Islamisten in Deutschland Schily will gegen "Hassprediger" durchgreifen

Der Mord an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh facht auch in Deutschland die Diskussion um islamische Fundamentalisten an. Innenminister Schily verlangt die Ausweisung von "Hasspredigern" und will notfalls einzelne Moscheen schließen. Muslimische Organisationen appellierten an die Öffentlichkeit, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen.


Frankfurt am Main/Hamburg - Bundesregierung und Unionsparteien wollen gemeinsam härter gegen islamistische Aktivisten in Deutschland vorgehen. CDU-Innenexperte Hartmut Koschyk sagte, man dürfe nicht länger dulden, dass in Moscheen und islamischen Bildungseinrichtungen zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. Er appellierte an die in Deutschland lebenden Muslime, die Sicherheitsbehörden auf Extremisten hinzuweisen. "Es gibt eine Unkultur des Wegsehens, oft aus Distanz zum Staat und falsch verstandener Loyalität heraus", sagte Koschyk der Nachrichtenagentur AP. Dies erschwere Ermittlungen in der Szene. Koschyk warnte vor einer kleinen, aber gefährlichen Minderheit von Islamisten in Deutschland. Viele Politiker begegneten diesen Fundamentalisten mit falsch verstandener Toleranz und biederten sich an, kritisierte er.

In einem Antrag, der kommende Woche in den Bundestag eingebracht wird, verlangt die Unionsfraktion, bei der Vergabe von Visa Islamisten konsequent auszuschließen. Zudem sollten hier lebende "Hassprediger" konsequent ausgewiesen werden. Auch Ausnahmegenehmigungen für islamische Schulen wie die saudische König-Fahd-Akademie dürften nicht mehr ohne intensive Prüfung der Lehrinhalte erteilt werden. Weiter verlangt die Fraktion, antisemitische und antiwestliche Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Websites stärker zu sanktionieren. Unklar ist bislang aber, welche Kriterien dabei angelegt werden sollen und wie zwischen "Hasspredigern" und Mitläufern unterschieden werden soll.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte, muslimischen Geistlichen in Deutschland das Predigen zu verbieten, wenn sie sich nicht zuvor mit den hiesigen Traditionen und der Verfassung vertraut gemacht haben. "Imame müssen entweder vor ihrer Entsendung oder hier in Deutschland so ausgebildet werden, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte Meyer der "Financial Times Deutschland". "Es sollen nur Leute predigen, die langfristig hier bleiben, die Deutsch können und einen Beitrag zur Integration leisten. Dass jemand nur für fünf Jahre zu uns kommt und dann zurückgeht, das kann und darf nicht sein", meinte Meyer.

Vertreter muslimischer Organisationen wiesen die Forderungen Schilys und der Unionsparteien als "nicht begründet und gerechtfertigt" zurück und appellierten ihrerseits an die deutsche Öffentlichkeit, Muslime nicht unter einen ständigen Generalverdacht zu stellen.

Die Bundesanwaltschaft reagierte unterdessen am Mittwoch auf Berichte, wonach sich der mutmaßliche Anführer der islamistischen Terrorgruppe, die mit dem Mord an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh zu tun haben soll, womöglich in Deutschland aufhält. Die Karlsruher Behörde hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass der gebürtige Syrer gegenwärtig in Deutschland ist.



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