Kampf gegen den IS: Von der Leyen schließt Beteiligung syrischer Truppen nicht aus

Wird Deutschland beim Kampf gegen den IS mit syrischen Regierungstruppen zusammenarbeiten? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich offen dafür. Sie macht aber auch klar: Eine Zukunft mit Assad werde es nicht geben.

Verteidigungsministerin von der Leyen: "Dann muss das neu bewertet werden"

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eine Allianz mit der syrischen Regierungsarmee für denkbar. "Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt ". "Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann."

Von der Leyen sagte, man wolle eine Übergangsphase weg von Assad, die Staatlichkeit in Syrien aber erhalten. "Deshalb ist es richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht. Dann muss das neu bewertet werden."

Deutschland will sich nach der Terrorserie von Paris unter anderem mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff am Kampf gegen den IS beteiligen: Mit deutlich mehr als tausend Soldaten könnte es der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr werden. Die Grundsatzentscheidung für die Militäroperation fiel am vergangenen Donnerstag. Am Dienstag will das Kabinett nun entscheiden, auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern.

Von der Leyen hatte den deutschen Einsatz bereits zuvor gerechtfertigt. "Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel", sagte die Verteidigungsministerin in der ARD. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung schrieb sie nun, der IS müsse "auf allen Ebenen" bekämpft werden. Es gehe unter anderem darum, Finanzströme auszutrocknen und die IS-Propaganda im Internet zu sabotieren.

Kritik am deutschen Einsatz

Die Linke ist generell gegen den Einsatz. "Bomben schwächen islamistische Terrororganisationen wie den IS nicht, sondern stärken sie", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse".

Die Grünen sind prinzipiell offen für ein militärisches Vorgehen. Sie kritisieren aber unter anderem die Erwägungen Frankreichs über eine Kooperation mit dem syrischen Regime - westliche Staaten hatten bisher eine Zusammenarbeit mit Assad ausgeschlossen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung: "Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen."

Noch deutlicher äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Ich werde diesem Kriegseinsatz nicht zustimmen, weil er brandgefährlich und falsch ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich habe das schon einmal erlebt, vor fast 14 Jahren. Auch der damalige Afghanistan-Einsatz wurde damit begründet, dass wir uneingeschränkte Solidarität mit den USA üben müssen. Das allein reicht als Kriegsgrund nicht aus."

aar/dpa/AFP