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11. Juli 2019, 18:24 Uhr

Verwaltungsgericht Berlin

Staat muss IS-Familie nach Deutschland zurückholen

Deutschland tut sich schwer im Umgang mit IS-Angehörigen, die sich noch im Ausland befinden. Nun hat erstmals ein Gericht die Bundesrepublik zur Rückholung einer Mutter mit ihren Kindern verpflichtet.

Dutzende Deutsche, die sich einst der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatten, leben in kurdischen Lagern in Syrien. Die Kurden fordern die Rückholung der Kämpfer und ihrer Angehörigen. Doch Deutschland und andere westliche Staaten tun sich damit schwer. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzuholen.

Mit dem Beschluss werde das Außenministerium aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und sie und ihre Mutter danach nach Deutschland bringen zu lassen, sagte eine Gerichtssprecherin. In der Eilentscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen.

Die Familie lebe derzeit in dem Flüchtlingslager Al-Haul. Die Zustände dort seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden.

Müssen erwachsene IS-Anhänger auch zurückgeholt werden?

Das Auswärtige Amt habe auf Anfrage mitgeteilt, der noch nicht rechtskräftige Beschluss im Eilverfahren liege dem Ministerium vor und werde nun geprüft. Die prinzipielle Rechtsfrage, ob erwachsene Anhänger der Dschihadistenmiliz IS durch die Bundesregierung nach Deutschland geholt werden müssen, ließ das Gericht wohl offen. Das Verwaltungsgericht habe dem Auswärtigen Amt generell einen großen Ermessensspielraum bei der Beantwortung dieser heiklen Frage zugemessen.

Da in diesem konkreten Fall eine isolierte Rückkehr der Kinder nach Angaben kurdischer Vertreter ohne die Mutter nicht möglich sei, müsse diese ebenfalls nach Deutschland geholt werden. Bei Untätigkeit drohten mindestens den Kindern "schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile", wurde aus dem Beschluss der Richter zitiert.

Die Sender NDR und WDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst über die Entscheidung berichtet. Laut dem Bericht sind die Kinder acht, sieben und knapp zwei Jahre alt. In den kurdischen Lagern soll dem Bericht zufolge eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft leben.

asc/AFP

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