Nach Rückkehr aus Syrien Ermittler haben wenig Beweise gegen deutsche IS-Anhängerinnen

Uno-Experten dringen darauf, auch gegen weibliche IS-Mitglieder nach deren Rückkehr vorzugehen. In Deutschland jedoch haben sie nach Informationen des SPIEGEL oft wenig zu befürchten.

Flagge der IS-Terroristen (Symbolbild)
AFP

Flagge der IS-Terroristen (Symbolbild)


Die Mehrzahl der deutschen Anhängerinnen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) könnte bei einer Rückkehr nach Deutschland vorerst auf freiem Fuß bleiben. Das ergibt sich nach Informationen des SPIEGEL aus einer internen Auflistung der Bundesregierung zu "IS-Haftfällen im Ausland mit Deutschland-Bezug" von Ende Februar.

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Heft 11/2019
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Demnach liegen bei den insgesamt 23 deutschen Frauen, die aktuell in Syrien gefangen gehalten werden, bisher nur in vier Fällen Haftbefehle des Generalbundesanwalts oder einer Landesstaatsanwaltschaft vor. Bei den Männern sind es 13. Selbst in zwei Fällen, in denen die Sicherheitsbehörden die deutschen Islamistinnen als Gefährderinnen einstufen, haben die Ermittler bislang offenkundig nicht genügend Beweise in der Hand, um einen Haftbefehl zu erwirken.

Sollten die IS-Frauen nach Deutschland zurückkehren, müssten sie voraussichtlich intensiv überwacht werden. Terrorexperten des Uno-Sicherheitsrats haben vor wenigen Tagen davor gewarnt, mit IS-Anhängerinnen zu nachsichtig umzugehen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch hohe Hürden aufgestellt: Frauen, die sich im IS-Gebiet lediglich um den Haushalt und das Kinderhüten kümmerten, machten sich noch nicht strafbar, so die obersten Richter.

Bisher kamen IS-Rückkehrerinnen in Deutschland daher nur selten in Untersuchungshaft - etwa, weil sie Teil der berüchtigten Sittenpolizei des "Islamischen Staats" gewesen sein sollen oder mutmaßlich an Gräueltaten beteiligt waren.

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Seite 1
gluonball 08.03.2019
1. Recht
Ja, um die Verurteilung muss sich das Land in dem die Verbrechen begangen wurde kümmern. Wie soll man Verbrechen tausende Kilometer weit weg nachweisen? So ist es auch normal. Deutsche werden in Singapur oder in der Schweiz verurteilt und danach natürlich zurückgenommen. Ein Prozess in Deutschland ist praktisch ein Freispruch oder ein viel zu mildes Urteil was einem Freispruch gleich kommt.
claus7447 08.03.2019
2.
Zitat von gluonballJa, um die Verurteilung muss sich das Land in dem die Verbrechen begangen wurde kümmern. Wie soll man Verbrechen tausende Kilometer weit weg nachweisen? So ist es auch normal. Deutsche werden in Singapur oder in der Schweiz verurteilt und danach natürlich zurückgenommen. Ein Prozess in Deutschland ist praktisch ein Freispruch oder ein viel zu mildes Urteil was einem Freispruch gleich kommt.
Locker von der Hand geschrieben - gibt es in Syrien eine Justiz? Die wollen doch gar nicht - sondern nur loshaben. Im Grunde genommen, können die die betroffenen Deutschen in den nächsten Flieger setzen nach dem Motto "kümmert eich drum!"
abudhabicfo 08.03.2019
3. Gerichtshof in Syrien
Wenn alle IS-Anhänger nach ihren Taten in ihre Heimatländer zurückkehren, dann wird es schwierig für die Behörden im Heimatland. Alle sollten vor ein internationales Gericht in Syrien gestellt werden. Dann werden alle gleich beurteilt, unabhängig vom Herkunftsland. Zeugen sollten ja auch vor Ort sein. Das Absitzen der Strafe kann im Heimatland durchgeführt werden.
Atheist_Crusader 08.03.2019
4.
Das ist das Problem. Verbrechen in einem chaotischen Krieg in einem fernen Land, das schon zu Bestzeiten nicht die Ansprüche europäischer Justiz erfüllt... ist schwer, da Jemanden zur Verantwortung zu ziehen, wenn er nicht gerade blöd genug war unmaskiert auf einem Enthauptungsvideo aufzutauchen. Deswegen sind ja Viele dafür, diese Leute nicht wieder ins Land zu lassen. Wenn man sie nicht im Einzelnen bestrafen kann, dann kollektiv. Was selbstverständlich nicht viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat - aber man versuche mal den Menschen zu erklären dass man diese IS-Touristen wieder ins Land lassen muss. Die rennen dann doch zur nächsten Wahl gleich zu den rechten Parteien, die überhaupt kein Problem mit sowas haben und sowieso ab liebsten alles und jeden aussperren würden. Ich sehe da auch keine einfache Lösung. Beziehungsweise ich sehe da ein paar sehr einfache Lösungen aber wie das mit einfachen Lösungen so oft ist, sind die rechtlich und/oder moralisch hochgradig problematisch.
halfbrain 08.03.2019
5. Abgesehen davon, daß...
... die Inhaftierten im Normalfall in dem betroffenen Staat strafverfolgt werden sollten/könnten, habe ich bisher immer angenommen, dass jeder der sich - aus welchen Gründen auch immer - einer Terrororganisation angeschlossen hat und einen deutschen Pass besitzt, nach Einreise in die BRD mittels eines Haftbefehls habhaft gemacht und als Mitglied einer terroristischen Vereinigung - so wie jeder andere Verbrecher/-in auch, abgeurteilt wird! Es gibt dafür auch noch zwei treffende deutsche Ausdrücke: "Mitgegangen-mitgefangen" und "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" !!
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