Anti-Terror-Einsätze Viele Spuren führen nach Duisburg

Mit Hunderten Beamten ist die Polizei in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen mutmaßliche Terroristen ausgerückt. Es ist ein Versuch, die islamistische Szene auszutrocknen.

Razzia in Duisburg
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Razzia in Duisburg

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Das Reisebüro im Duisburger Stadtteil Hochemmerich gehört wohl nicht zu den Geschäften, die sich vor Kunden kaum retten können. Der Laden von Hasan C. ist ebenso klein wie wenig einladend, weshalb die vielen Autos, die am Mittwochmorgen davor hielten, dem Inhaber durchaus Freude hätten bereiten können - wenn es denn keine Mannschaftswagen der Polizei gewesen wären.

Hasan C. ist einer von drei Männern, gegen die der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit in einem Komplex ermittelt. Das Trio wird verdächtigt, zwischen Januar und Juli 2015 Mitglieder und Unterstützer für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeworben zu haben. Das Reisebüro von C. galt Sicherheitsbehörden schon länger als Anlaufstelle für Dschihadisten.

Einer der Beschuldigten werde verdächtigt, den IS finanziell und logistisch unterstützt zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe mit. Weitere Auskünfte könnten wegen laufender Ermittlungen nicht gegeben werden, hieß es. Festnahmen gab es nicht. Betroffen war auch der bekannte Salafisten-Prediger Abu Walaa, gegen dessen "Deutschsprachigen Islamkreis" in Hildesheim derzeit ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren läuft. Mit den Ermittlungen gegen die Vordenker, Aufwiegler und Ideologen der islamistischen Szene soll das IS-Unterstützerumfeld in Deutschland aufgeklärt werden.

Einsatz gegen salafistische Verführer

Die Durchsuchungen zeigten, dass die Polizei nicht nachlasse, die islamistische Szene auszutrocknen, sagte der aus Duisburg stammende NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Wer meint, hier unbehelligt hetzen und junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren zu können, liegt daneben", so Jäger. Die Sicherheitsbehörden täten alles, um zu verhindern, "dass die salafistischen Verführer Kinder und Jugendliche ihrer Gehirnwäsche unterziehen".

Der Islamist C. hatte in einem Hinterzimmer seines Duisburger Geschäfts regelmäßig Jugendliche unterrichtet. An den vermeintlichen Arabischstunden, die nach Erkenntnissen des Staatsschutzes eher ideologische Unterweisungen waren, nahmen wohl auch Yusuf T. und Mohammed B. teil.

Die beiden Teenager sind angeklagt, im Frühjahr einen Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen verübt zu haben, bei dem drei Menschen verletzt worden waren. C. bestritt im Interview mit dem WDR unlängst, den beiden Jugendlichen begegnet zu sein. Dennoch gab er seine ehrenamtliche Lehrtätigkeit inzwischen wohl auf. Das mögliche Kennverhältnis zwischen ihm und den beiden mutmaßlichen Attentätern steht allerdings nicht im Zusammenhang mit den Durchsuchungen vom Mittwoch.

Ebenfalls am Morgen nahm ein Spezialeinsatzkommando in der Umgebung Duisburgs, im niederrheinischen Dinslaken, in einer Flüchtlingsunterkunft eine Kontaktperson des bereits am Freitag im rheinland-pfälzischen Mutterstadt gefassten Syrers Khaled H. fest. Der 24-jährige H. steht im Verdacht, Mitglied einer Miliz im Bürgerkrieg seiner Heimat gewesen zu sein.

Angebliche Andeutungen gegenüber einem Informanten

Darauf deuten nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Fotos hin, die auf seinem Mobiltelefon gefunden worden waren. Sie zeigen neben Gräueltaten auch H. mit Maschinengewehren und Panzerfäusten. Allerdings ist noch unklar, welcher Partei H. angehörte. In dem Konflikt kämpfen zahlreiche Milizen, Gruppen und Organisationen, die in Deutschland nicht als terroristische Vereinigungen gelten.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fanden sich auf H.s Computer Aufnahmen, aus denen sich Bezüge zum IS ergeben könnten. Bislang haben die Ermittler der Duisburger Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch keine Hinweise darauf, dass es sich bei H. um einen Führungskader des IS handeln könnte, wie berichtet worden war. Der Anfang des Jahres eingereiste Asylbewerber war in Deutschland vor seiner Festnahme mit allgemeinkriminellen Taten wie Körperverletzung und Betrug aufgefallen.

Dass Khaled H. einen Anschlag auf ein Fußballspiel geplant haben soll, wie es außerdem geheißen hatte, geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE derzeit vor allem auf die Aussage eines Häftlings zurück. Der Informant, der sich vor einiger Zeit an die Polizei gewandt hatte, teilte den Ermittlern mit, H. habe ihm gegenüber entsprechende Andeutungen gemacht. Als Gegenleistung für seine belastende Aussage erhoffte sich der Kriminelle offenbar Vergünstigungen.

Weil Khaled H. in der vergangenen Woche nach Mutterstadt fuhr, hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für das Zweitligaspiel in Kaiserslautern erhöht. Doch der Alarm erwies sich glücklicherweise als überflüssig. Der Syrer wollte dort nur seine Freundin besuchen.



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Leser161 10.08.2016
1. Daumen hoch
Finde das viel besser als Polizeipräsenz allüberall, dass erhöht eh nur die gefühlte Sicherheit. Solche Einsätze treffen die Hassprediger wo es ihnen wehtut. Daumen hoch! (Ach sagte ich ja schon)
competa1 10.08.2016
2. Purer Aktionismus ..
..für das Volk.Keine Festnahme,nur "hätte,wollte,könnte".
joG 10.08.2016
3. Wenn die Leute verurteilt werden....
....ist das prima. Sonst ist es ziemlich fragwürdig. Wir sahen schon ein paar Male, dass ohne Erfolg ausgehoben wurde. Das ist ein ziemlich krasser Einschnitt in the Freiheitsrechte und Rechte auf Privatsphäre. So etwas sollte nur gemacht werden dürfen, wenn man sehr sicher ist, dass es Täter sind. Sonst sollten die Entscheidungsträger hart bestrft werden.
degraa 10.08.2016
4. Also ein Versuch ...
... die islamistische Szene auszutrocknen. Erweckt den Eindruck, mit einer Suppenkelle die Nordsee auslöffeln zu wollen. Da fährt ein Gefährder nach Mutterstadt und schon werden Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Mas mag das auf die gesamte islamistische Szene hochgerechnet wohl insgesamt kosten?
Atheist_Crusader 10.08.2016
5.
Zitat von Leser161Finde das viel besser als Polizeipräsenz allüberall, dass erhöht eh nur die gefühlte Sicherheit. Solche Einsätze treffen die Hassprediger wo es ihnen wehtut. Daumen hoch! (Ach sagte ich ja schon)
Tun sie das wirklich? Was war denn die Konsequenz des Einsatzes? Festnahmen gab es schließlich keine. Und selbst wenn es welche gibt, kommen die Betreffenden in der Regel in ganz normale Haft, wo sie ihr Gift weiter verbreiten dürfen. Und dürfen anschließend auch noch in Deutschland bleiben, weil es Hasspredigern ja nicht zuzumuten ist in Ländern ohne intakter Rechtsstaatlichkeit zu leben. Oder weil sie in letzter Minute noch eine Krankheit erfinden dank der die Abschiebung ausgesetzt wird. Tut mir Leid, aber da muss es schon ein bisschen mehr sein als nur guter Wille.
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