Dschihadisten als Asylbewerber Bundesregierung sieht keine Hinweise auf IS-Terroristen

Entwarnung der Bundesregierung: Bisher gebe es keine Indizien dafür, dass IS-Terroristen als Asylbewerber nach Deutschland gelangt seien. Ein griechischer Minister hatte gedroht, Flüchtlinge in die Bundesrepublik zu schicken.


Berlin - Wer uns nicht hilft, dem schicken wir Flüchtlinge - so lautete die Mahnung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos am Wochenende. Und wenn dann Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) darunter wären, sei Europa durch seine Haltung zu Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich. Noch seien zumindest keine IS-Terroristen unter den Asylbewerbern, so die Entwarnung der Bundesregierung.

"Derzeit liegen keine konkreten Hinweise vor, dass sich in dieser Gruppe Terroristen des 'Islamischen Staates' befinden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Personenbezogene Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von jedem Asylbewerber aufnimmt, würden immer sofort mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen.

Kammenos hatte am Sonntag in Zusammenhang mit der Diskussion um weitere Finanzhilfen gedroht, sein Land werde illegalen Migranten Papiere ausstellen, damit sie nach Deutschland weiterreisen könnten. So zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa nach einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen".

Bereits vor gut einer Woche hatte Vizeinnenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen.

Auch der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga gewarnt, Griechenland könne zum Einfallstor für "Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten" werden, sollte das Land wirtschaftlich zusammenbrechen. Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über die nächsten Schritte im Umgang mit der Krise in Griechenland zu beraten.

vek/dpa

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