Mitgliedschaft im "Islamischen Staat" Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin

Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet wurden in Deutschland lange kaum belangt. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine deutsche Dschihadistin verurteilt: Die 32-Jährige muss für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Die Angeklagte (l) sitzt neben ihrem Anwalt (M)
Marijan Murat/DPA

Die Angeklagte (l) sitzt neben ihrem Anwalt (M)


Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat eine 32 Jahre alte Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Die Frau hatte von Ende 2013 bis August 2017 in Syrien und im Irak gelebt. Mitte 2018 wurde sie nach der Rückkehr aus dem Kriegsgebiet in Baden-Baden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre Gefängnis beantragt, der Anwalt der Frau drei Jahre Haft.

Im Laufe des Verfahrens hatte sich die Angeklagte von der Terrororganisation losgesagt. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft hatte sie kurz nach ihrer Ankunft in Syrien einen ihr bis dahin unbekannten IS-Kämpfer geheiratet. Mit ihm lebte sie dann zusammen, führte auch den Haushalt.

Der Anklage zufolge pries Sabine S. in mehreren Internetblogs das Leben beim IS an. Ziel sei es gewesen, möglichst viele Leute zur Ausreise in das Krisengebiet zu bewegen. Ihr Mann kam später bei Kampfhandlungen ums Leben.

S. war im September 2017 von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden, im April 2018 kehrte sie nach Deutschland zurück. Seit ihrer Festnahme saß sie in Untersuchungshaft.

Der Fall markiert einen Wendepunkt in der deutschen Strafverfolgungspraxis. Lange wurden Rückkehrerinnen aus dem IS-Gebiet kaum belangt. Die Ermittler tun sich schwer, ihre Rolle rechtlich zu fassen: Durch Kochen und Waschen den IS-Männern den Rücken freizuhalten und die Kinder der Kämpfer aufzuziehen wertet die Justiz allein nicht als Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrorgruppe.

Seit einigen Monaten versuchen die Ermittler jedoch stärker gegen Frauen vorzugehen, die sich dem IS angeschlossen haben. Dafür muss den Beschuldigten jedoch nachgewiesen werden, dass sie über die Hausfrauenrolle hinaus in der Terrorgruppe involviert waren - sich beispielweise an Kampfhandlungen beteiligt hatten. Auch verfolgen die Ermittler einen weiteren anderen Ansatz: Sie versuchen, die mutmaßlichen Dschihadistinnen über das Völkerstrafrecht zu belangen, das zum Schutz der Zivilbevölkerung dient und bestimmte Verbrechen in bewaffneten Konflikten bestraft. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

asc/dpa

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