Sondersitzung zur Irak-Krise
Bundestag stimmt Montag über Waffenlieferungen ab
Der Bundestag wird über Waffenlieferungen an die Kurden im Irak nicht nur diskutieren, sondern auch abstimmen. Am Montag sollen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen - die endgültige Entscheidung trifft aber die Regierung.
Kurdische Peschmerga-Kämpfer bei Mossul: Votum im Bundestag am Montag
Foto: AHMAD AL-RUBAYE/ AFP
Berlin - Ein Mandat des Bundestages ist für eine Waffenlieferung in den Nordirak nicht nötig, dennoch sollen die Abgeordneten nun doch in einer Sondersitzung am Montag abstimmen. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf einen entsprechenden Entschließungsantrag. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag. SPIEGEL ONLINE hatte bereits am Mittwoch berichtet, dass die Koalition eine Abstimmung über die Waffenlieferungen erwägt.
Bei dem Entschließungsantrag geht es nur um eine formale Zustimmung und nicht um ein Mandat, wie es bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nötig ist. In dem Antrag werde betont, dass es um eine Entscheidung der Regierung gehe und die Koalitionsfraktionen dies begrüßten. Somit gilt die Abstimmung als symbolisch. Die Regierung kann allein entscheiden.
"Wir wollen damit die bereits getätigte und weiterhin geplante humanitäre Hilfe unterstützen", sagte Oppermann. Die Waffenlieferungen seien notwendig, "damit die humanitäre Hilfe wirksam werden kann". Die SPD begrüße aber auch, dass die Lieferungen von Waffen und Munition an die kurdischen Peschmerga bereits in der nächsten Woche erfolgen soll.
Der Antrag werde am Montag in den Koalitionsfraktionen diskutiert. "Es bleibt dabei, dass dies eine Entscheidung der Regierung ist", betonte Oppermann. Der SPD-Politiker sagte, er erwarte eine breite Zustimmung in seiner Fraktion.
Auch in der Unionsfraktion hieß es, man rechne nicht mit Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. In der Union wurde betont, dass in der Entschließung auch weitere Maßnahmen zur Linderung des Flüchtlingselends angemahnt würden. CDU und CSU hatten eine symbolische Abstimmung ursprünglich nicht für nötig gehalten, gaben nun aber dem Drängen des Koalitionspartners nach.
Die schwarz-rote Bundesregierung will am Sonntag endgültig über die Lieferung entscheiden. Dann kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den fünf zuständigen Ministern zusammen und stimmt sich anschließend gesondert noch einmal mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ab.
