister. Die Aussagen im Überblick.

Wie umgehen mit Deutschen, die sich einst der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anschlossen und nun nach Deutschland zurückkehren? Diese Frage spaltet die Innenminister der Bundesländer beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Vorschläge aus den Ländern reichen von der Deradikalisierung bis zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft.

Angestoßen hatte die Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien US-Präsident Donald Trump. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Er forderte Deutschland und andere europäische Staaten auf, mehr als 800 in Syrien gefangene Angehörige der IS-Terrormiliz zurückzunehmen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind aber nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte nun, man müsse über die erwachsenen deutschen Staatsbürger möglichst früh Informationen beschaffen, um sie "liebevoll in die deutschen Gefängnisse zu überführen". Schwierig sei der Umgang mit radikalisierten Rückkehrern, denen im Ausland verübte Verbrechen nicht nachgewiesen werden könnten. Genauso stelle der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen aus diesem Milieu eine Herausforderung dar, "wo noch keiner eine richtige Antwort hat", sagte Reul.

Nicht gleich in Hektik verfallen

Nicht nur die Überwachung von Gefährdern, sondern auch neue Programme zur Deradikalisierung seien notwendig, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Um an diese Gruppe überhaupt heranzukommen, könne es sinnvoll sein, auch den Dialog mit "legalistischen Gruppen" zu suchen. Dazu zählt der Verfassungsschutz Gruppen wie die Muslimbruderschaft, die langfristig eine Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat anstreben, allerdings ohne den Einsatz von Gewalt.

Als "ärgerlich, aufwendig und kostet viel Geld" bezeichnete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung von IS-Rückkehrern. Sie sei aber alternativlos.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die deutschen Behörden müssten nicht "aufgrund eines Tweets des amerikanischen Präsidenten gleich in Hektik verfallen". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, wenn sich Rückkehrer nach deutschem Recht einer Straftat schuldig gemacht haben, müssten sie vor Gericht gestellt und nach einer Verurteilung hinter Gitter gebracht werden.

Seehofer: "Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden"

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädierte dafür, Rückkehrern, die neben dem deutschen noch einen anderen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten."

"Zurzeit sehen wir keine große Rückkehrwelle" aus dem IS-Gebiet, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Offiziell reagiert man in Deutschland bislang offiziell verhalten auf die Trump-Drohung. So einfach, "wie man sich das in Amerika vorstellt", sei es nicht, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte für die Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer und ihrer Familien ebenfalls hohe Hürden auf. Er will sie nur dann zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. "Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

mst/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung