Islamismus Bouffier will Terrorcamp-Besuchern Einreise verwehren
Berlin - Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat eine Änderung des Aufenthaltsrechts für in Terrorcamps ausgebildete Islamisten gefordert: "Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden", sagte Bouffier der "Welt".
Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zugleich auf, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der solche Terrorausbildungen unter Strafe stellt. Da sich die Innenministerkonferenz in Berlin gerade mit dem Thema beschäftigt habe, werde ihr die Union "noch einen Monat Zeit" geben, sagte der Sprecher der unionsregierten Länder. "Legt Frau Zypries dann nichts vor, werden die unionsregierten Länder aktiv", sagte Bouffier.
Nach den Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland in der vergangenen Woche hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, den Besuch eines Terrorcamps künftig unter Strafe zu stellen. Auch die festgenommenen Islamisten hatten sich nach Erkenntnissen der Ermittler in Terrorlagern in Pakistan ausbilden lassen.
Unterdessen regt sich in der SPD Widerstand gegen die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), die in Deutschland lebenden Muslime sollten Islamisten bei der Polizei anzeigen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Das ist kein Aufruf zur Zivilcourage, sondern zu Denunziantentum". Die türkischstämmige Politikerin betonte, dass die Enttarnung von Extremisten die Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei. "Wir haben in Deutschland für solche Dinge einen sehr gut arbeitenden Verfassungsschutz und ein ebenso gutes Bundeskriminalamt."
Akgün warnte zugleich, dass ein derartiger Aufruf zur Denunziation dazu führen könne, dass plötzlich aus nichtigen Gründen einfach missliebige Personen bei den Behörden "angeschwärzt" würden. Die SPD-Politikerin forderte "eine differenziertere Kritik an radikalen Strömungen". Wörtlich sagte sie: "Der Taxifahrer oder der Dönerimbiss-Betreiber haben nichts mit Extremisten zu tun, müssen sich aber dauernd dafür rechtfertigen, dass sie Muslime sind."
Wulff hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir brauchen die Hilfe friedlicher Muslime. Jeder kann sich auf den Schutz des Staates verlassen, doch jeder hat auch die Pflicht, die Behörden beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen." Der CDU-Politiker rief auch dazu auf, die Predigten in Moscheen stärker zu kontrollieren. "Ich bin schon lange dafür, dass muslimische Gottesdienste häufiger auf Deutsch abgehalten werden."
US-Geheimdienstchef Mike McConnell hat seine Aussage zur Überwachung der drei in der vergangenen Woche im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen abgeschwächt. Deren Anschlagsplan sei nicht mit Hilfe der umstrittenen Verschärfung des Abhörgesetzes (FISA) vereitelt worden, sagte McConnell. Am Montag noch hatte er erklärt, Abhöraktionen infolge der neuen Regelung hätten bei der Verhinderung des geplanten Terrorakts in Deutschland geholfen.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus hatte diese Aussage in Zweifel gezogen. Die entsprechenden Daten seien mit den alten Kompetenzen von FISA eingeholt worden, hatte der demokratische Abgeordnete Silvestre Reyes am Dienstag erklärt. FISA "war genau das Mittel, das geholfen hat, diesen Anschlag zu stören". Der Kongress hatte FISA Anfang August auf Druck von McConnell und dem Weißen Haus aktualisiert. Die drei Festgenommenen planten den Ermittlungen zufolge Anschläge auf US-Einrichtungen. Mit Autobomben an mehreren Orten sollten möglichst viele Menschen getötet und verletzt werden.
anr/AP/ddp/dpa