"Islamischer Staat" Dschihadist klagt auf Rückholung nach Deutschland

Der deutsche Islamist Deniz B. schloss sich vor Jahren dem IS an - heute befindet er sich in kurdischer Gefangenschaft. Seine Anwälte wollen die Bundesregierung nun zwingen, den Dschihadisten nach Hause zu holen.

Mutmaßliche Dschihadistin Sibel H. (r.), Lebensgefährte Deniz B.: Beamte beschreiben die Frau als Fanatikerin

Mutmaßliche Dschihadistin Sibel H. (r.), Lebensgefährte Deniz B.: Beamte beschreiben die Frau als Fanatikerin


Als Deniz B. weg war, veröffentlichte seine Familie ein Bild von ihm. Es zeigte einen bärtigen Mann, den Kopf kahlgeschoren, an der Seite einer verschleierten Frau. Darüber stand: "Vermisstenmeldung. Er befindet sich vielleicht schon auf dem Weg nach Syrien, angeworben durch eine sogenannte 'Schwarze Witwe'."

Die schwarze Witwe war Sibel Anastasia H., eine Deutsch-Türkin, geboren im bayerischen Alzenau, heute 31 Jahre alt. Zuletzt lebte sie in Offenbach. Mit dem Frankfurter Kampfsportler Ali S. zog sie 2013 in das Gebiet des "Islamischen Staat" (IS). Nach dessen Tod im Januar 2014 kehrte Sibel H. nach Deutschland zurück - und suchte sich einen neuen "Löwen", den sie in der hessischen Salafistenszene fand: Deniz B., heute 26, 1,82 Meter groß, tätowiert. Die Polizei ermittelte unter anderem wegen Betrugs, Hehlerei und Bedrohung gegen ihn.

Deniz B. wurde der neue Gefährte der Sibel H. Gemeinsam reisten sie im März 2016 nach Syrien. "Sie hat sich gezielt in Deutschland nach einem Mann umgetan, der sie zum IS begleitet. Sie ist eine Fanatikerin", sagt ein Staatsschützer.

Sibel H. ist inzwischen wieder in Deutschland, Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) führten sie im April 2018 zurück, der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Extremistin. In Untersuchungshaft kam H. nicht. Ihren Mann Deniz B., den Vater ihrer beiden Söhne, halten hingegen noch immer kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak fest. Er geriet im August 2017 in Gefangenschaft und befindet sich wohl inzwischen in Erbil.

Die Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz, die Deniz B. vertreten, haben an diesem Mittwoch Klage gegen die Bundesrepublik erhoben. Sie wollen vor dem Berliner Verwaltungsgericht erzwingen, dass ihr Mandant zurückgebracht wird. Es ist eine der ersten Fälle, in denen die Haltung Deutschlands gegenüber seinen ausgereisten Islamisten, gerichtlich überprüft werden soll. Bislang tut sich die Bundesregierung schwer damit, die deutschen Dschihadisten zurückzuholen.

Rund 80 deutsche IS-Anhänger in Haft

Deniz B. ist - Stand Anfang Mai - einer von gut 80 mutmaßlichen IS-Anhängern mit deutschem Pass, die in der Region inhaftiert sind. Die allermeisten von ihnen sitzen in Nordsyrien. Im Irak zählte die Bundesregierung zuletzt weniger als zehn deutsche Islamisten in den Gefängnissen, die meisten von ihnen sind Frauen, die in Bagdad inhaftiert sind.

Der Staat sei "verfassungsrechtlich verpflichtet", seinen Staatsbürger B. nach Deutschland zu holen, argumentieren Aydin und Basay-Yildiz. Dies leite sich aus dem Schutz- und Treueverhältnis zwischen Staat und Staatsbürger ab.

Doch Deutschland sei "aus politischen Motiven" heraus dieser Verpflichtung bislang nicht nachgekommen. Dabei drohe Deniz B. im Irak die Todesstrafe, so die Frankfurter Strafverteidiger. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte auf Anfrage, dass die Klage des Deniz B. gegen die Bundesrepublik Deutschland eingegangen sei.

Die Anwälte verweisen darauf, dass auch die Rückholung des mutmaßlichen Sexualmörders Ali B. aus dem irakischen Erbil möglich gewesen sei. Der Chef der Bundespolizei hatte den irakischen Asylbewerber, der nach der Ermordung einer Jugendlichen in seine Heimat geflohen war, persönlich aus Erbil abgeholt, um ihn in Deutschland vor Gericht zu stellen.

Insofern könne die Bundesregierung sich nun nicht auf Grundsätze der Gebietshoheit oder der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates zurückziehen. Deutschland dürfe, so die Juristen, "nicht länger wegschauen und untätig bleiben".

jdl/wow



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