Kampf gegen den IS Bundesregierung will gegen Terrorfinanzierung vorgehen

Die Koalition verschärft ihren Kurs gegen den "Islamischen Staat": Künftig soll die Finanzierung von Terroristen leichter geahndet werden können. Bis Ende des Jahres will die Regierung das Strafrecht ändern.

IS-Flagge (im Irak): Regierung will Geldquellen von Terroristen austrocknen
AP

IS-Flagge (im Irak): Regierung will Geldquellen von Terroristen austrocknen


Berlin - Im Kampf gegen den "Islamischen Staat" setzt die Bundesregierung auf eine rasche Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll die Finanzierung von terroristischen Gruppierungen leichter bestraft werden könnten. "Im Bereich der Terrorismusfinanzierung beabsichtigt die Bundesregierung, bis Ende 2014 den Entwurf eines eigenständigen Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung vorzulegen", heißt es in einer Antwort des Innenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Damit reagiert die Bundesregierung auf Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen IS-Aktivisten. De Maizière hatte den IS in Deutschland im September verboten. Zuletzt hatte es besonders aus der Union Forderungen nach weiteren Schritten gegeben. Auch die jüngste Uno-Resolution verlangt von den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen gegen die "vorsätzliche Bereitstellung oder Sammlung von Geldern" für Terroristen.

Über die genaue Ausgestaltung des Straftatbestandes wird nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit beraten. Im Justizministerium wollte man den Zeitplan bis Ende 2014 nicht bestätigen. Es werde aber darüber nachgedacht, wie man am besten Strafbarkeitslücken im Bereich der Finanzierung schließe.

Zuletzt hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) "Vernunft und Augenmaß" in der Debatte angemahnt und gleichzeitig betont, mit den Mitteln des Strafrechts alles zu tun, "was sinnvoll ist, um den Terror der IS zu bekämpfen". Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe ist mittlerweile auf mehr als 200 gestiegen.

Deutschland sieht sich seit den ersten Sanktionen gegen den "Islamischen Staat" durch die Vereinten Nationen unter Druck, stärker gegen die Finanzierung der Islamisten aus dem Ausland vorzugehen. Seitdem der IS auf der sogenannten Terrorliste geführt wird, können von den Mitgliedsländern sowohl Vermögenseinfrierungen als auch Kontosperrungen gegen Unterstützer des IS (auch als ISIS bekannt) auch im Ausland vorgenommen werden.

In einem vertraulichen Strategiepapier des Außenamts heißt es dazu, Deutschland werde "die gegen ISIS verhängten Sanktionen über die EU konsequent in deutsches Recht" umsetzen und sich dafür einsetzen, "dass die Sanktionen von allen Uno-Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden".

Auf internationaler Ebene drängt Berlin darauf, Geheimdienstinformationen über die Finanzierung der Dschihadisten besser zu koordinieren. "Die Verhinderung illegaler Finanzströme zur Finanzierung terroristischer Handlungen", ist laut dem AA-Papier "wesentlich". Ins Visier müssten auch "finanzstarke Individuen aus den Golfstaaten" genommen werden.

Die Linksfraktion kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. "Die hektische Bekämpfung einer 'Terrorismusfinanzierung' ist reiner Alarmismus", sagte der Innenexperte Andrej Hunko. "Wir beobachten das auch in vielen anderen Bereichen: Der Vormarsch des IS in Syrien und im Irak soll durch Gesetzesverschärfungen und neue Datensammlungen gestoppt werden." Die Maßnahmen, so Hunko, würden tief in die Grundrechte eingreifen. "Weil sie im Eiltempo durchgepeitscht werden, fehlt eine Auseinandersetzung mit ihrer bürgerrechtlichen Brisanz."

vme/mgb



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