Nach Wien-Anschlag Linke streiten über Umgang mit Islamismus

Ein "auffälliges Schweigen" zum Islamismus hatte SPD-Vize Kühnert der deutschen Linken attestiert. Linkenabgeordnete wehren sich nun gegen eine Stigmatisierung von Muslimen. Das sorgt für Ärger in der Fraktion.
Frau mit Kopftuch vor dem Brandenburger Tor (Archiv): "Feindbild Muslim in der öffentlichen Wahrnehmung verankert"

Frau mit Kopftuch vor dem Brandenburger Tor (Archiv): "Feindbild Muslim in der öffentlichen Wahrnehmung verankert"

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Der Zeitpunkt ist besonders brisant. Ausgerechnet jetzt, an diesem Dienstagnachmittag, nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Wien – dem jüngsten in einer ganzen Reihe islamistisch motivierter Angriffe in Europa binnen weniger Wochen – soll in der Linksfraktion ein Antrag behandelt werden, der sinnbildlich steht für den Streit, der derzeit im gesamten linken Lager Deutschlands tobt.

Es geht um heikle Fragen: Misst die Linke mit zweierlei Maß bei extremistischer Gewalt? Schaut sie bei islamistischem Terror lieber weg, anders als etwa bei rechter Gewalt? Ist sie zu unkritisch gegenüber dem politischen Islam?

SPD-Vize Kevin Kühnert hatte der Debatte kürzlich mit einem SPIEGEL-Gastbeitrag gewaltigen Schub verliehen. Die politische Linke leiste sich ein unangenehm auffälliges Schweigen, das war sein Urteil.

"Generalverdacht gegen Muslime"

"Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in Deutschland entgegentreten" – so ist nun der Antragsentwurf überschrieben, der dem SPIEGEL vorliegt. Namentlich haben ihn 13 Linkenabgeordnete unterzeichnet, die Fraktion soll in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag darüber diskutieren.

Auf sieben Seiten prangern die Autoren islamfeindliche Straftaten, Gewalt und Stigmatisierungen an und fordern die Regierung zum Handeln auf. Islamistische Gewalt wiederum kritisieren sie lediglich in einem Halbsatz.

Der Bundestag möge diese verurteilen – "wie jedes Verbrechen, das vorgeblich im Namen einer Religion geschieht". Zugleich solle sich das Parlament aber dagegen verwehren, "dass die schrecklichen Taten dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen alle Muslime zu schüren".

Andere Linkenabgeordnete sind entsetzt über das Papier. Nicht nur Kühnert hatte der politischen Linken in der Islamismusdebatte schwere Vorwürfe gemacht. Kurz darauf war im Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beigesprungen. "Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen", sagte Bartsch Ende Oktober dem SPIEGEL. Es gehe um "strukturelle Probleme", auf die man gesellschaftliche Antworten finden müsse.

Bartsch machte eine ähnliche Ursache wie Kühnert für die linke Zurückhaltung im Umgang mit Islamismus aus: die Furcht, damit Rechten Zündstoff zu liefern. Teile der Linken stehen aber auch wegen einer tatsächlichen Nähe zu islamistischen Gruppen in der Kritik.

Kritik am Verfassungsschutz

Der nun vorliegende Antrag beinhaltet neben diverser vermutlich eher unstrittiger Forderungen, etwa für einen besseren Schutz vor Diskriminierung, im Detail auch einige durchaus kontroverse Punkte. So üben die Verfasser scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden. Diese schürten seit Jahren "in Deutschland und Europa einen regelrechten Generalverdacht gegen Muslime als vermeintlich 'terroristische Gefährder'", heißt es.

"Stigmatisierende Überwachungsmaßnahmen" hätten "das Feindbild 'Muslim' in der öffentlichen Wahrnehmung verankert". Nach dem Willen der Genossen müssen "anlasslose Massenrazzien" beendet werden. Sie stören sich außerdem daran, dass im Verfassungsschutzbericht das Wort "Islamismus" 137 Mal auftauche, "Islamfeindlichkeit" hingegen nur einmal.

Gleichzeitig fordern die Autoren den Bundestag auf, Verbote von "religiös motivierter Bekleidung" abzulehnen. In einer früheren Version des Antragsentwurfs hatten die Verfasser sogar explizit die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Grundschulkinder kritisiert.

"Fatales Signal"

Der Antrag ist in den eigenen Reihen hochumstritten. Am Montag wandte sich die Linkenabgeordnete Sevim Dagdelen an ihre Fraktionskollegen. Ihr Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Der Antrag sende in der aktuellen Situation "ein fatales Signal" aus, heißt es darin. Der Entwurf "atmet den Geist" reaktionärer Islamverbände, so Dagdelen.

Für Dagdelen sind Kopftücher "Symbole des politischen Islam". Mit dem Antrag ließe die Linke säkulare Muslime "in ihrem Kampf um Freiheit" allein.

Dagdelens Appell: "Wir müssen aufhören, Islamismus gegen Rassismus auszuspielen." Die Partei dürfe "nicht die Augen davor verschließen, dass der politische Islam auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist". Der Text ihrer Genossen schweige zur islamistischen Ideologie.

Auch Fraktionsvize Fabio de Masi äußert sich in einem Schreiben an die Genossen kritisch über den Antrag. Dieser sei im Kontext der jüngsten Ereignisse ein "schwerer Fehler".

Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion und zentrale Figur hinter dem Antrag, wollte sich auf Anfrage vor der Fraktionssitzung nicht dazu äußern.

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