SPIEGEL-Umfrage zu Nordsyrien Frage nach IS-Heimkehrern spaltet Deutschland

Sollten deutsche IS-Kämpfer, die noch in kurdischen Gefängnissen sitzen, nach Deutschland geholt werden - bevor sie fliehen können? Der türkische Einmarsch in Nordsyrien macht die Frage akut.

Gefangene in einem von Kurden geführten Gefängnis im Norden Syriens: "Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren in Deutschland verurteilen"
Hussein Malla/ AP

Gefangene in einem von Kurden geführten Gefängnis im Norden Syriens: "Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren in Deutschland verurteilen"


In Syrien waren einer internen Auflistung der Bundesregierung zufolge zuletzt 84 Anhänger des "Islamischen Staats" (IS) mit deutschem Pass inhaftiert. Ein Drittel von ihnen wird als Gefährder eingestuft, 19 Männer und acht Frauen. Was geschieht mit jenen, die in kurdischen Gefängnissen im Norden Syriens einsitzen? Der militärische Vorstoß der Türkei gegen die Kurden macht die Frage akut.

Vor wenigen Tagen hatten die kurdischen Streitkräfte erklärt, der Kampf gegen den IS sei vollständig ausgesetzt. Wie lange aber werden die Kurden die Gefängnisse noch kontrollieren oder sichern können? Nach SPIEGEL-Informationen sind bereits mindestens vier Frauen aus Deutschland aus einem Internierungslager in Nordsyrien entkommen.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hatte jüngst im SPIEGEL-Interview gesagt, Deutschland könne sich nicht vor seiner Verantwortung "drücken", seine eigenen Staatsbürger auch zurückzunehmen. Es gehöre "zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaats, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen".

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL zeigt nun, dass die Deutschen in dieser Frage gespalten sind. Weder für noch gegen eine Rückholaktion der deutschen IS-Kämpfer aus kurdischen Gefängnissen zeichnet sich eine klare Mehrheit ab. Rund 32 Prozent sprechen sich dabei sehr entschieden - "ja, auf jeden Fall" - für die Heimkehr aus, 37 Prozent hingegen sagen: "Nein, auf keinen Fall."

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres Druck auf Deutschland und andere EU-Länder ausgeübt und gefordert, ihre mehr als 800 IS-Kämpfer zurückzunehmen. Die meisten Länder hatten sich geweigert. Aus Deutschland hieß es, die Staatsbürgerschaft müsse zuvor einwandfrei geklärt sein, dies sei aber aktuell nicht möglich. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, so einfach, "wie man sich das in Amerika vorstellt", sei es nicht.

Im Juli hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen muss, im August kamen so erstmals vier Kinder aus dem Norden Syriens nach Deutschland.

Die SPIEGEL-Umfrage schlüsselt auch die Unterschiede nach Parteipräferenz auf. So ist eine Mehrheit der SPD-, Linken- und Grünen-Anhänger für die Aufnahme inhaftierter IS-Kämpfer in Deutschland.

In der Anhängerschaft von CDU, CSU und FDP zeigt sich ein gegensätzliches Meinungsbild. Potenzielle AfD-Wähler sprechen sich mit sehr großer Mehrheit gegen die Rückkehr von IS-Kämpfern aus. Ein signifikanter Ost-West-Unterschied ist nicht festzustellen.

mfh

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