Prozess gegen IS-Kämpfer aus Wolfsburg "Ich schäme mich dafür"

Ebrahim H. B. und Ayoub B. stehen in Celle vor Gericht, weil sie für den IS in Syrien aktiv gewesen sein sollen. Ihre Anwälte haben nun versucht, für die Männer milde Strafen auszuhandeln - mit teils abenteuerlichen Begründungen.

Angeklagte Ayoub B. (r.) und Ebrahim H. B. (l.): Zwangsrekrutierung durch den IS?
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Angeklagte Ayoub B. (r.) und Ebrahim H. B. (l.): Zwangsrekrutierung durch den IS?

Von Wiebke Ramm, Celle


Ganz zum Schluss ergreift Ebrahim H. B. das Wort. "Ich muss der Bundesanwaltschaft recht geben", sagt der 26-jährige Wolfsburger im Saal 94 des Oberlandesgerichts Celle. Oberstaatsanwältin Claudia Gorf wirkt überrascht. "Frau Gorf hat gesagt, dass in den 25 Verhandlungstagen nie über die wirklichen Opfer des IS gesprochen wurde. Und sie hat recht", sagt er. "Ich schäme mich dafür. Es tut mir sehr leid."

Ebrahim H. B. ist im Sommer 2014 von Wolfsburg aus nach Syrien gereist, um laut Anklage für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den "Heiligen Krieg" zu ziehen. Mit ihm auf der Anklagebank sitzt Ayoub B., 27 Jahre alt. Sie haben sich damals zusammen auf die Reise gemacht. Den beiden Deutsch-Tunesiern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Ayoub B. wird zudem laut Anklage beschuldigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben. Er soll an Schusswaffen ausgebildet worden sein, sich Waffen besorgt und an einer Kampfhandlung des IS teilgenommen haben.

Ihre Verteidiger beantragen trotzdem die Freilassung: Ayoub B. und Ebrahim H. B. sollen nach rund einem Jahr in Untersuchungshaft nicht länger im Gefängnis bleiben.

Die Bundesanwaltschaft sieht das gänzlich anders. Sie fordert für Ebrahim H. B. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und für Ayoub B. siebeneinhalb Jahre Gefängnis - nicht bloß wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sondern auch wegen Beihilfe zum Mord in sechs Fällen und Beihilfe zum versuchten Mord in 28 Fällen.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hatte vor Gericht gesagt, er gehe davon aus, dass Ayoub B. als Krankenwagenfahrer bei einem IS-Angriff auf die irakische Stadt Haditha beteiligt gewesen sei. Bei dem Angriff sollen sechs irakische Soldaten gestorben und 28 verletzt worden sein.

Trotzdem hält Dirk Schoenian, Verteidiger von Ayoub B., an diesem Dienstag dagegen. "Ich bin ein bisschen verschnupft, nicht nur, aber auch wegen des Antrags der Bundesanwaltschaft", sagt er in seinem Plädoyer - und beantragt einen Freispruch für seinen Mandanten. Den Vorwurf der Beihilfe zum Mord hält die Verteidigung für grotesk.

"Eine Zwangsrekrutierung durch den IS"

Ayoub B. sei auch nie IS-Mitglied gewesen. Eine IS-Mitgliedschaft setze den Willen voraus, überhaupt Mitglied werden zu wollen. B. aber habe in Syrien den Islam studieren wollen, sagt Verteidiger Schoenian. Er sei in einer Moschee in Wolfsburg auf "den Rattenfänger" und IS-Anwerber Yassin O. hereingefallen. O. habe ihn unter falschen Versprechungen zum IS gelockt. Erst vor Ort habe B. feststellen müssen, dass alles ganz anders sei. "Was er erlebt hat, war eine Zwangsrekrutierung durch den IS. Was er erlebt hat, waren Krieg, Terror, Angst", sagt Schoenian. Ayoub B.s Fehler sei gewesen, Yassin O. zu vertrauen.

Dass B. vor Ort die Flagge des IS geschwenkt, tote und verletzte IS-Kämpfer transportiert und einem Freund aus Wolfsburg zu einer Ausreise nach Syrien geraten hat, sei ihm nicht negativ auszulegen. Hätte Ayoub B. sich verweigert, wäre er in den Augen des IS als Spion verdächtig geworden.

Nicht Freispruch, aber eine Einstellung des Verfahrens oder eine Bewährungsstrafe für Ayoub B. fordert Schoenians Kollege. Anwalt Linke überrascht mit dem Verdacht, der IS-Anwerber, Yassin O., könnte V-Mann gewesen sein, von welcher Behörde auch immer. O. habe seinen Mandanten erst radikalisiert. Ohne ihn wäre er nie auf die Idee gekommen, sich dem IS anzuschließen. Wenn O., so Linke, also V-Mann war, dann sei Ayoub B. von diesem zur Tat provoziert worden.

Das Verfahren gegen B. sei wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen. Beweise dafür, dass Yassin O. für die Polizei oder den Verfassungsschutz gearbeitet hat, gibt es nicht, das sagt auch Linke. Doch es gebe eine derartige Vermutung eines Zeugen. Deshalb müsse zugunsten des Angeklagten von einer Tatprovokation ausgegangen werden.

Zweifel an der Reue

Verteidiger Linke scheint zu ahnen, dass das Gericht ihm nicht folgen wird. Für diesen Fall beantragt er eine Bewährungsstrafe für seinen Mandanten, also eine Gefängnisstrafe von maximal zwei Jahren.

Die Bundesanwaltschaft äußert immer wieder Zweifel an der Reue der Angeklagten. Doch auch hier widerspricht die Verteidigung. Marco Neumann, Anwalt von Ebrahim H. B., erklärt, sein Mandant habe sich gleich nach seiner Rückkehr beim Landeskriminalamt gemeldet. Er habe ein Geständnis abgelegt und in einem Fernsehinterview vor dem IS gewarnt. "Hier wurde Verantwortung übernommen", sagt er. Neumann beantragt eine Bewährungsstrafe und die Aussetzung des Haftbefehls für Ebrahim H. B.

Wie Ebrahim H. B. nutzt auch der Angeklagte Ayoub B. die Gelegenheit zu einem letzten Wort. Auch er bezieht sich auf die Bundesanwaltschaft, wenn auch ganz anders als H. B. "Ich kann der Bundesanwaltschaft nicht recht geben", sagt Ayoub B. "Frau Gorf hat mich sehr überrascht mit den siebeneinhalb Jahren. Ich finde das ungerecht mir gegenüber."

Am Montag wird das Gericht sein Urteil verkünden. Richter Henning Meier hat bereits deutlich gemacht, dass sich die Angeklagten seiner Ansicht nach "glaubhaft" vom IS distanziert haben. Schon im September hatte der Richter gesagt, eine Bedrohung gehe von ihnen aktuell nicht aus.

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