Islam-Kongress in Berlin Lobbyarbeit für den blutigen Widerstand

Ein "islamisch-arabischer Kongress" versetzt Berlin in Aufregung. Bis zu 800 Teilnehmer wollen Anfang Oktober über das Recht auf Widerstand gegen die USA und Israel diskutieren. Innenminister Schily will die Veranstaltung mit allen Mitteln verhindern. Doch ob es dafür eine rechtliche Handhabe gibt, ist fraglich.

Von und Yassin Musharbash


Screenshot der Website, die zum Kongress einlädt: "Barbarisches Projekt"

Screenshot der Website, die zum Kongress einlädt: "Barbarisches Projekt"

Berlin - Die Internetseite www.anamoqawem.org hat so ziemlich alles, was Terror-Fahnder beim Verfassungsschutz oder den Geheimdiensten hellhörig werden lässt. Allein der Titel, zu Deutsch "Ich bin ein Widerstandskämpfer", deutet nicht gerade auf eine gemäßigte politische Richtung der Seite hin. Auch der Rest der virtuellen Werbung spricht eine deutliche Sprache: Von "zionistischen Terrorbanden" ist da die Rede, von einem "barbarischen Projekt", das gegen die Araber in Gang gesetzt worden sei, und immer wieder vom notwendigen Kampf gegen die "US-amerikanische und zionistische Globalisierung und Gewaltherrschaft".

Mit ihren Hetzparolen reiht sich die Webpage in einen Wust von elektronischem Propagandamaterial ein, das jeden Tag per Internet die weltweit verstreuten Anhänger des Kampfes gegen die USA und Israel versorgt. Und so wäre wohl kaum ein Mitarbeiter der Behörden auf die Seite aufmerksam geworden, wenn sie nicht auch eine Einladung für alle Anhänger der radikalen Thesen enthalten hätte. Denn jeden, der sich durch die Parolen verstanden fühlt, heißen die Verfasser für das erste Wochenende im Oktober zum "Ersten islamisch-arabischen Kongress" in Berlin willkommen.

Seit Tagen kocht nun ein explosives Gemisch aus publizistischer Besorgnis, politischem Kalkül und schlichtem Unwissen. Seitdem das Pariser Simon-Wiesenthal-Center Innenminister Otto Schily zum Verbot des Konvents aufgefordert hat, dichten die Hauptstadtzeitungen täglich bedrohlichere Schlagzeilen. Besonders stark tut sich die Springer-Presse gegen die Veranstaltung hervor. Die "Welt" ruft schon mal vorsorglich "Islamisten-Alarm" aus. Die Revolver-Gazette "B.Z." fordert sogleich ein staatliches "Verbot für den Islamisten-Kongress", dessen Teilnehmer mit den Todespiloten vom 11. September und den Kidnappern von Beslan über einen Kamm geschoren werden.

Ohne Straftaten ist ein Verbot schwierig

Auch politisch hat die bloße Ankündigung des Treffens hohe Wellen geschlagen. Nach drei Tagen publizistischen Dauerfeuers sah sich der Berliner Innensenator Eckhart Körting (SPD) am Dienstag genötigt, eine eingehende Prüfung der Inhalte anzukündigen. Auch wenn seine Experten vom Verfassungsschutz recht müde abwinken, wenn es um eine reale Bedrohung durch die Veranstaltung oder ihre Teilnehmer für die Hauptstadt geht, will Körting ein Verbot zumindest prüfen. Der Opposition geht das naturgemäß nicht weit genug. Sie fordert ein Verbot inklusive Einreiseverbot für die erwarteten 500 bis 800 Teilnehmer - auch wenn niemand bisher weiß, wer eigentlich zu dem Kongress kommen wird.

Von Militanten angegriffenes US-Armee-Fahrzeug im Irak: Legitimer Widerstand?
SPIEGEL TV

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Die deutschen Behörden tun sich schwer im Umgang mit politischen Veranstaltungen wie dieser. Denn die Staatsgewalt muss sich fragen, inwieweit sie einen Kongress mit Unterstützungsaufrufen zum bewaffneten Widerstand in Deutschland dulden kann. Ebenso müssen sie aber auch berücksichtigen, wie weit das Gut der freien Meinungsäußerung in Zeiten von internationalem Terrorismus mit täglich neuen Horror-Meldungen aus dem Irak und Palästina solche Veranstaltungen deckt. Die bisherigen Äußerungen der Innenbehörde bringen diese Überlegungen auf einen Punkt: Solange die Teilnehmer keine Straftaten nach deutschem Recht begehen, so die Expertise, kann ihnen ein Treffen nicht untersagt werden.

Am Mittwoch erklärte allerdings ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, man werde "alles daran setzen, dass diese Konferenz nicht stattfindet". Dabei stehe das Ministerium "in enger Abstimmung mit dem Land Berlin". Für Auskünfte über Einzelmaßnahmen sei es jedoch noch zu früh.

Unklare Aussagen zur Gewaltfrage

Doch ob auf der Konferenz strafrechtlich Relevantes debattiert wird, ist schwer vorherzusagen. Die Veranstalter geben sich arglos. "Mit Islamisten haben wir nichts zu tun", wehrt sich Gabriel Daher. Der in Berlin lebende Libanese organisiert die Konferenz mit und kann die Mutmaßungen der Presse und besorgter Innenpolitiker nicht verstehen. Daher verweist auf die Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem Kongress, die schriftlich in einer Pressemitteilung festgelegt sind. Dazu zählt neben der "Solidarität mit den Menschen unter Besatzung" auch die "Ablehnung von Extremismus und Terror". Dass die Veranstalter mit Terror allerdings vor allem das Vorgehen Israels und der USA meinen, ergibt sich aus den Texten recht deutlich. Daher relativiert diese Aussage nur vorsichtig. "Wenn es ohne Gewalt geht, ist es natürlich besser", sagt er.

Gänzlich unangemessen scheint indes der Vorwurf einer "Islamisten-Konferenz". So mangelt es den bisherigen Ankündigungen an religiösem Fundamentalismus, der sonst in Propagandaschriften auf Webpages für kampflustige Dschihadis üblich ist. Dafür aber propagieren die Veranstalter umso ungeschminkter radikale politische Positionen. Pauschal schreiben die Organisatoren etwa von den Widerstandsbewegungen in Palästina und dem Irak; zwischen bewaffnetem und zivilem Kampf unterscheiden sie dabei nicht. Daher ist allerdings nicht bereit, sich bedingungslos von Terrororganisationen wie der palästinensischen Hamas oder dem Islamischen Dschihad zu distanzieren. "Teilnehmen darf jeder, der unsere Voraussetzungen für die Teilnahme am Kongress erfüllt", antwortet er auf die Frage, was geschehe, wenn sich Mitglieder dieser Organisationen anmeldeten.

Ein Mitorganisator ist Globalisierungskritiker

Fadi Madi, ein weiterer Mitorganisator des Kongresses, wird da schon deutlicher. "Jedes Mittel, das im Widerstandskampf nach den internationalen Bestimmungen rechtmäßig ist, akzeptieren wir", erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Madi ist zurzeit in der libanesischen Hauptstadt Beirut, wo er gestern auf einer Pressekonferenz für den Konvent in Berlin warb.

Aus den Worten Madis ergibt sich eine der Stoßrichtungen der Hauptstadt-Konferenz. So wollen die Organisatoren ganz offensichtlich in Europa dem Gedanken vom legitimen Widerstand zu mehr Geltung zu verhelfen. Faktisch geht es um eine Art Lobbyarbeit für die palästinensischen und irakischen Widerstandskämpfer.

Israelische Truppen im Gazastreifen: "Ich werde für den Widerstand sterben"
AFP

Israelische Truppen im Gazastreifen: "Ich werde für den Widerstand sterben"

Auch die Vergangenheit von Fadi Madi weist in diese Richtung. Der wie Daher aus dem Libanon stammende Madi ist ein international bekannter Aktivist. Ein Islamist ist er hingegen nicht. Seine Beiträge finden sich vielmehr auf den Webseiten ultralinker und globalisierungskritischer Organisationen. Madi ist Unterzeichner zahlreicher Aufrufe gegen die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete und den US-Feldzug im Irak. Außerdem sitzt er einer dubiosen Organisation namens "Internationale Bewegung gegen amerikanische und zionistische Globalisierung und Gewaltherrschaft" vor.

Er ist überzeugt davon, dass die USA die Bezwingung der gesamten arabischen Welt vorantreiben wollen. Ebenso deutlich sind seine Äußerungen zu Israel. Der Staat wird nicht bei seinem Namen genannt, zumeist ist nur von "den Zionisten" oder der "zionistischen Einheit" die Rede. In seinen Pamphleten beschreibt er einen bevorstehenden Endkampf zwischen Entrechteten und Unterdrückern.

"Ich werde für den Widerstand sterben"

Gleichwohl macht sich Madi nicht mit allen Methoden des "Widerstands" im Irak gemein. Im April dieses Jahres etwa vermittelte er bei der Freilassung dreier japanischer Geiseln, die gekidnappt worden waren. Madi rief die Entführer, die er in E-Mails gleichwohl als "unseren Widerstand" bezeichnet, via Satellitenfernsehen zur Freilassung auf. Die Japaner seien demnach politische Aktivisten, keine "Feinde des irakischen Volkes". Die Geiselnehmer folgten diesem Aufruf. Allerdings ließ es Madi nach der geglückten Aktion an Trennschärfe mangeln. "Es ist nicht nötig, mir zu danken", schrieb er der Organisation der Japaner, "ich tat, was ich tun musste. Lang lebe der irakische und palästinensische Widerstand." Und am Schluss: "Ich werde für den Widerstand sterben."

Trotz der Hinweise auf ihre durchaus radikale Prägung geben sich die beiden Libanesen arglos. Fadi Madi und Gabriel Daher beteuern, dass in Berlin keine Abgesandten von Terrororganisationen auftauchen werden. "Die haben wir gar nicht eingeladen", sagte Madi. Dennoch dürfte es auf dem Berliner Kongress, so er denn stattfindet, ausführliche Hetzreden gegen die USA und Israel geben.

Bald gibt es eine Pressekonferenz in Berlin

Bisher aber herrscht bei den Behörden noch Unsicherheit über den Umgang mit der Veranstaltung. Auch wenn der Verfassungsschutz immer wieder betont, dass er den Konvent und seine Teilnehmer "im Auge" habe, sind die Erkenntnisse noch recht dünn. Weder ist der Ort des Kongresses, den die Veranstalter angeblich aus Sicherheitsgründen geheim halten, bekannt noch liegt bisher eine genaue Liste der Teilnehmer vor. Ähnlich sieht das bei den Bundesbehörden aus. Nachdem das Thema am Montag bundesweit Wellen schlug, erbat sich das Auswärtige Amt (AA) von den Kollegen des Innenministeriums eine Stellungnahme zu ausländischen Teilnehmern. Ob eine solche Meldung gefährliche Personen noch an der Einreise hindern kann, bleibt ungewiss - vermutlich sind die entsprechenden Visastempel für Deutschland jetzt schon in den Pässen.

Für die Veranstalter hat die Aufregung um den Kongress derweil auch sein Gutes, denn eine bessere Werbung könnte es gar nicht geben. Dass die deutschen Behörden über ein Verbot des Konvents nachdenken, könnte in diesen Kreisen als Anreiz zu einer Teilnahme wirken, befürchten Verfassungsschützer, die die Szene beobachten. Die Veranstalter wollen bei dieser Kampagne ebenfalls nicht untätig bleiben. Schon bald wollen sie in Berlin eine Pressekonferenz abhalten. "Wir wollen zeigen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist", sagt Fadi Madi. Weitere Aufmerksamkeit ist ihm mit diesem Termin auf jeden Fall gesichert.



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