Nikolaus Blome

Islamistischer Extremismus Wenn Linke lernen

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
In Sachen Islamismus predigt rot-rot-grüne Prominenz endlich Realismus. Aber an der Realität auch etwas ändern, das will man lieber nicht.
Mit seiner Kritik am eigenen Lager bewegt sich Kevin Kühnert maximal einen Fußbreit aus seiner Komfortzone

Mit seiner Kritik am eigenen Lager bewegt sich Kevin Kühnert maximal einen Fußbreit aus seiner Komfortzone

Foto: Noah Wedel / imago images/Noah Wedel

Ich weiß natürlich nicht, ob die drei sich abgesprochen haben, aber die zeitliche wie inhaltliche Verdichtung ihrer Aussagen ist bemerkenswert. Binnen 48 Stunden in der vergangenen Woche attestierten Kevin Kühnert und Dietmar Bartsch dem eigenen Lager massive Defizite im Umgang mit (gewaltbereitem) Islamismus. Dessen Ideologie sei der "wohl blindeste Fleck der politischen Linken", schriebt Kühnert. Bartsch sprach von "falscher Scham", die nicht länger "zur Relativierung von islamistischen Taten führen" dürfe.

Und als wollte Robert Habeck bei dieser linken Seelenreinigung nicht abseitsstehen, forderte er: "Wir müssen konsequent gegen diese Gewalt, getrieben durch Hass und Menschenverachtung, vorgehen. Sie ist eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unsere offene Gesellschaft."

Viel Lob wurde besonders Kühnert und Bartsch für ihre Einlassungen zuteil, so kurz nach dem islamistischen Mord an einem französischen Lehrer und der Ermittlung des ebenfalls islamistischen mutmaßlichen Mörders von Dresden. Und ja, wenn Linke lernen, soll man auf der anderen Seite des politischen Spektrums nicht boshaft reagieren oder rechthaberisch, diese Maxime hat mich durch die Jahre mit Jakob Augstein stets geleitet.

Trotzdem möchte ich anmerken, dass sich Kühnert, Bartsch und Habeck maximal einen Fußbreit aus ihrer Komfortzone herausbewegt haben. Das mag ein großer Schritt für die Linke sein, aber es ist ein schrecklich kleiner für den Rest der Republik; die drei riskieren ja nicht mehr als "stating the obvious". Sie bleiben Lichtjahre entfernt von jenem Satz, den der damalige SPD-Innenminister Otto Schily 2004 an die Adresse von al-Qaida sandte: "Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben."

Das linke Trio Katharsis bleibt auch weit hinter der nüchternen Frage von Friedrich Merz zurück: "Warum ist dieser islamistische Syrer nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung genommen oder abgeschoben worden?" Und schließlich fallen Kühnert, Bartsch und Habeck auch dieses Mal ihren Parteifreunden nicht in den Arm, die Horst Seehofer beschimpfen, weil er anregt, den geltenden Abschiebestopp für ganz Syrien zu überdenken, zumindest für "Gefährder".

Um einen solchen Burschen handelt es sich bei dem Tatverdächtigen, der aus womöglich homophobem Motiv zwei Touristen in Dresden mit einem Messer attackierte und einen der beiden tödlich verletzte. Seinen ursprünglichen Status als syrischer Kriegsflüchtling hatte der junge Mann schon wegen früherer Straftaten verloren, die sächsischen Behörden stuften ihn 2017 stattdessen als "Gefährder" ein, das heißt, sie trauen ihm zu, jederzeit eine schwere, staatsgefährdende Straftat zu planen oder ins Werk zu setzen. Nach seiner Haftentlassung Ende September wurde er trotzdem weder in Gewahrsam genommen noch außer Landes geschafft.

Nun frage ich in aller gebotenen Zurückhaltung: warum?

Warum kann man einen jungen Mann, der für seinen Krieg auf deutschem Boden erst einen Sprenggürtel favorisierte und später zu einem Messer griff, nicht in ein Land expedieren, in dem Krieg mancherorts tatsächlich noch geführt wird - erst recht, wenn das sein Heimatland ist, er also keinerlei Sprachbarriere beim Wiedereintritt in das kriegerische Leben dort zu fürchten hat? Warum übernehmen wir staatlicherseits überhaupt Verantwortung für den weiteren Weg eines jungen Mannes, der den Krieg gegen die freie Art, wie wir hierzulande leben möchten, als seine (gottgewollte) Berufung betrachtet?

Ein aufgeklärter Staat wie der deutsche sollte an einzelnen Delinquenten keine Rache nehmen oder sie in Handschellen einem Folterregime übergeben. Aber er muss die Ohnmacht überwinden, die ihn unterspült.

Als Steuerzahler und Bürger haben wir aus! gutem! Grund! an diesem Wochenende allein in der Hauptstadt mehr als tausend Polizisten auf die Straßen geschickt, um die Corona-Hygieneregeln energisch durchzusetzen. Aber zugleich soll es der demokratisch verfassten Staatsmacht unmöglich sein, eine Abschiebepraxis für besonders mordlustige Ausnahmetäter zu verändern? Das kann niemand erklären, erst recht nicht unter Linken, die wissen müssten, dass innere Sicherheit eine soziale Frage ist, solange die Reichen sich Sicherheit auch kaufen können, die Ärmeren indes nicht.

Der übliche Hinweis darauf, dass die Gesetze und Verordnungen sind, wie sie sind, reicht keinesfalls, sondern macht sich ausdrücklich jener Verharmlosung und "Blindheit" schuldig, die Kühnert, Bartsch und Habeck beklagen. Es ist nämlich das Wesen einer parlamentarischen Demokratie, im Rahmen der Verfassung alle Rechtslagen zu verändern, die mehrheitlich als unbefriedigend empfunden werden. Doch sind es gerade die von Kühnert, Bartsch und Habeck persönlich so prominent vertretenen Parteien, die sich im (SPD-geführten) Auswärtigen Amt oder in den rot, rot oder grün besetzten Landesregierungen dagegen sperren.

Ich fürchte, in linken Milieus denken viele, wenn sie "syrischer Islamist" hören, weiterhin lieber an Kirchenasyl als an Abschiebung. Diesen Milieus endlich Realismus zu predigen, ist gewiss verdienstvoll. Zugleich jedoch die Realität unverändert grotesk zu belassen, das ist zynisch.

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