Verbindungen zum iranischen Regime: Bundesweite Razzia im Islamistenmilieu – Dutzende Gebäude durchsucht

Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als Außenposten des Mullah-Regimes in Deutschland. Nun hat das Bundesinnenministerium Durchsuchungen veranlasst, um Beweise für ein mögliches Verbot zu finden.

Polizisten vor der Blauen Moschee an der Außenalster in Hamburg

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Ein Hamburger Tourismusportal preist die Blaue Moschee in höchsten Tönen. Das schiitische Gotteshaus an der Außenalster, erbaut in den Sechzigerjahren, sei mit seinen prächtigen Minaretten und der himmelblauen Kuppel »ein kleines Stück Orient im Herzen Hamburgs«. Auch im Inneren sei das Gebäude eine Augenweide: »Der silberne Kronleuchter ist mit unzähligen Kristallen geschmückt, die für wunderschöne Lichteffekte sorgen.«

Der Verfassungsschutz blickt ganz anders auf die Blaue Moschee und ihren Träger, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Seit vielen Jahren haben die Behörden den Verein an der Schönen Aussicht 36 in Hamburg im Visier. Sie erachten ihn als »Außenposten des Teheraner Regimes« und »bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa«.

Seit dem frühen Donnerstagmorgen geht die Polizei nun nach SPIEGEL-Informationen gegen das IZH sowie fünf weitere Organisationen in seinem Umfeld vor. In sieben Bundesländern durchsuchen Beamtinnen und Beamte 54 Gebäude. Bei der Razzia stand die Polizei auch bei Funktionären des Dachverbands Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands vor der Tür, zu dem das IZH in Hamburg gehört.

»Spionagenest des Regimes«?

Ein Verbot des IZH kann das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag allerdings noch nicht vollstrecken. Die bundesweiten Durchsuchungen sind Teil vereinsrechtlicher Ermittlungen. Die Hoffnung der Beamten: genügend Beweise zu finden, um das irantreue Islamisten-Zentrum vollends dicht machen zu können.

Ganz überraschend ist die Razzia nicht. In der Politik waren zuletzt vermehrt Forderungen laut geworden, das IZH zu verbieten. CDU-Chef Friedrich Merz war ebenso dafür wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr, auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD sprach sich für ein Verbot aus. Grünenchef Omid Nouripour nannte das IZH »das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland« und machte es verantwortlich für das Ausspähen iranischer Exiloppositioneller.

Freitagsgebet in der Blauen Moschee des IZH in Hamburg (Archiv)

Foto: Marcus Brandt / picture alliance / dpa

Bereits vor einem Jahr hatten die Ampelfraktionen im Bundestag einen Antrag gestellt: Das Bundesinnenministerium solle prüfen, »ob und wie« das IZH »als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann«. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober forderte der Bundestag einstimmig, die Regierung solle »auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinwirken«.

Das IZH selbst hat die Vorwürfe von Politik und Behörden stets weit von sich gewiesen und als »unfair« bezeichnet. Man sei kein Instrument der iranischen Staatsführung, beteuerte der Verein: »Das IZH verurteilt jegliche Form von Gewalt und Extremismus und hat sich stets für Frieden, Toleranz und den interreligiösen Dialog eingesetzt.«

Von Teheran gesteuert

Die Erkenntnisse der Behörden klingen weniger harmlos. Der Hamburger Verfassungsschutz hält das IZH für eine klar extremistische Organisation, die gegenüber dem Mullah-Regime in Iran »weisungsgebunden« sei.

Einen Beleg für die islamistischen Umtriebe sieht die Behörde etwa im Buch »Der Islamische Staat« von Ayatollah Khomeini, das auf Deutsch vom IZH mit herausgegeben wird. Darin würden Strafen propagiert, die »eklatant gegen die Menschenwürde« verstießen – etwa die Steinigung bei Ehebruch und die öffentliche Hinrichtung Homosexueller.

Das IZH zog gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes vor das Verwaltungsgericht – und scheiterte im Juni dieses Jahres in zentralen Punkten . Dem Urteil zufolge darf der Geheimdienst den Verein auch weiterhin als extremistische Organisation bezeichnen, die von Teheran gesteuert wird.

Bereits im Frühjahr 2022 wiesen die Hamburger Behörden den stellvertretenden IZH-Leiter aus. Grund war dessen Nähe zur Terrororganisation Hisbollah, die eng mit dem Mullah-Regime verbündet ist. Nachdem der Mann vor dem Oberverwaltungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert war, verließ er Deutschland in Richtung Iran. Er darf nicht wieder einreisen.

Das Bundesinnenministerium muss nun die zahlreichen Computer, Handys, Datenträger und Unterlagen auswerten lassen, die bei der bundesweiten Razzia beschlagnahmt wurden. Und dann entscheiden, ob die Belege reichen, um die Blaue Moschee an der Außenalster zu schließen.