Islam-Kontroverse Innenminister Friedrich dämpft seinen Ton

Erst Paukenschlag, nun Schmusekurs - der neue Innenminister Friedrich bietet den deutschen Muslimen den Dialog an. Ob die heftige Kritik an den Äußerungen des CSU-Politikers zum Islam abnimmt, ist fraglich. Denn von seiner grundsätzlichen Haltung rückt Friedrich nicht ab.
Hans-Peter Friedrich: "Die Einladung zur Islamkonferenz steht"

Hans-Peter Friedrich: "Die Einladung zur Islamkonferenz steht"

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Hans-Peter Friedrich

CSU

Berlin - Der neue Innenminister ringt im Streit über die Rolle des Islam in Deutschland um die richtigen Worte: Nach der lauten Kritik an seinen Islam-Äußerungen zeigt der -Politiker nun Dialogbereitschaft und bekräftigte die Einladung für die nächste Deutsche Islam Konferenz am 29. März. "Ich freue mich darauf und auf die alsbaldigen Gespräche mit den in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbänden", erklärte er am Samstag in Berlin.

Doch Zurückrudern will der Minister nicht. In der Sache blieb Friedrich hart und bekräftigte seine umstrittene Haltung: "Erfolgreiche Integration setzt beides voraus: Wissen um die gesellschaftliche Realität in Deutschland - zu der rund vier Millionen Muslime gehören - und ein klares Bewusstsein für die christlich-abendländische Herkunft unserer Kultur", sagte er. Er wolle "in diesem Sinne" den Dialog mit den muslimischen Mitbürgern voranbringen.

Auslöser für die Kontroverse war Friedrichs Äußerung vom Donnerstag: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Nur kurz nach seiner Ernennung zum Minister widersprach er damit den Worten von Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der den Islam vor einem halben Jahr als Teil Deutschlands bezeichnet hatte und diese These in einem Interview mit al-Dschasira jetzt wortwörtlich wiederholte. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Religion automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht werde. Die muslimischen Einwanderer hätten die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen, da auch sie zum Aufbau des Staates beitrügen.

Dem "neuen Unbekannten" Friedrich wurde durch seine Worte zum Islam auf einen Schlag die Aufmerksamkeit aller politischen Lager zuteil. Es hagelte Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Die Grünen warfen Friedrich vor, "Porzellan zu zerschlagen" und bescheinigten ihm "ein krudes Gesellschaftsverständnis". Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz sagte, Friedrich gebe vier Millionen Muslimen das Gefühl, ihre Religion sei offiziell nicht anerkannt. Auch die Verbände der in Deutschland lebenden Muslime äußerten sich enttäuscht über Friedrichs Aussage: Lamya Kaddor, Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, sprach von einer "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime". Zudem wurden Forderungen nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut.

"Der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur"

Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich dagegen hinter Friedrich. "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland", sagte Kauder. Der CDU-Politiker fügte jedoch hinzu, die in Deutschland lebenden Muslime gehörten schon zu Deutschland. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: "Natürlich gibt es Muslime in Deutschland, aber der Islam ist nicht Teil der deutschen Leitkultur."

Mehrere CSU-Politiker bemühten sich sichtlich um eine Entschärfung des Streits: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, spielte den Gegensatz zwischen Friedrich und Wulff herunter. So habe auch der Innenminister betont, dass der Islam in Deutschland "Teil unserer gesellschaftlichen Realität" sei.

nib/dapd/AFP/Reuters
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