"Islamischer Staat" Deutschland muss weitere IS-Verdächtige zurückholen

Ein Berliner Gericht verpflichtet die Behörden dazu, eine in einem kurdischen IS-Lager inhaftierte Deutsche und ihre Kinder zurückzuholen. Der Generalbundesanwalt wirft der Frau Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vor.

Frauen und Kinder im Camp al-Hol im März 2019: Eine weitere Deutsche aus dem Lager für "Islamischer Staat"-Mitglieder muss Deutschland nun zurückholen
Maya Alleruzzo/ AP

Frauen und Kinder im Camp al-Hol im März 2019: Eine weitere Deutsche aus dem Lager für "Islamischer Staat"-Mitglieder muss Deutschland nun zurückholen


Die Bundesregierung muss eine weitere - nach eigenen Angaben ehemalige - IS-Anhängerin samt ihrer zwei kleinen Kinder aus Nordsyrien zurückholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Nach SPIEGEL-Informationen geht es um eine Frau aus Berlin, die mit den beiden Kindern in das Gebiet des "Islamischen Staats" (IS) gereist war und aktuell im Internierungslager Al-Hol von kurdischen Kräften festgehalten wird.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sie wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie selbst gibt laut dem Gerichtsbeschluss an, dem IS Anfang des Jahres den Rücken gekehrt zu haben. Ihre 2018 im Kriegsgebiet geborene, schwer kranke Tochter, war im August über den Irak nach Berlin ausgeflogen worden. Den Rest der Familie nach Deutschland zu bringen, hatte das Auswärtige Amt bisher verweigert.

Es ist bereits der zweite Fall, in dem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesrepublik zum Handeln verdonnert hat. Zuvor hatte es im Fall einer IS-Anhängerin aus Wolfsburg und ihrer drei Kinder eine Rückholaktion angeordnet.

Die Entscheidung stellt die Bundesregierung vor große Schwierigkeiten. Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien am 9. Oktober ist die Lage dort noch unsicherer geworden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man prüfe, wie man den Beschluss umsetzen kann, um neben den Kindern auch die Mütter nach Deutschland zurückzuholen.

Aktuell sitzen in Syrien nach Zahlen der Regierung 81 deutsche IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger in Lagern oder Gefängnissen. Gegen 26 von ihnen liegt in Deutschland ein Haftbefehl vor.

wow/mgb



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