Verfassungsschutz zu enttarntem Islamisten "Er hat sich unbemerkt radikalisiert"

Der Verfassungsschutz hat in seinen Reihen einen Islamisten enttarnt. Der Chef der Behörde lobt die Aufklärung des Falls, die SPD spricht dagegen von einer "möglichen Sicherheitslücke".
Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen

Foto: Oliver Dietze/ dpa

Der im Verfassungsschutz aufgeflogene mutmaßliche Islamist hat sich laut Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat", sagte Maaßen in Berlin.

Der SPIEGEL hatte am Dienstag als Erstes über den Fall berichtet. Demnach hat sich der 51-jährige Verdächtige im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren.

Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, von Extremisten und Terroristen. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein."

Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schnellen Maßnahmen zu verdanken.

SPD-Politiker spricht von möglicher Sicherheitslücke

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Die SPD verlangt nach der Enttarnung des mutmaßlichen Islamisten eine umfassende Aufklärung. "Jetzt gilt es, vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. "Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar."

Wenn es Islamisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche Folgen haben. Lischka ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Die Grünen forderten eine strengere Überprüfung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - vor allem mit Blick auf die rechtsextreme Szene. Der Fall werfe die Frage auf, "ob es auch Nazis gelungen ist, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. "Es ist schon beängstigend, wenn solche Gefährder aus der Mitte der Sicherheitsbehörden heraus operieren."

cte/brk/dpa
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