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12. September 2014, 18:05 Uhr

Deutsches Verbot des "Islamischen Staates"

Operation Abschreckung

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Die Bundesregierung verbietet hierzulande die IS-Terrormiliz und will damit Stärke im Kampf gegen Extremisten demonstrieren. Künftig fallen Fahneschwenken und IS-Propaganda im Internet unter Strafe. Doch ist das Verbot mehr als Symbolpolitik?

Berlin - Heikle Schritte wollen sorgfältig begründet sein. Deshalb haben sich Thomas de Maizière und seine Leute etwas Besonderes ausgedacht. In einem Konferenzraum seines Hauses lässt der Innenminister Dokumente des Grauens zeigen. Hinrichtungsfilme, Kampfszenen, Propagandavideos. "Wir wollen das Entstehen von organisierten Terrorstrukturen im Keim ersticken", sagt de Maizière. Die unterschwellige Botschaft: An meiner Entscheidung führt kein Weg vorbei.

Mit einigem Aufwand versucht der Minister an diesem Freitag das von ihm veranlasste Verbot jeglicher Aktivitäten der IS-Terrormiliz mit Argumenten zu unterfüttern. Das ist auch keine ganz schlechte Idee, schließlich ist die Sache nicht so einfach.

An der Brutalität des "Islamischen Staats" gibt es keinen Zweifel, aber als Terrororganisation ist der IS hierzulande noch nicht eingestuft, weshalb die Bundesregierung nun einen Umweg über das Vereinsrecht gehen muss. Wie schon im Mai 2012, als man die islamistische Gruppe "Millatu Ibrahim" verbot.

Künftig steht jedwede Beteiligung am IS in Deutschland unter Strafe. Propaganda in sozialen Netzwerken. Spendensammeln. Das Anwerben von Sympathisanten und Kämpfern. Das Tragen von Symbolen. Ein Verstoß kann bis zu zwei Jahre Gefängnis bedeuten. Wir tun was gegen den Terror, so will sich die Bundesregierung präsentieren. "Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen", sagt der Innenminister. Es ist, wenn man so will, eine präventive Maßnahme.

Amerikaner drängten bei der Uno

Wochenlang brüteten de Maizières Beamte über dem Verbots-Plan. Angesichts der Schreckensnachrichten aus der Region - inzwischen gibt es mehr als 400 deutsche Dschihad-Touristen, die in Syrien kämpfen, und rund hundert radikale Heimkehrer - brauchte es ein Signal. Gerade die Rückkehrer, darunter auch aktive Kämpfer und viele Propaganda-Spezialisten, machen den Behörden Sorgen. Sie könnten hierzulande für den IS neue Rekruten werben, Geld sammeln und im schlimmsten Fall Anschläge planen, so die Befürchtung.

Auch die Amerikaner machten Druck. Bei der Uno drängen sie seit Längerem darauf, dass jeder Mitgliedstaat den IS als Terrororganisation einstuft. Und über allem schwebt das Trauma vom 11. September. Vor den New Yorker Anschlägen blieb die Zelle der Attentäter in Hamburg unentdeckt. Ähnliches soll nicht noch einmal passieren.

Abschreckung - das erhoffen sich de Maizière und seine Kollegen in den Bundesländern von dem IS-Betätigungsverbot. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit "die Marke dieser menschenverachtenden, radikalen Gruppierung keine Verbreitung mehr" finde, meint Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten", lobt Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen.

Auch Andy Neumann, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt, lobt die Maßnahme. Er fordert aber weitere Schritte: "Konsequent wäre, nun auch die Werbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen, um neben dem Vereinsrecht auch wirksame strafrechtliche Möglichkeiten zu eröffnen", sagt er.

Tatsächlich stellt sich die Frage, inwieweit de Maizières Verbotskurs mehr ist als Symbolpolitik. Wie stark die Strukturen von IS in Deutschland durch Rückkehrer aus Syrien sind, können die Sicherheitsbehörden nicht mit Sicherheit sagen. Fraglich ist auch, wie es gelingen soll, die IS-Kommunikation in den sozialen Netzwerken umfassend und nachhaltig zu löschen.

Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Verbots

Ein Verbot des Markenzeichens von IS, der schwarzen Fahne, klingt plausibel. Weil darauf aber ein Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses sowie das Prophetensiegel abgebildet ist, könnte ein Verbot grundrechtlich problematisch werden. De Maizières Leute sehen kein Risiko. Sie sind sich sicher: In dieser Kombination wird die Fahne ausschließlich vom IS verwendet.

Dennoch dürfte es nicht ganz leicht werden, das Fahnenverbot auch durchzusetzen. Sure und Prophetensiegel auf schwarzem Hintergrund ist verboten - aber was ist etwa mit einem gelben Hintergrund? Wäre eine solche Fahne erlaubt? Schafft es die Polizei, bei Versammlungen auf die Schnelle zu unterscheiden, ob es sich um eine legale oder illegale Fahne handelt?

Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat grundsätzliche Zweifel am Sinn des Verbots. "Wir diskutieren in Deutschland immer wieder Maßnahmen, die nicht zur Lösung des Problems beitragen", kritisiert er. Auch de Maizières Maßnahme hält Steinberg, der seit Jahren über den internationalen Terrorismus forscht, für Aktionismus. Er moniert, dass hiesige Behörden es noch immer nicht verstanden haben, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen sowie Rückkehrer und Gefährder zu beobachten.

"Unsere Dienste kennen nur einen Teil der Leute", sagt er. "Wir sollten lieber darüber diskutieren, statt mit Verboten vermeintliche Entschlossenheit zu zeigen."

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