"Islamischer Staat" Bundesregierung will erstmals IS-Kinder zurückholen

Das Auswärtige Amt hat offenbar der Klage eines Anwalts entsprochen: Zum ersten Mal sollen IS-Kinder aus Syrien nach Deutschland gebracht werden.

Frauen stellen sich an für Hilfsgüter im Lager al-Haul. Mehr als 70.000 Flüchtlinge sind in dem von Kurden kontrollierten Lager untergekommen
Maya Alleruzzo/ AP/ DPA

Frauen stellen sich an für Hilfsgüter im Lager al-Haul. Mehr als 70.000 Flüchtlinge sind in dem von Kurden kontrollierten Lager untergekommen


Sollen die Kinder von früheren Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgeholt werden? Darüber wird seit Längerem diskutiert. Nun hat die Bundesregierung wohl zum ersten Mal einer Rückholaktion zugestimmt. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" und berufen sich auf das Auswärtige Amt.

Bislang hatte das Auswärtige Amt stets erklärt, es gebe keine Möglichkeiten zur konsularischen Betreuung der Familienangehörigen auf syrischem Boden. In dem Verfahren hieß es nun, man könne auch weiterhin nicht "unmittelbar tätig werden", bemühe sich aber bereits seit Monaten um eine Lösung mit Hilfe von NGOs, die in Syrien tätig seien. Es werde so versucht, "besonders schutzwürdige Kinder" aus den Flüchtlingslagern in Syrien herauszuholen. Dies gestalte sich aber schwierig.

In dem Verfahren geht es um zwei Waisenkinder im Alter von zwei und vier Jahren, die sich im Flüchtlingslager al-Haul in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze befinden. Ihre Mutter soll bei den Kämpfen um die letzte IS-Bastion Baghouz ums Leben gekommen sein.

Kinder leiden unter katastrophalen Zuständen

Die Großeltern reichten beim Berliner Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Ihr Anwalt verwies darin auf die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Mädchen und die katastrophalen Zustände in den syrischen Flüchtlingslagern. Hilfsorganisationen hatten die humanitäre und medizinische Lage dort immer wieder heftig kritisiert.

Bereits im April habe die "Hausleitung" des Auswärtigen Amtes die Zustimmung gegeben, mehrere Waisenkinder - darunter die beiden Mädchen - nach Deutschland zu holen.

Zuvor müsse allerdings mittels eines DNA-Tests ihre Identität und damit ihre Staatsangehörigkeit festgestellt werden. Außerdem müsse ein sicherer Transport zu einem Grenzübergang gewährleistet werden können.

Der Anwalt der Großeltern sagte, es sei "gut, dass sich das Auswärtige Amt nun zu seiner Verantwortung bekennt". Dennoch sei nicht absehbar, wann etwas passiere. "In zwei oder drei Monaten leben die Kinder möglicherweise nicht mehr", sagt er, das jüngere der Mädchen sei wegen akuter Gesundheitsprobleme in den vergangenen Tagen in ein Krankenhaus verlegt worden.

Verwandte von IS-Anhängern schreiben Brief an Seehofer

Erst vor Kurzem hatten sich Verwandte deutscher IS-Anhänger, die in Nordsyrien festgehalten werden, mit einem offenen Brief an das Bundesinnenministerium und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, ihre Angehörige wieder nach Deutschland zurückzuholen. Laut dem Schreiben handelt es sich um etwa 50 Erwachsene und 80 Kinder.

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" dass grundsätzlich alle deutschen Staatsbürger, auch IS-Kämpfer, das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland hätten und sich vor der deutschen Strafjustiz verantworten müssten.

Die Frage, was mit Ausländern geschehen soll, die sich vor allem in Syrien Dschihadisten angeschlossen hatten, beschäftigt derzeit viele europäische Länder. Anfang März sorgte der Fall der aus Großbritannien stammenden IS-Anhängerin Shamima Begum für Aufsehen. Die britische Regierung erkannte ihr die Staatsangehörigkeit ab und verweigerte ihr die Rückkehr. Begums kurz darauf in einem Flüchtlingslager geborenes Baby starb nach wenigen Wochen.

In Frankreich wurde den Kindern von IS-Anhängern in Einzelfällen die Rückkehr ermöglicht, eine generelle Aufnahme französischer Dschihadisten lehnt das Land aber ab.

mfh



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