Militärhilfe für Frankreich Fünf Probleme des Anti-IS-Einsatzes

Fregatte, Tornados, Satellit: So will Deutschland den Franzosen im Kampf gegen die IS-Terrormilizen helfen. Doch es gibt dabei eine Menge Hürden - bis hin zur Möglichkeit, mit Diktator Assad kooperieren zu müssen.
Die Fregatte "Schleswig-Holstein": Eins oder mehrere Schiffe zum Schutz der "Charles de Gaulle".

Die Fregatte "Schleswig-Holstein": Eins oder mehrere Schiffe zum Schutz der "Charles de Gaulle".

Foto: Soeren Stache/ dpa

In Frankreich dürfte man gerade dankbar sein für die Tatsache, dass im Nachbarland eine Große Koalition regiert. Denn die Zustimmung Deutschlands zu der von Paris gewünschten Militärhilfe scheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nur Formsache zu sein.

Und eine, wenn auch knappe, Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer aktuellen Umfrage die militärische Beteiligung im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) ebenfalls.

Kommende Woche soll das Kabinett beraten, direkt danach ist der Bundestag dran. Heißt: Noch in diesem Jahr könnte der Einsatz beginnen: Tornados zur Aufklärung, eine oder mehrere Fregatten zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle", ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung.

Innerhalb nur eines Tages hat die Bundesregierung damit ihre bisherige Haltung zum Kampf gegen den IS revidiert. Galt bis Mittwochabend die Devise des militärischen Heraushaltens, greift Deutschland nun ein.

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Dafür gibt es gute Gründe, nicht zuletzt die Solidarität mit den französischen Nachbarn.

Aber mancher Kritiker von der Linken oder den Grünen hat auch Argumente, über die es sich nachzudenken lohnt. Ganz zu schweigen von Fachleuten außerhalb der Parteipolitik, die den Einsatz anzweifeln. Auch die Debatte um eine mögliche Kooperation mit Syriens Diktator Baschar al-Assad dürfte die Skepsis beflügeln.

Hier sind fünf mögliche Probleme des Einsatzes:

  • Ziel des Einsatzes und Exit-Option

Von einem Krieg gegen den IS will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) explizit nicht sprechen. Weil es sich um eine "Mörderbande" handele, gegen die man kämpfe, aber nicht um einen Staat. Die Logik des Einsatzes gegen den IS lautet also: Man will die Terror-Organisation in den von ihr besetzten Gebieten im Irak und Syrien schwächen, um die Menschen in der Region zu schützen und dem IS damit die Fähigkeit zu internationalen Attacken wie in Paris zu nehmen.

Doch selbst für den Fall, dass der IS in Syrien und im Irak militärisch geschlagen würde, könnte die Organisation wohl dennoch verheerende Anschläge wie in Paris ausüben. Das ist ein Grund, warum die Linke, Teile der Grünen und mancher Sozialdemokrat Ziel und Wirksamkeit eines solchen Einsatzes - und damit die deutsche Militärhilfe - infrage stellen.

Nächster Punkt der Kritiker: Wie kommt man aus dem Militäreinsatz gegen den IS wieder heraus? Wann also soll die Mission beendet sein? Die Vernachlässigung dieser sogenannten Exit-Frage ist besonders problematisch - das zeigen ja nicht zuletzt die Erfahrungen des Westens in Afghanistan und im Irak.

  • Führung und Koordination

Luftschläge gegen den IS werden schon seit dem Spätsommer 2014 geflogen. Die USA und einige arabische Staaten machten den Anfang, später kamen Großbritannien und weitere westliche Verbündete hinzu. Seit einigen Wochen fliegt auch Russland Kampfeinsätze in Syrien, allerdings schien Moskau dabei bisher eher die Unterstützung Assads als den Kampf gegen den IS im Auge zu haben. Dazu kommen als militärische Akteure Israel und Iran. Mit anderen Worten: Die Lage im Anti-IS-Kampf ist schon sehr unübersichtlich.

Noch ist völlig unklar, in welchem Rahmen die deutsche Militärhilfe nun erfolgen soll. Dennoch muss gefragt werden: Wie erfolgt die Koordination der verschiedenen Akteure? Wer wird den Oberbefehl haben? Wird Deutschland sich am Ende vielleicht sogar mit dem syrischen Regime koordinieren müssen?

  • Terrorgefahr

Deutschland, das wurde spätestens seit dem wegen akuter Terror-Drohungen abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover klar, ist ein potenzielles Anschlagsziel. Sicherheitsexperten sind sich über diese Gefahr einig. Verteidigungsministerin von der Leyen sagt: "Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, wir stehen bereits im Fadenkreuz."

Aber würde sich das Risiko durch die Beteiligung Deutschlands an dem Anti-IS-Kampf nochmals verschärfen? Ja, sagt beispielsweise Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht - aus ihrer Sicht ein weiteres Argument gegen den Einsatz. Auch der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagt: "Wenn Deutschland und die Bundeswehr in Syrien aktiv tätig werden, rückt Deutschland noch eher in den Fokus für Anschläge." Andere Experten halten dagegen.

  • Rechtliche Grundlage

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagt, Deutschland stehe mit den Angeboten an Paris "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden". Aber stimmt das wirklich? Nicht nur die Kritiker aus der Opposition sehen das anders. Selbst bei der Union gab es diesbezüglich am Donnerstag in der Fraktionssitzung skeptische Fragen. Denn ein Uno-Mandat für eine sogenannte friedenserzwingende Maßnahme gibt es (bislang) nicht.

Stattdessen argumentiert die Bundesregierung mit anderen Rechtsgrundlagen: dem EU-Vertrag von Lissabon, dem Selbstverteidigungsrecht Frankreichs sowie der jüngsten Uno-Resolution. Dennoch könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

  • Assad

Gelingt Syriens Diktator Assad am Ende die internationale Rehabilitation wegen des IS? Es ist jedenfalls einiges in Bewegung, wenn sich die französische Regierung plötzlich öffentlich Gedanken über eine Zusammenarbeit mit dessen Truppen im Kampf gegen den IS macht. Assad hat mehr als 200.000 Tote auf dem Gewissen, er ist einer der Verantwortlichen für die massive syrische Flüchtlingsbewegung. Darf der Westen mit einem solchen Mann gemeinsame Sache machen?

Dazu kommt, dass Experten in der Einbindung Assads durch die westliche Allianz eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit dem IS fürchten. So sagt beispielsweise Charles Lister vom US-Thinktank Brookings: "Das wird die Auseinandersetzung nur verlängern und verstärken und mit größter Wahrscheinlichkeit eine dschihadistische Mobilisierung auslösen, die alles Bisherige übersteigt."

Video: Von der Leyen bestätigt Militäreinsatz in Syrien