Islam-Debatte im Bundestag Softballspiel mit Schäuble

Im Bundestag herrschte heute seltene Einigkeit: Nach dem Auftakt der Islamkonferenz sind alle Parteien voll des Lobes für Wolfgang Schäuble. Der Innenminister bekam einen Koran geschenkt - damit der Dialog noch besser läuft.

Berlin - Es gehört zum guten Ton beim Reden über die Islamkonferenz, darauf hinzuweisen, dass durchaus miteinander gestritten wird. Der auf zwei Jahre angelegte Dauerdialog zwischen Staat und Muslimen soll bloß nicht in den Ruch einer Wohlfühlveranstaltung kommen. Daher betonte Innenminister Wolfgang Schäuble auch heute in seiner Regierungserklärung, es habe bei der gestrigen Auftaktkonferenz eine kontroverse Debatte gegeben.

Geradezu provozierend harmlos verlief dagegen die Aussprache im Bundestag. Vertreter aller Parteien überboten sich gegenseitig im Lob für den Konferenz-Initiator Schäuble. "Wenn ein CDU-Innenminister am Rednerpult sagt, Muslime seien Teil der Gesellschaft, dann sind wir einen Schritt weitergekommen", sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. "Ganz ausdrücklich" begrüßte sie die Konferenz. "Das hätten wir uns schon von Ihrem Vorgänger gewünscht". Der Seitenhieb auf Otto Schily sorgte für Heiterkeit.

Alle Redner waren sich einig, dass die Islam-Konferenz überfällig ist. Von einem "wichtigen Signal" war die Rede. Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler nahm gar das Wort "Zäsur" in den Mund. Schäuble wandte sich gegen die in einzelnen Zeitungskommentaren geäußerte Kritik, die Konferenz komme zu spät. "Besser jetzt als gar nicht oder später", sagte er. Der Minister zeigte sich zufrieden: Der Start sei gelungen. Das Berliner Schloss Charlottenburg sei als Symbol preußischer Toleranz ein "guter Ort" für die dreistündige Auftaktveranstaltung gewesen.

Ein Koran für Schäuble

In der großen Einigkeit wurden allenfalls Nuancen zwischen den Parteien deutlich. So betonten Union und FDP die "Bringschuld" der Muslime. Moscheen müssten sich öffnen, Predigten auf Deutsch gehalten werden, und "inszenierte Aufregung" wie nach den Papstworten zum Propheten Mohammed sollte unterlassen werden, forderte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff in der schärfsten Rede des Tages.

Grüne, SPD und Linke hingegen mahnten auch den Abbau von Vorurteilen in der Mehrheitsgesellschaft an. Es dürfe nicht einseitig darum gehen, wie Muslime sich in die deutsche Gesellschaft einpassen, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch. "Beide Seiten müssen sich bewegen, dann wird etwas draus", sagte Künast.

Der grüne Abgeordnete Omid Nouripour, selbst Teilnehmer der Islam-Konferenz, schenkte Schäuble darum nach seiner Rede schon einmal einen Koran. Der Minister hatte in der "Süddeutschen Zeitung" bekannt, noch nie im Koran gelesen zu haben. Nouripour äußerte die Hoffnung, dass der Band dem Vorsitzenden bei den weiteren Beratungen behilflich sein werde.

Angesichts der allgemeinen Dialog-Begeisterung warnte Schäuble vor einer "Verharmlosung" der Debatte. "Es wird ein steiniger Weg". Diese Einschätzung hatten auch andere Teilnehmer der Konferenz bereits geäußert: Die Konflikte würden erst in den vier Arbeitsgruppen aufbrechen, wenn es um Themen wie staatlichen Islamunterricht, deutschsprachige Ausbildung von Imamen und die Gleichberechtigung von Frauen geht.

Moschee neben Berliner Dom?

Die Arbeitsgruppen treffen sich am 8. November zum ersten Mal. In halbjährlichen Abständen sollen sie im Plenum der 30 Teilnehmer Bericht erstatten. Schäuble nannte die 15 Muslime und 15 Vertreter aus Bund und Ländern eine "beeindruckende Gruppe". Man habe sich geeinigt, in dieser Zusammensetzung weiterzumachen. Das sei ein wichtiger Schritt, sagte Schäuble. Im Vorfeld hatten einige der religiösen Dachverbände sich beschwert, dass die zehn geladenen Einzelpersonen, darunter die bekannten Frauenrechtlerinnen Seyran Ates und Necla Kelek, nicht den Islam repräsentierten. Schäuble verteidigte sich, er habe die Auswahl nach "intensiven Gesprächen" und "nicht allein" getroffen.

Kritik wurde im Bundestag nur an der Konzeption der Islam-Konferenz laut. Sie sei zu sehr von sicherheitspolitischen Erwägungen motiviert, sagte Hakki Keskin von der Linkspartei. Eine der vier Arbeitsgruppen beschäftigt sich mit Islamismus und Sicherheitspolitik. Auch der SPD-Abgeordnete Bürsch forderte, die Gefahren des Islamismus müssten "richtig gewichtet" werden. Nur ein Prozent der 3,2 Millionen Muslime in Deutschland seien Islamisten.

Schäuble selbst äußerte sich bewusst ausgewogen, fast präsidial. Die Muslime erwarteten zu Recht geregelte Beziehungen zum Staat wie die Kirchen. Auf der anderen Seite müssten sie ihren Platz in der von christlicher Ethik geprägten Wertegemeinschaft finden. Als Beweis für das gute Klima der Konferenz führte er an, dass die Teilnehmer sich für den gemeinsamen Besuch der Oper "Idomeneo" entschieden hätten.

In Berlin beflügelt der neue Dialog der Kulturen jedenfalls bereits die Fantasie. Badr Mohammed, einer der 15 muslimischen Teilnehmer der Islamkonferenz, präsentierte in der Berliner Boulevardzeitung "B.Z." eine neue Lösung für den Schlossplatz. Auf die Brachfläche, die nach dem Abriss des Palastes der Republik entstehe, könne man doch eine große Moschee bauen, räsonierte der SPD-Lokalpolitiker. Eine Moschee gleich neben dem Berliner Dom: Das, findet Mohammed, wäre ein "starkes Symbol der Integration".

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